das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Fabian Reinhard

30.12.2016

Der links-grüne Machtrausch

«Wir sind Stadtpräsident!» jubelte die euphorische SP am 5. Juni auf «Twitter». Es ist Wahlsonntag und die SP hat das Stadtluzerner Stadtpräsidium gewonnen. Das Problem: die offiziellen Wahlresultate sind zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht publik und die SP begeht mit der Indiskretion aus dem Wahlbüro eine massive Geheimnis- und Pflichtverletzung. Die durch das Leck entstehende Verwirrung ist gross. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und es wird eine Strafanzeige eingereicht.


Ist diese Indiskretion aus dem Wahlbüro nur ein einmaliger Ausrutscher in der Euphorie und im Rausch des Wahlsieges? Ein Rausch zeigt seine Wirkungen: übersteigertes Glücksgefühl, Störung des Bewusstseins, Beeinträchtigung der Wahrnehmung, Verlust der Kontrolle über sich selbst, Nichtrespektierung der gesetzten Grenzen und übersteigertes Verlangen nach mehr Rauschmitteln. Nicht nur beim Alkohol-Rausch zeigt sich das so, sondern auch beim Macht-Rausch. Und dieser ist nicht weniger gefährlich, nicht weniger destruktiv.

In einem anhaltenden Macht-Rausch scheint die links-grüne Allianz in der Luzerner Stadtpolitik zu sein. Der indiskrete Tweet am Wahlsonntag war kein einmaliges Ausrutscher; dem nüchternen Beobachter offenbart sich darin vielmehr ein Muster.

Ich will es an zwei weiteren Beispielen konkretisieren. Dabei geht es mir nicht um politische Inhalte; es geht um politischen Stil, um Regelverstösse, um unverantwortliches Verhalten; es geht insbesondere um die Haltung hinter diesem Verhalten.

Beispiel Geheimdeal

Im Vorfeld des zweiten Wahlganges des Stadtrates vom 5. Juni schliessen die SP und die grünliberale Kandidatin einen geheimen Wahlpakt. Etwa nach dem Motto: «Wir unterstützen dich bei der Wahl, wenn du gegenüber uns bestimmte Zugeständnisse machst.»

Ein Geheimdeal, der die Unabhängigkeit eines Behörde-Mitgliedes einschränkt, verstösst gegen das geltende Recht. Dieses verbietet einem Exekutivmitglied, seine Entscheidungen von Instruktionen bestimmen zu lassen. Erst nach massivem Druck der FDP.Die Liberalen und der Medien macht die SP den Inhalt des Geheimdeals – zumindest teilweise – öffentlich. Das Original der schriftlichen Vereinbarung bekommt die Öffentlichkeit nie zu Gesicht und sie weiss darum bis heute nicht, wo überall die GLP am Gängelband der SP ist.

Beispiel Parkhaus Musegg

Links-Grün ist gegen ein Parkhaus Musegg. Es ist das gute Recht jeder Partei, sich gegen etwas, auch gegen ein Parkhaus zu stellen und sich im politischen Verfahren – den Spielregeln entsprechend – einzubringen. Doch nun ist Links-grün zu einer Mehrheit im Grossen Stadtrat geworden und hat keine Hemmung, diese  Position mit einem politischen Handstreich aus dem Hinterhalt durchzusetzen: Man versenkt ein allenfalls sinnvolles Parkhausprojekt, bevor dieses vorgestellt, diskutiert und beurteilt werden kann und verunmöglicht damit, dass das Volk zu gegebener Zeit darüber entscheiden kann. 

Man reicht ein dringliches Postulat ein, obwohl nach dem Geschäftsreglement des Grossen Stadtrates die Gründe für die Dringlichkeit eindeutig nicht gegeben sind. Die links-grüne Allianz im Grossen Stadtrat überweist mit einer knappen Mehrheit das Postulat dennoch als dringlich an den Stadtrat und dieser nimmt es entgegen. Damit wird der demokratische Entscheidungsprozess in unzulässiger Weise abgewürgt. Und gegenüber den privaten Investoren verstösst man gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Zusammen mit der gegängelten GLP haben Grüne und Sozialdemokraten im Luzerner Stadtparlament eine Mehrheit. Wer vom Volk einer Stadt politische Macht auf Zeit anvertraut bekommt, soll etwas machen, etwas gestalten. Das ist gut und richtig so, wenn dies im Interesse der Stadt geschieht. Wer sich aber über die (eigenen) Regeln (nämlich die Geschäftsordnung des Grossen Stadtrates) hinwegsetzt, um auf diesem Weg politische Ziele durchzusetzen, missbraucht seine Macht. 

Wer Macht gerochen hat, läuft Gefahr, übermütig zu werden. Wer dem Macht-Rausch verfällt, setzt sich über die demokratischen Spielregeln hinweg.

Was folgt auf den Rausch? Ein böses Erwachen … und der Kater.

Fabian Reinhard, Präsident FDP.Die Liberalen Stadt Luzern und Grossstadtrat


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Fabian Reinhard:

Fabian Reinhard ist am 1. Mai 2016 als Grossstadtrat wieder gewählt worden. Er ist auch Präsident der FDP.Die Liberalen der Stadt Luzern.

http://www.fabianreinhard.ch/