04.02.2019

«Wir haben in Entlebuch den Wähleranteil der FDP von 20 auf 30 Prozent gesteigert»

Als 18-Jähriger trat er der Partei bei. Mit 20 war er ihr Präsident. Das war vor zehn Jahren. Jetzt will der Jurist Pascal Duss FDP-Kantonsrat werden. Hier sagt er, warum.

---

Herbert Fischer: Wie sind sie politisiert worden?

Pascal Duss: Ich war von der Familie her gänzlich frei in der Wahl meiner politischen Heimat. Irgendwie interessierte ich mich aber schon immer für Geschichte und dafür, was «draussen in der Welt» passierte. Den bewussten Schritt hin zur Politik gab es für mich nicht – das Interesse begleitete mich ganz einfach seit meinen ganz frühen Jugendjahren.

Wer weiss, vielleicht hat mein Vorfahre Bundesrat Josef Zemp in meiner Kindheit seinen bleibenden Eindruck bei mir hinterlassen, als er mich mit strenger Miene aus dem Gemälde des Entlebucher Künstlers Ludwig Bucher heraus anschaute (lacht). Siehe unter «In Verbindung stehende Artikel»: Beitrag über Bundesrat Josef Zemp).

Der Wahlkreis Entlebuch belegt sieben der 120 Sitze des Kantonsrates. Davon hat die CVP vier Sitze, die SVP hat zwei und FDP.Die Liberalen haben einen. Was ist das Wahlziel der FDP im Entlebuch?

Pascal Duss: Die angesprochene Sitzverteilung kann schon rein rechnerisch nicht mehr als repräsentativ bezeichnet werden. Nachdem wir Liberalen die Talsohle durchschritten hatten, holten wir 2015 endlich wieder auf, hatten aber noch etwas Proporzpech. Jetzt aber, also am 31. März 2019, wollen und werden wir den angestrebten zweiten Sitz erreichen (siehe unter «Dateien»: Die Wähleranteile der Parteien bei den Kantonsratswahlen 2015 in der Gemeinde Entlebuch).

Mit welchen Themen treten Sie persönlich an? 

Pascal Duss: Hoffentlich mit mehr, als in einer Interviewfrage beantwortet werden können (lacht)! Engagierte Kantonsräte müssen sich rasch in unterschiedlichste Dossiers einarbeiten können, um inhaltlich mitzureden. Im Wahlkampf trete ich mit drei Schwerpunkten an:

Erstens - Ausgeglichene Kantonsfinanzen: Wir müssen mit einer effizienten Verwaltung das Ausgabenwachstum bremsen und die erfolgreiche Steuerpolitik auch mit dem neuen kantonalen Steuergesetz weiterverfolgen. Dies, ohne neue Schulden zulasten der jungen Generation zu machen.

Zweitens - Gewerbe und Arbeitsplätze vor Ort: Ich stehe hier klar für die dezentrale Entwicklung ein.

Drittens - Bildung: Aufstiegschancen aus jeder Ausgangslage. Ich kann es nicht mehr hören, wie die akademische Bildung und die Berufsbildung gegeneinander ausgespielt werden. Das duale Bildungssystem braucht beides: gute Fachkräfte und gesunde KMU sichern unsere Arbeitsplätze in der Region.

Welches sind die spezifischen Entlebucher Themen der FDP im Wahljahr 2019?

Pascal Duss: Wir haben uns für fünf Themenbereiche entschieden:
. Zeitgemässe und starke Landwirtschaft
. Mobilität und dezentrale Entwicklung
. Sicherheit und Freiheit im Gleichgewicht
. Gute Fachkräfte und KMU, welche unsere Arbeitsplätze sicher
. Effizienter Kanton und tragbare Schulden

Natürlich sind das nicht alles «reine Entlebucher Themen». Die regionale Ausgestaltung liegt hier jeweils in den Details. Ich meine, wir haben damit Themen für den ganzen Kanton ausgewählt, jedoch unter der Berücksichtigung konkreter Erwartungen und Sorgen auf dem Land.

Wie wollen sie ihre Kernthemen umsetzen?

