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Kolumne von Philipp Federer

21.04.2012

Ursula Stämmers wirre Verkehrspolitik


Die Verkehrspolitik von SP-Stadträtin Ursula Stämmer ist ebenso unverständlich wie ihre Führungsrolle gegenüber der Polizei; etwa bei der Anstellung (2002) und Entlassung (2006) Pius Segmüllers als Kommandant der Stadtpolizei; oder bei den legendären Verhaftungen am 2. Dezember 2007 im Vögeligärtli. Weniger bekannt, aber nicht weniger interessant ist ihre Verkehrspolitik. Darum stelle ich diesen Hüst-und-hott-Kurs hier kurz dar. 



Stämmer-Zitate aus einem Flyer der Stadt Luzern im Jahr 2005.

Stämmer-Zitate aus einem Flyer der Stadt Luzern im Jahr 2005.

Der seinerzeitige CVP-Stadtrat Paul Baumann setzte sich für eine Trambahn/Stadtbahn nach Kriens ein. Er hatte eine Vision, für die er selbst mit den Grünen zusammenspannte. Mit Baudirektor Kurt Bieder (FDP) und nachher mit Ursula Stämmer änderte sich dies Ausrichtung fundamental. Beide beschränkten sie ihre Politik auf die Mitarbeit beim Kanton. Eine eigene städtische Verkehrspolitik lehnten sie ab. Folgerichtig wehrte sich der Gesamtstadtrat gegen meine Motion für einen kommunalen Verkehrsrichtplan. Meine Motion  wurde zwar dann im Paramemt teilweise überwiesen, jedoch ohne das gewünschte Planungsinstrument, obwohl genau dies der Bund den Gemeinden wärmsten empfiehlt.

Bei den Stadtratswahlen 2000, als sie erstmals kandidiert hatte, war Ursula Stämmer für Grüne noch wählbar. Sie meinte in der «Neuen LZ» vom 4. Mai 2000: «Weder Südzubringer noch Nordtangente sind für mich ein Thema. Der Beweis, dass mehr Strassen auch mehr Verkehr bringen, wurde mehrfach erbracht. Ausserdem würde der Südzubringer eine Steuererhöhung nach sich ziehen.» 

Ein paar Jahre später schreibt sie in einer Faltbroschüre («Luzern macht mobil, das Agglomerationsprogramm in der Stadt Luzern 2005 bis 2020»): «Das Agglomerationsprogramm funktioniert nur als Gesamtstrategie, es lenkt die Mobilität, fördert die Wohnqualität und erhöht die Verkehrssicherheit.» Dieser Prospekt der Stadt schwärmt für den Bypass, die Spange Nord und den Südzubringer! 

Kaum das erste Mal gewählt (eben: im Jahr 2000) spricht sich Frau Stämmer für ein autoförderndes System aus, das die Allgemeinheit über 2000 Millionen Franken kostet.

Dreister wird ihre Rolle gegenüber der «Städteinitiative» der Umweltschutzgruppe UmverkehR. Nachdem ihr St. Gallen zugestimmt hatte, befürchtete Stämmer ein Volks-Ja auch in Luzern. Also liess sich die Stadt beraten und zwar – unter anderem – durch die PR-Agentur Farner Consulting AG aus Zürich. Ihr Gründer Rudolf Farner soll vor Jahrzehnten einmal gesagt haben, für eine Million Franken mache er aus einem Kartoffelsack einen Bundesrat und seither eilt der für ihre Unzimperlichkeiten bekannten Beratungsfirma der Ruf voraus, sie bringe so ziemlich alles fertig, was sie wolle. Unter anderem schleuste sie im Jahr 2009 bei der GsoA eine Studentin ein um zu erfahren, welche Strategie diese Armeegegner für eine Abstimmungsvorlage planten, die Farner im Auftrag der Rüstungsindustrie zu bekämpfen hatte. 

Farner Public Relations also erhielt von der Stadt Luzern ein Mandat, um einen Gegenvorschlag zu besagter UmverkehRs-Initiative zu propagieren und kassierte dafür als Honorar satte 43'648.75 Fr. Prompt obsiegte diese völlig sinnlose Variante.

Sinnlos deshalb, weil der Gegenvorschlag materiell genau beinhaltete, was auch die Städtecharta gewollt hatte. Nirgends allerdings war zu lesen, dass der Stadtrat der Städtecharta schon im Voraus beigetreten war, dies in eigener Kompetenz beschlossen hatte. Sie wurde dem Volk nämlich nur zur Verhinderung der Initiative entgegengestellt. Die treibende Kraft hinter dieser schlitzohrigen Strategie war Ursula Stämmer, gecoacht eben von Farner Public Relations.

Wer meint, es gehe nicht noch dreister, täuscht sich. 

Stämmer klammert sich beispielsweise an die Idee des Zimmerberg-Basistunnels. Dieses Projekt kappt mehrheitlich den Anschluss in Thalwil, kappt den direkten Anschluss zum Flughafen und die Sicht der Zugfahrer von der «Pfnüselküste» auf den Zürichsee verschwindet. Das Ganze kostet 600 bis 800 Millionen Franken, mehr als die Alternative «Zimmerberg light». 

Dies steht in einer Studie von Paul Romann, die mit Luzerner Steuergeldern erstellt wurde. Aber weder das Zuger, noch das Luzerner Kantonsparlament, noch das Luzerner Stadtparlament dürfen diese Studie erhalten und diskutieren, weil Frau Stämmer dies nicht will. Die Studie soll beerdigt werden, sagte sie im Ratssaal. Und sie behauptete, der «Zimmerberg light» käme nicht billiger und in Thalwil sei ein zusätzliches Schienengeleise nicht realisierbar. Diese Aussagen stehen jedoch im krassen Gegensatz zu den öffentlichen Äusserungen des Studien-Autors Paul Romanns.  

Die Zuger Grünen kommentierten dies dann in ihrer Informationszeitschrift Bulletin vom Dezember 2011 folgendermassen: «Dabei vollzog Stämmer einen glatten Salto mortale rückwärts.»  

Diese letzte Geschichte war ein Hauptpunkt, warum ich mit den Stämmer-Fans bei den Grünen gebrochen habe und warum ich nicht mehr für den Grossen Stadtrat kandidiere, nun aber als Kandidat für den Stadtrat antrete.

Philipp Federer, parteiloser Grossstadtrat und Stadtratskandidat, Luzern


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Über Philipp Federer:

Philipp Federer (*1961 / parteilos / Luzern) ist Theologe und Lehrer. Er stammt aus Wolhusen, engagierte sich beim Forum Wolhusen / Bunte Liste Amt Sursee. 22 Jahre war er im kantonalen Vorstand der Grünen. 2010 verliess er zuerst den Vorstand und dann die Partei. 

Im Grossen Stadtrat politisierte er während zehn Jahren (bis 2012), zuerst während neun Jahren für die Grünen, nachher ein Jahr lang als Parteiloser. Er war Mitglied der GPK sowie der städtischen Sport- und der Verkehrskommission.

phfederer(a)bluewin(p)ch

Die Website von Philipp Federer:
provinzgefluester.ch

Federer-Vorstösse im Stadtparlament:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=PHILIPP