28.04.2012

Grosser Stadtrat: GPK muss vier Monate lang schweigen

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Luzern wurde am 26. April über die neuen Sparprogramme informiert. Bis Mitte August dürfen die Mitglieder der GPK nicht ausplaudern, was diese Sparpakete beinhalten. Das ist völlige Intransparenz, obwohl die Stimmberechtigten wissen möchten, wer für was und gegen was einsteht.

Die unsägliche Sparmotion «Entlastungspaket 2013» wurde von Martin Merki (FDP) eingereicht. Sie wurde mitunterzeichnet von Manuela Jost (glp), Thomas Gmür (CVP) und Werner Schmid (SVP) namens ihrer Fraktionen. Der Auftrag der Motion ist, ein Sparpaket von mindestens 15 Mio. darzulegen als Alternative zu einer Steuererhöhung. Dieses Sparpaket hätte nochmals die Grösse des erst in der Umsetzung befindlichen Sparpakets 2011.

Das Redeverbot entspricht nicht den Motionären. Sie forderten «bis Ende Februar 2012 einen Bericht und Antrag». Während der Ratsdebatte gaben sie sich zeitlich kulanter bis Frühling 2012 (Werner Schmid) und bis zur Rechnungsabnahme 2011 (Martin Merki).

Das Redeverbot entspricht nicht den Gegnern der Motion. Grüne und Linke möchten mehr Transparenz, damit die Bevölkerung - gerade jetzt, so kurz vor den Wahlen - weiss, wen sie wählen kann und wen nicht.

Der Stadtrat betonte immer, ein weiteres Sparpaket trifft Substanzielles und werde schmerzhafte Einschnitte nach sich ziehen. Warum er die Diskussion mit der Öffentlichkeit scheut, ist unverständlich. Der Stadtrat versprach, «... im Frühling 2012 in Kenntnis der aktuellen Situation eine gesamtstrategische Diskussion zu führen und eine ausgewogene Neubeurteilung vorzunehmen.» 

Jetzt stellt sich heraus: Die Diskussion soll ohne die betroffene Bevölkerung erfolgen.

Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat und Stadtratskandidat der «Liste Einsatz, Transparenz, mit halbem Lohn»