14.07.2012

Stadtrat spielt immer noch «Versteckis»

Die Katze ist immer noch im Sack. Das Gewicht der Katze ist jetzt zwar bekannt. Hingegen weiss die Öffentlichkeit noch nicht genau, was sie anrichten wird, wenn sie losgelassen ist.

An der Medienkonferenz vom 10. Juli 2012 machte der Stadtrat quantitative Aussagen, wie er das strukturelle Defizit in den Begriff bekommen will. Qualitative Massnahmen fehlen nach wie vor. Und das verordnete Schweigen für die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (GPK) erfährt eine Verlängerung von Mitte August bis am 11. September. 

Welche Fakten sind für die Öffentlichkeit nun neu?

1. Gemäss Medienmitteilung und der veröffentlichten Gesamtstrategie 2013 betragen die Sparvorhaben 25 Millionen. 6 Millionen werden im Budget 2013 eingeplant, 4 Millionen als Entlastungsmassnahme ab 2014 und 15 Millionen, falls die Steuererhöhung nicht kommt.

2. «In beiden Entlastungspaketen sind Massnahmen enthalten, die zu Stellenabbau führen», erklärte der Stadtrat. Man beachte die Konsequenzen - Stellenabbau!

Selbst bei einer Steuererhöhung werden beim 4 Millionen-Paket Jobs weggespart. Welche Massnahmen und Jobs sind dies? Darüber wurde während den Wahlen und wird auch jetzt immer noch - stadträtlich verordnet - geschwiegen. Die Veröffentlichung der Massnahmepakete erfolgt erst am 11. September 2012. 

Die GPK muss aufpassen, dass sie nicht zum verlängerten Arm des Stadtrates wird. Erst auf meine Intervention hin wurde der Text der GPK-Medienmitteilung, der an der Medienkonferenz vom 10. Juli veröffentlicht worden ist, zuvor etwas angepasst. Ich schrieb der GPK: «Die Medienmitteilung entspricht nicht meiner Haltung. Alle pädagogischen Massnahmen im 4 Millionen-Paket lehne ich ab. 

Deshalb vertrete ich (wie dies eventuell auch noch andere GPK-Mitglieder tun werden) zumindest eine Minderheitsmeinung, welche die städtische Finanzstrategie so nicht mitträgt. 

Mir wäre es sogar lieber gewesen, der Stadtrat hätte uns ein eigenes Paket vorgelegt, als uns (SP, Grüne oder Linke) einzuspannen. Nun wird er sagen, das sei auch unser Vorschlag, obwohl der 4 Millionen-Topf seine verfehlte Strategie ist. Die Steuererhöhung trage ich selbstverständlich mit und empfehle sie.»

Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat, Luzern