Pascal Duss: Ich denke, mein Plus liegt darin, dass ich mein Wissen als Jurist mit inzwischen immerhin zwölf Jahren politischer Erfahrung verbinden kann – und dies mit nur 30 Lebensjahren. Somit möchte ich mich als gewählter Kantonsrat rasch als politischer Allrounder etablieren. Vor dem Hintergrund meiner beruflichen Herkunft dürften aber vor allem die Finanz- und Steuerpolitik sowie die Bildungspolitik meine Steckenpferde sein. Doch gerade die Finanzpolitik ist eine Querschnittsfunktion, durch welche man in verschiedenste politische Geschäfte einen vertieften Einblick erhält. 

Vier CVP-Sitze und zwei SVP-Sitze – das sieht gegenüber einem einzigen FDP-Sitz nach einer richtigen Mauer aus, einer ziemlich dicken Mauer sogar? Wie wollen sie die knacken? 

Pascal Duss: So dick ist die konservative Mauer nicht mehr. Ohne die Politik der regionalen CVP anzugreifen: Vier Sitze sind rein rechnerisch nicht mehr zu rechtfertigen – es sei denn, die CVP würde massiv zulegen, wovon aber nicht auszugehen ist. Und die SVP ist stabil bei zwei Sitzen. Die verbleibende «Mauer» ist mit der Schlussmobilisierung – also in der letzten Phase des Wahlkampfes, sagen wir ab Mitte März – zu knacken.

Doch die Arbeit hat viel früher begonnen: Ich präsidiere die FDP Ortspartei Entlebuch nun fast zehn Jahre. Wir haben aktiv in der Gemeindepolitik mitgemischt. Aufgrund eines faktischen Fehlens linker Parteien im Entlebuch waren wir so quasi in der Mitte, also zwischen der CVP und der SVP. Wir sind aber die einzige explizit liberale Kraft im Entlebuch. Dies ist unser USP, wie man dem heute sagt, unser Alleinstellungsmerkmal. Es ist uns gelungen, die Geschäfte der Gemeinde konstruktiv-kritisch zu begleiten.

Auch deshalb konnten wir 2015 in der Gemeinde Entlebuch den Wähleranteil von gut 20 Prozent auf sage und schreibe über 30 Prozent steigern. Ich freue mich, dass wir in Entlebuch mit Martin Huber und mir gleich zwei qualifizierte Kandidaturen für die Kantonsratswahlen 2019 stellen können.

Der Wahlkampf ist also nur der Schlussspurt. Wer die (Gemeinde-)Politik wirklich mitverfolgt, weiss, dass wir einen respektablen Marathon hingelegt haben. 

Wie beurteilen Sie den Erfolg der Tiefsteuerstrategie im Kanton Luzern? 

Pascal Duss: Grundsätzlich ist der Strategiewechsel eine Erfolgsgeschichte: Der Kanton Luzern ist von einer schweizweiten Steuerhölle zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort geworden. Die Ansiedlung neuer Unternehmen lässt sich sehen: Wir haben seit 2010 mehr als 7000 neue Unternehmen in den Kanton Luzern geholt. Das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

Etwas einfach gesprochen: Wir wollen Steuereinnahmen generieren, indem wir den Kuchen vergrössern. Und nicht, indem wir am gleich grossen Kuchen dickere Stücke herausschneiden. 

Nur «grundsätzlich» ist die Steuerpolitik ein Erfolg?

Pascal Duss: Erwartungsgemäss dauert es einige Jahre, bis neue Unternehmen wirklich steuerbaren Gewinn abwerfen. Entsprechend gab es mit den «neuen» Steuereinnahmen und den tieferen Gewinnsteuersätzen eine zeitliche Verzögerung. Aber seit 2012 steigen die Steuereinnahmen konstant an. Wir sind also auf Kurs. Doch mit der schweizweiten Steuervorlage 17, beziehungsweise mit dem unsäglichen «Päckli» STAF (***) werden auch die anderen Kantone ihre Gewinnsteuersätze senken. Die laufende Revision des Luzerner Steuergesetzes ist hierbei etwas mutlos.

Wie beurteilen sie die Stimmung im «gewöhnlichen Volk» gegenüber den teils radikalen Sparmassnahmen des Kantons in der ablaufenden Legislatur? 

