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Kolumne von Philipp Federer

03.02.2013

Das Urteil des Obergerichts gegen Lathan Suntharalingam ist ein Skandal

SP-Kantonsrat Lathan Suntharalingam hat mit eigenen Worten geschrieben: «SVP nominiert Frauenhändler als Stadtrat». Nun hält das Obergericht fest, dass sich der SP-Kantonsrat der üblen Nachrede schuldig gemacht hat.


Wie der «Blick» auf seiner Frontseite berichtete und wogegen René Kuhn nicht klagte

Er wird zu einer bedingten Strafe von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Suntharalingam muss die Verfahrenskosten von 5750 Franken sowie die Anwaltskosten beider Parteien übernehmen. Mit dem Urteil ändert das Obergericht den Entscheid des Bezirksgerichts. Dieses hatte ihn im Mai 2012 freigesprochen. 

Fragen an das Obergericht:

. Warum wechseln die verschiedenen Gerichte mehrmals ihre Meinung? 

. Warum beklagte Kuhn den «Blick» nicht, obwohl diese «Blick»-Titelgeschichte mit Bild seinem Ruf mehr schadete als Lathan Suntharalingam mit seinen Äusserungen auf seiner eigenen Homepage?

. Der Artikel ist eine öffentlich und prominente Quelle. Die Titelstory wurde nie beanstandet, was Suntharalingam sogar nachfragte. Es gab keine Klage oder Beschwerde. De jure gilt damit der Quellenschutz mit der Konsequenz, was nicht beklagt ist, darf journalistisch zitiert werden. Gibt es für das Luzerner Obergericht keinen Quellenschutz mehr? 

. Das Obergericht sieht die Sorgfaltspflicht verletzt, obwohl er sich bei den Medien erkundigte. Wie sieht die Sorgfaltspflicht gemäss Obergericht aus? Wie sieht die Sorgfaltspflichtverletzung eigentlich aus? Wie lautet die Unterlassung? Wie können Journalisten zukünftig noch kritisch schreiben? 

. Warum beklagte Kuhn nicht weitere Artikel, die zu diesem Thema mit selbigem Inhalt erschienen sind?

. Oder muss die Zitat-Quelle stets angegeben sein und allein dieser Fehler kostet jetzt 5750 Franken zuzüglich den Anwaltskosten?

. Oder hat das Luzerner Obergericht eine enge und alte Definition, was «Frauenhandel» ist? Sofern eine Frau auf dem Sklavenmarkt nicht verkauft wird, darf nicht von «Frauenhandel» geschrieben werden? Kann eine Partnervermittlung nicht auch eine Form von Frauenhandel sein?

Darf Kuhn im Gegenzug Lathan hemmungslos verunglimpfen? 

Auf seiner Homepage schrieb Kuhn, was ich im «Grünen Pfeffer 5/09» veröffentlicht habe: Kuhn schrieb im November 2005 im «Klartext», einer Hass- und Hetzschrift der SVP der Stadt Luzern, über Suntharalingam: «Der Ex-Tamile hat berufsbegleitend an der Hochschule für Soziale Arbeit in Luzern die Ausbildung zum diplomierten Sozialarbeiter abgeschlossen, wo er jetzt vermutlich weiterhin mit unseren Steuergeldern entlöhnt wird. Dass er nicht in unsere Schweizer Gesellschaft integriert ist, zeigt die Namensgebung für seine Kinder. Die beiden Töchter heissen nämlich Sharmini und Priyanka. Wenn eine Familie in der Schweiz integriert ist und die Kinder in der Schweiz auf die Welt kommen, dann achten integrierte Eltern sehr auf die Namensgebung ihrer Kinder, damit diese in Zukunft keine Probleme haben und in unserem Land die Namen auch ausgesprochen werden können.» 

Ich schrieb dazu damals: «Kuhn unterstellt Lathan mit angedeuteten Vermutungen, er sei ein Sozialschmarotzer. Zusätzlich verwechselt Kuhn mit seiner Hasstirade die Namen der Mutter und einer Tochter». 

Nur: Welche Namen haben Kuhns russische Frau und sein Kind? Richtig, beide haben griechische Namen, wobei Oxana eine ukrainische Form von Xenia ist. Der Name bedeutet die Wanderin, die Fremde und die Gastfreundliche. Wo bleibt da die Gastfreundschaft zu Fremden, Herr Kuhn? Unbedingt danach leben oder eine sofortige Umbenennung verlangen – verstanden!

Ist dies ein politisches Urteil?

Philipp Federer, alt Grossstadtrat, Luzern  


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Über Philipp Federer:

Philipp Federer (*1961 / parteilos / Luzern) ist Theologe und Lehrer. Er stammt aus Wolhusen, engagierte sich beim Forum Wolhusen / Bunte Liste Amt Sursee. 22 Jahre war er im kantonalen Vorstand der Grünen. 2010 verliess er zuerst den Vorstand und dann die Partei. 

Im Grossen Stadtrat politisierte er während zehn Jahren (bis 2012), zuerst während neun Jahren für die Grünen, nachher ein Jahr lang als Parteiloser. Er war Mitglied der GPK sowie der städtischen Sport- und der Verkehrskommission.

phfederer(a)bluewin(p)ch

Die Website von Philipp Federer:
provinzgefluester.ch

Federer-Vorstösse im Stadtparlament:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=PHILIPP