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Kolumne von Peter Fässler

28.03.2019

Rufen Sie nicht wegen jedem Räuber gleich die Polizei!

Der Geschäftsbericht, den die Luzerner Polizei gestern Mittwoch (27. März) veröffentlicht hat, zeigt einmal mehr, wie dramatisch die Situation bei der Luzerner Polizei ist; dies als Folge radikaler Sparmassnahmen, welche die bürgerliche Übermacht im Kantonsrat auf Antrag der rechtsbürgerlichen Luzerner Regierung seit Jahren durchpeitscht.


Das Plakat mit DJ Bobo, aus dem Departement von CVP-Gesundheits- und Sozialdirektor Guido Graf.

Bild: Herbert Fischer

Nur schon die Statistik über die sogenannte «Polizeidichte» – also die Anzahl Polizeikräfte pro Einwohner – illustriert dies treffend: Der schweizerische Durchschnitt lag 2018 bei 455 Einwohnern pro Polizeiangehörigen. Im Kanton Luzern betrug dieser Wert im letzten Jahr jedoch 606. Und er wird laut Prognosen des Polizeikommandanten Adi Achermann noch auf 610 Einwohner pro Polizist steigen.
 
Ist da der Schutz der Bevölkerung noch gewährleistet?


Aufgrund neuer Technologien und dem Bevölkerungszuwachs steigt auch die Anzahl Delikte. Demgegenüber sieht sich die Polizei mit Sparmassnahmen konfrontiert, die direkten Einfluss auf ihre Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft haben. Wenn die Polizeibeamtinnen und -beamten weiterhin als starke Partner agieren und wahrgenommen werden sollen, reicht es nicht, die internen Prozesse und Abläufe anzupassen.

Die unmittelbare Präsenz der Polizei, zeit- und lagerechte Unterstützung der Bevölkerung und rasche Verfahren tragen zwar zu einem positiven Sicherheitsgefühl bei. Es ist erfreulich, wenn auch die Bevölkerung zu Aufmerksamkeit und Prävention – insbesondere im Bereich von Einbruchdiebstählen – motiviert wird. Es ist aber nach wie vor Aufgabe der Polizei, verdächtigen Handlungen nachzugehen und sie gegebenenfalls zu ahnden. Dafür braucht sie Personal und zwar genug Personal.
 
Vielleicht allerdings können wir bald auf grossen Plakaten des Kantons Luzern folgenden Slogan lesen: «Rufen Sie nicht wegen jedem Räuber gleich die Polizei!» Vielleicht nämlich lanciert die Luzerner Regierung bald eine Plakatkampagne mit diesem Slogan.


So, wie sie dies derzeit mit dem Gesicht von DJ Bobo macht und dem  – «saulustigen» – Spruch, man solle doch nicht wegen jedes «Bobo», also wegen jedes Wehwehchen, zum Arzt gehen.

Apropos fehlendes Personal bei der Luzerner Polizei: Längst beklagen sich ihre höchsten Repräsentanten gegenüber Medien, ihre Einsatzbereitschaft sei nicht mehr sichergestellt (siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»).
 
Die SP hat auch in dieser Frage eine glasklare Haltung: In jeder Budgetdebatte fordert ihre Fraktion im Kantonsrat genügend personelle und finanzielle Mittel für die Luzerner Polizei. Und wir geben nicht auf, uns auch fortan dafür einzusetzen; also auch nach den Wahlen nicht.

SP-Kantonsrat Peter Fässler, Mitglied der kantonsrätlichen Justiz- und Sicherheitskommission, Kriens


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