20.05.2012

GPK-Maulkorb (Teil 2): Jetzt folgen die Einschüchterungsversuche


Kaum kritisierte ich den Stadtrat wegen Geheimhaltung des Sparpakets während vier Monaten und zwei Wahlgängen, wurde ich vorverurteilt.

Die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Stadtrates, Luzia Vetterli (SP), drohte mehrmals mit einer Strafanzeige, so auch in der «Neuen LZ» vom 1. Mai 2012: «Wenn Mitglieder Dinge ausplaudern, ist dies ein Straftatbestand.»

Nachher hat mich die Fraktion der Grünen in einer E-Mail vorverurteilt und behauptet, ich hätte gegenüber der Presse auch konkrete Sparbeispiele genannt. Die Entrüstung sei gross und das darunter leide das Vertrauen in den Stadtrat. 

Was sind das denn für «Dinge», die ich «verraten» haben soll? Sparmassnahmen habe ich keine verraten. Ich kritisierte lediglich die Intransparenz. Christian Bertschi von der «Neuen LZ» unterstützte meine Kritik. Dazu schrieb er einen Kommentar in der Ausgabe vom 1. Mai 2012 mit dem Titel «So nicht!» (siehe weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»). Doch diese Unterstützung rief auch Neider auf den Plan. Freilich unterliessen es jene, die mich vorverurteilten, beim Autor – also bei «NLZ»-Redaktor Christian Bertschi – über die Quellen seiner Informationen nachzufragen. Diese Infos nämlich hatte er als «Sparbeispiele» benützt, nicht irgendwelche Infos durch mich. 

Der hier Schreibende könnte sehr wohl Namen nennen, also sagen, wer wem welche der beabsichtigten Sparmassnahmen weitererzählt hat. Denn bereits seit Januar erarbeiten alle Ämter in der Stadtverwaltung Vorschläge, wo allenfalls noch mehr gespart werden könnte. 

Unter anderem kannte ein SP-Mitglied seit Monaten konkret solche Vorschläge, obwohl sie ihm eigentlich gar nicht bekannt sein dürften – aber ein Chefbeamter erzählte sie ihm. Dies erfuhr ich so nebenbei am Stadtlauf.

Frau Vetterli und die Grünen reklamieren, der Stadtrat unterbreite uns als Mitglieder der GPK vertrauensvoll die Vorschläge des Sparprogramms zur Diskussion. Wenn wir nun aber den Stadtrat kritisieren würden, dann werde er uns künftig nicht mehr einbeziehen, argumentiert Vetterli unterwürfig. Obwohl die SP und die Grünen diese Vorlage ablehnten und eine Steuererhöhung stets befürworteten, verhalten sie sich in dieser Frage gegenüber dem Stadtrat mehr als konform. 

Warum sollen Linke jetzt solche Sparmassnahmen überhaupt diskutieren? Wer diese Sparmassnahmen ablehnt, hat es nicht nötig, dieses Sparpaket «verträglicher» zu machen, also darüber überhaupt zu diskutieren. Das Scheitern des Pakets müsste eigentlich herbeigesehnt werden. 

Wer bricht hier eigentlich welches Vertrauen? Der Stadtrat wird weder der Motion Merki gerecht, noch den Gegnern der Motion, die dieses sechste Sparprogramm ablehnten. Die Motionäre um Martin Merki (FDP) hatten gefordert, bis Ende Februar 2012 einen Bericht und Antrag vorzulegen (genauer Inhalt der Motion Merki, die im Rat als Postulat beschlossen wurde: siehe weiter unten auf dieser Seite unter «Dateien»). 

Während der öffentlichen Ratsdebatte gaben sich die Motionäre bezüglich dieses Datums flexibler, nämlich «bis  Frühling 2012» (Werner Schmid/SVP) und «bis zur Rechnungsabnahme 2011» (Martin Merki). Wer, wie ich, den vom Stadtrat vorgeschlagenen Termin (August, zusammen mit dem Vorlegen des Budgets 2013) kritisiert, wird plötzlich ausgegrenzt und mit dem Vorwurf des Vertrauensbruchs («Geheimnisverletzung») eingedeckt, obwohl die Fixpunkte dieses Fahrplans durch die Ratsdebatte längst öffentlich bekannt sind.  

Wer sich gegenüber dem Stadtrat so hörig zeigt wie Frau Vetterli und die Grünen, ist entweder obrigkeitsgläubig, rechtspositivistisch (Negieren der politischen Standpunkte) ... – oder gleich beides.

Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat, Luzern