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Kolumne von Philipp Federer

31.12.2012

So wetterte die SVP mit gefälschter Grafik gegen das Luzerner Budget 2013

Die SVP kämpfte mit einem Teil der FDP gegen das Stadtluzerner Budget 2013 und die darin enthaltene Steuererhöhung um eine Zehntelseinheit. Im Nachgang der Abstimmung vom 16. Dezember 2012, welche diesen Voranschlag mit 64 Prozent befürwortet hatte, habe ich die Abstimmungsunterlagen und die Propaganda der Pro- und Nein-Komitess nochmals genauer angeschaut. Und festgestellt: Wie die SVP kämpfte, ist einer näheren Betrachtung wert. Sie hat nämlich Unwahrheiten verbreitet.


Die Infobroschüre der SVP zur Abstimmung hat auf der letzten Seite eine grosse Grafik. Darin behauptete sie, trotz Steuersenkungen in den vergangenen Jahren seien die städtischen Steuerträge angestiegen. Diese Grafik habe ich untersucht und dabei interessante Feststellungen gemacht. 

Gemäss SVP hat die Stadt Luzern 2011 20 Prozent mehr Steuererträge eingenommen, als 2005. Diese Zahlen machten mich stutzig und ich verglich sie mit den Zahlen des kantonalen statistischen Amtes (www.lustat.ch). Dabei stellte ich mehrere Manipulationen fest. 

Manipulationen finden durch eine selektive Auswahl statt, durch Weglassungen und Täuschungen. Danach werden die Ergebnisse gestreckt dargestellt. Die Stimmberechtigten können diesen Lug und Trug nur durch seriöse Nachforschung durchschauen.

Die Steuereinheiten der Stadt Luzern hat die SVP konsolidiert mit jener der früheren Gemeinde Littau abgebildet, obwohl Littau viel höhere Steuereinheiten hatte, wie die lustat.ch ausweist: Vor der Fusion betrugen sie 2,20. Beim Steuerfuss wird Littau eingerechnet - bei den Erträgen nicht. Im Gegenteil werden die Erträge Littaus vor 2010 abgezogen, damit ein Anstieg der Einnahmen vorgetäuscht werden kann.

Die Steuererträge der Einkommens- und Vermögenssteuern der Stadt Luzern, inklusive Littaus zeigen die beiden Grafiken rechts und die Legende dazu.

Anhand dieser Zahlen und der manipulierten Propaganda der SVP komme ich zu den folgenden Schlüssen:

1.    Die Steuererträge sind insgesamt leicht fallend und dies ohne die düsteren Prognosen 2012 und Folgejahre! Die SVP zeichnete dagegen eine 20%-steigende Kurve.

2.    Die SVP beginnt ihre Darstellung mit dem schlechtesten Einnahmejahr der letzten 10 Jahre, 2005. Nur 2005 waren die Einnahmen unter dem aktuellen Wert 2011.

3.    Die Lesenden der SVP-Grafik können die Zahlen nicht überprüfen, weil keine genannt werden.

4.    Der Anstieg der Kurve lässt sich 2010 und 2011 so deutlich konstruieren, weil seit dem 1.1.2010 Littau dazugehört. Wenn die Steuereinnahmen zuvor nicht als konsolidierte Rechnung ausgewiesen wird, jedoch für 2010 und 2011 dazugezählt wird, erhalten sie ihr gewünschtes Resultat. Diese Manipulation wird allein durch die willkürliche Auswahl der Daten und der Intransparenz derselben erreicht.

5.    Zusätzlich wird die Skala geschnitten, sie beginnt erst mit 70 Prozent, damit die Unterschiede zudem fast dreifach stärker verfälscht erscheinen.

6.    Gemäss SVP hat die Stadt Luzern im Jahr 2011 über 20 Prozent mehr Steuereinnahmen als noch vor ein paar Jahren. Dieses Kunststück bringt sie nur mit mehreren manipulativen Kniffen zustande. Selbst, wenn das Referenzjahr 2005 angenommen wird, so sind es 2011 real 1,05 Prozent mehr Einnahmen als 2005. Gegenüber 2002 hat die Stadt jedoch 7,56 Prozent weniger Steuereinnahmen. Mit der Kaufkraftbereinigung und mit der Zunahme der Wohnbevölkerung von gegen 6 Prozent wäre der Pro-Kopf-Verlust heute viel deutlicher.

Philipp Federer, Luzern


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Über Philipp Federer:

Philipp Federer (*1961 / parteilos / Luzern) ist Theologe und Lehrer. Er stammt aus Wolhusen, engagierte sich beim Forum Wolhusen / Bunte Liste Amt Sursee. 22 Jahre war er im kantonalen Vorstand der Grünen. 2010 verliess er zuerst den Vorstand und dann die Partei. 

Im Grossen Stadtrat politisierte er während zehn Jahren (bis 2012), zuerst während neun Jahren für die Grünen, nachher ein Jahr lang als Parteiloser. Er war Mitglied der GPK sowie der städtischen Sport- und der Verkehrskommission.

phfederer(a)bluewin(p)ch

Die Website von Philipp Federer:
provinzgefluester.ch

Federer-Vorstösse im Stadtparlament:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=PHILIPP