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Kolumne von Philipp Federer

29.02.2012

Die bürgerliche Steuerpolitik ist gescheitert

Die Steuerpolitik der Bürgerlichen ist gescheitert. Allein ihre Steuersenkungen für juristische Personen ergeben der Stadt Luzern Mindereinnahmen von bis zu 30 Millionen. Betrugen die Einnahmen 2006 gesamthaft 72,3 Mio. und 2009 noch 67,3 Mio., so sind für 2012 nur noch 39 Millionen veranschlagt.


Erträge der ordentlichen Steuern bei den juristischen Personen.

Erträge der ordentlichen Steuern bei den juristischen Personen.

Das Loblied der Steuersenker,  die tiefsten Unternehmenssteuern in der Schweiz zu haben, entpuppt sich als Eigengoal mit krassen Mindereinnahmen. Frappant ist, der Finanzdirektor der Stadt hat sich als Kantonsrat nicht gegen die kantonalen Senkungen gewehrt, obwohl die Stadt dadurch überproportional betroffen ist und alle Städter dies wieder ausbaden müssen.

Die Bürgerlichen beklagen gern die Pflegefinanzierung und reden ungern von den entgangenen Einnahmen. Die neue Pflegefinanzierung belastet zwar die kommunalen Finanzen. 16 Millionen betragen sie jährlich für die Stadt. Doch die Klagenden müssen sich selber an der eigenen Nase nehmen, denn sie haben dies so beschlossen, wie auch die Steuersenkungen. Sie wählten 100% Kosten für die Gemeinden. Vorstellbar war auch je 50% für die Gemeinden und den Kanton, was sie nicht wollten. Angesichts der Grösse der Mindereinnahmen, sind die Pflegekosten nur ein trauriger Nebenschauplatz der Bürgerlichen, die beides verursacht haben, um ihre Steuervorstellungen durchzudrücken.    

Philipp Federer, Grossstadtrat (parteilos) und Stadtratskandidat


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Über Philipp Federer:

Philipp Federer (*1961 / parteilos / Luzern) ist Theologe und Lehrer. Er stammt aus Wolhusen, engagierte sich beim Forum Wolhusen / Bunte Liste Amt Sursee. 22 Jahre war er im kantonalen Vorstand der Grünen. 2010 verliess er zuerst den Vorstand und dann die Partei. 

Im Grossen Stadtrat politisierte er während zehn Jahren (bis 2012), zuerst während neun Jahren für die Grünen, nachher ein Jahr lang als Parteiloser. Er war Mitglied der GPK sowie der städtischen Sport- und der Verkehrskommission.

phfederer(a)bluewin(p)ch

Die Website von Philipp Federer:
provinzgefluester.ch

Federer-Vorstösse im Stadtparlament:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=PHILIPP