09.07.2012

Päckliwahlen!

Die städtischen Wahlen 2012 waren reinste Päckliwahlen. Wer meint, Exekutivwahlen seien Personenwahlen, täuscht sich. Bei den städtischen Wahlen waren Päckli wichtiger als Inhalte und Grundwerte.

Päckli, also Absprachen zwischen den Parteien zwecks gegenseitiger Unterstützung, spielen bei Exekutivwahlen immer eine Rolle. Doch dieses Jahr waren Absprachen und Seilschaften stark dominierend. Dazu diese Feststellungen:

1. CVP und FDP.Die Liberalen knüpften eine Listenverbindung für den Grossen Stadtrat, unterstützten sich bei den Stadtratswahlen und einigten sich auf einen Kandidaten für das Stadtpräsidium. Diese Listenverbindung und der Verzicht der FDP aufs Stadtpräsidium sind historisch erstmalig.

2. Die FDP trat mit keinem Kandidaten für das Präsidium an. Obwohl sie mit Rolf Krummenacher und Daniel Burri zwei gewillte und profilierte Kandidaten hatte, zählte die Päcklistrategie mehr, als eine eigene Kandidatur. Oberstes Gebot war für die einst stolze FDP die Zusammenarbeit mit der CVP. Dafür opferte sie sogar Daniel Burri und Rolf Krummenacher. Beide zogen sich parteiintern zurück, weil sie sich eine Zusammenarbeit mit einem Stadtpräsidenten Roth nicht vorstellen konnten.

3. Das Päckli zwischen der SP und den Grünen hat Tradition. Von Februar bis Juli 2011 war es ihre gemeinsame Absicht, dass sie mit je zwei Kandidierenden antreten würden. Die Grünen brachten es allerdings fertig, diese anfänglich anvisierte gegenseitige gleichberechtigte Unterstützung aufzulösen, also vom «2:2» zum «1:3+» umzuschwenken: eine grüne Kandidatur, zwei SP-Kandidaturen, eine JUSO-Kandidatur, plus eine SP-Kandidatur fürs Stadtpräsidium. Als Juniorpartner unterstützten die Grünen mit dieser Konstellation bedingungslos Ursula Stämmer als Stadträtin und als Präsidentin, obwohl die grüne Unterstützung für ihre Wiederkandidatur für den Stadtrat parteiintern 2009 umstritten war. Am 18. November 2011 beschlossen sie, Adrian Borgula alleine als Stadtrat und zugleich als Stapi zu portieren, dies im Wissen, dass die SP mit zwei Kandidaturen für den Stadtrat und einer Stapi-Kandidatur antreten würden. Erst am 5. Januar beschloss die SP ihrerseits, mit Beat Züsli als Stadtratskandidat sowie Ursula Stämmer als Stadträtin und Stapi anzutreten. Der grüne Entscheid zugunsten von Borgula war also zu einem Zeitpunkt gefallen, als noch keineswegs klar war, dass die SP Stämmer erneut portiert. Dabei gilt es zu berücksichtigen: Die Parteibasis hat zu dieser Grundsatzfrage nie wirklich Stellung nehmen können.

4. Die SVP versuchte krampfhaft ein bürgerliches Päckli zu schnüren, was ihr bei den offiziellen Parteilisten misslang. Einzig die Liste Bürgerliche-Mehrheit, gemeinsame Plakate, Inserate und eine Homepage der JSVP konnten realisiert werden. Die Inserate waren jedoch grotesk, weil der CVP-Kandidat abgedeckt werden musste. Von dieser Unterstützung profitierten allein Roth und Merki, nicht aber SVP-Stadtratskandidat Rolf Hermetschweiler.

5. Die glp-Päcklipolitik war zum Schreien. Manuela Jost, verdingte sich an die CVP und die FDP. Dafür musste sie der Forderung der beiden Parteien entsprechen und sich gegen die Wohnbau-Initiative einsetzen. Die glp und ihre Kandidatin gingen diesen Deal ein.

6. Parteilose hatten keine Chance. Im Gegenteil. Die erste Antwort von Katharina Hubacher, einer der beiden damaligen Kantonalpräsidentin der Grünen, zu meiner Kandidatur als Parteiloser für den Stadtrat war: «Du gefährdest das Päckli mit der SP». Meine Kritik an Ursula Stämmer wurde als Ausschlusskriterium für eine Unterstützung meiner Kandidatur durch die Grünen genommen; jedoch galt dies nur für mich und nicht für Adelino De Sa von den JUSO, die Ursula Stämmer ebenfalls mehrfach schon kritisierten.

Das Luzerner Exekutivwahlsystem mit unzähligen vorgedruckten Listen fördert Päckliwahlen. In Zürich, aber auch anderswo gibt es dafür keine vorgedruckten Namenslisten.
  

Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat, Luzern