09.06.2012

Städtische Gelder finanzieren Seetalplatz-Komitee mit

Der Stadtrat beeinflusst die Abstimmung zum teuren Seetalplatz mit Steuergeldern. Dazu beeinflusst er die Abstimmung direkt als Stadtrat und indirekt über den Gemeindeverband LuzernPlus.

Die «Neue LZ» enthält heute (Samstag, 9. Juni 2012) auf Seite 30 ein Inserat zur Seetalplatz-Abstimmung, das der Stadtrat namentlich unterstützt. Zusätzlich unterzeichneten vier Stadträte das Inserat. Die zwei Kandidierenden für das Stadtpräsidium (Stefan Roth und Ursula Stämmer) nehmen sogar im Co-Präsidium Einsitz nebst dem Präsidenten von LuzernPlus.

Die Stadt ist Mitglied im Gemeindeverband LuzernPlus. Dieser Gemeindeverband ist mit seinem Präsidenten Pius Zängerle und mit seinem Gebietsmanager LuzernNord, Hans-Urs Hengartner, sehr aktiv im Abstimmungskampf vertreten. 

So lange der Gemeindeverband allgemeine Lobbyarbeit an der Luga betreibt, ist seine Arbeit legal. Wird jedoch mit den Steuergeldern eine Abstimmung beeinflusst, so ist dies undemokratisch und höchst fragwürdig. 

Der wirblige Präsident und sein Gebietsmanager sind auf verschiedenen elektronischen Medien (Facebook und «beiUns») als eigentliche PR-Maschinen stark vertreten. Alleine auf «beiUns» sind 10 Beiträge, 35 Kontakte, 2589 Einladungen und 17 Kommentare von Hans-Urs Hengartner aufgeschaltet, der aber seine Funktion als Gebietsmanager LuzernNord nirgends deklariert. Mehrheitlich beziehen sie sich auf die Abstimmung und dürften zum Arbeitsauftrag des Gebietsmanagers gehören und nicht zu seinem Freizeitvertreib. 

In Sparzeiten ist es umso stossender, wenn Steuergelder zur Beeinflussung von Abstimmungen eingesetzt werden. Zusätzlich verursacht dieses teure kantonale Luxusprojekt eine weitere Mittelverknappung beim Kanton. Die Gemeinden und die Stadt Luzern müssen sich nicht wundern, dass der Kanton immer mehr Aufgaben an sie abwälzt.

1. Der Gemeindeverband LuzernPlus erhält von der grössten Gemeinde, der Stadt,  jährlich 230'694.- Fr.

2. Für die Umsetzung Masterplan Stadtzentrum Luzern Nord wurde unter Voranschlags- und Sonderkredite 490'000.- Franken bewilligt. Dies ist in der Rechnung 2011 auf Seite 89 aufgeführt

3. Für die Umsetzung zahlen die Gemeinden 15 Mio. Luzern wird dementsprechend den Löwenanteil begleichen müssen.

Der Stadtrat ist unglaubwürdig, wenn er:

1. neue Sparpakete schnürt;

2. beklagt, welche Lasten er durch den Kanton erhält, jedoch beim Kanton 190 Mio.-Projekte verlangt;

3. Abstimmungen mit Steuergeldern beeinflusst und damit die Stimmberechtigten bevormundet;

4. eine nachhaltige Verkehrspolitik fordert, jedoch nur 1/10 für den öV einsetzt;

5. die beschlossene Städtecharta zur Verkehrspolitik (Volksabstimmung) nicht einhält.

Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat, Luzern