Pascal Duss: Das «gewöhnliche Volk» hat die Steuerstrategie mehrmals an der Urne bestätigt. Die angesprochene zeitliche Verzögerung führte jedoch in der Tat zu Unmut in der Bevölkerung. Hinzu kamen Fehlanreize beim nationalen Finanzausgleich: Wir haben von dort weniger Geld erhalten. Waren es für den Kanton Luzern 2013 noch 370 Millionen Franken aus dem NFA, dem Neuen Finanzausgleich, so reduzierte sich dieser Betrag 2018 um 221,6 Millionen Franken. Nun geht es nicht nur mit dem NFA wieder (leicht) aufwärts:

Ich denke, wir haben die Durststrecke hinter uns und es war eine Chance für den Kanton Luzern, gewisse Ausgaben zu hinterfragen. Wir sind auf dem Weg, wieder ausgeglichene Budgets zu präsentieren.

Die FDP macht derzeit einen erfolgreichen Eindruck. Warum ist das so?

Pascal Duss: Wir können vor Ort noch so gute Politik machen – viel ist auch von der nationalen Stimmung abhängig. Der Trend zeigt hier für die FDP ganz klar nach oben. Wir gewannen die eidgenössischen Wahlen 2015 und seither in fast allen kantonalen Wahlen. Die Partei hat ein neues Selbstbewusstsein erlangt. Das hilft uns bis in die kleinste Ortspartei hinaus. Im Gegenzug bilden die Wählerschaften vor Ort wiederum die Grundlage für den nationalen Erfolg.

Worin gründet dieser Aufschwung?

Pascal Duss: In den 90-er-Jahren haben wir viel von unserem Profil eingebüsst, wir sind teils sogar träge geworden. Und nach der Jahrtausendwende hatten wir zeitweilen ein schlechtes Image. Es fand eine Konsolidierung statt und im Gegensatz zur CVP, welche vor ähnlichen Herausforderungen stand und immer noch steht, konnten wir unsere Botschaften wieder klarer an die Frau und den Mann bringen. Wir tragen Verantwortung, ohne nur mit dem Zeigefinger auf andere zu zeigen.

Vor zwölf Jahren, als sie ihr als 18-Jähriger beigetreten sind, war die FDP also nicht im Höhenflug. Warum haben Sie sich damals dennoch für diese Partei entschieden? 

Pascal Duss: Ich gehe nicht opportunistisch dorthin, wo und wie der Wind gerade weht. Die Idee der Freiheit faszinierte mich schon früh. Ich bin wohl über mein Interesse für Geschichte und durch meine grundsätzlich liberale Weltanschauung zur FDP gekommen.

Die FDP ist für mich die staatstragende Partei schlechthin, gerade in der Geschichte unseres Bundesstaates. Daneben reizte mich die konkrete Gestaltung vor Ort stets – hier kommt es nur sekundär oder gar nicht auf die Parteizugehörigkeit an.

Sie sind Hauptmann der Schweizer Armee und Kommandant einer Infanteriestabskompanie. Das erfordert einen enormen Zeitaufwand. Warum tun sie sich das an?

Pascal Duss: Manchmal ist es in der Tat schwierig, Beruf, Politik und Armee (gerade ausserdienstlich) unter einen Hut zu bringen. Aber ich habe aus all diesen Bereichen sehr viel für mich mitnehmen dürfen und bereue keinen dieser drei eingeschlagenen Wege. Ich durfte eine Kombination diverser Fähigkeiten ausbauen und wurde unter dem Strich sehr belastbar. Ich möchte meine Führungserfahrung nicht missen. Ich bin als Offizier Bürger in Uniform – dies verpflichtet, Verantwortung zu tragen: Gesellschaftlich, politisch, in der Privatwirtschaft, aber eben auch als junger Kompaniekommandant.

Aber warum holten sie sich ihre Führungserfahrung ausgerechnet in der Armee?

Pascal Duss: Ursprünglich habe ich mal in der Armee «weitergemacht», wie man so sagt, weil mich mein technisches Handwerk als Scharfschütze begeisterte. Mehr und mehr rückte aber die Führungstätigkeit in den Vordergrund. Die Armee bietet eine einmalige Gelegenheit, bereits früh Führungserfahrungen zu sammeln. Man lernt, sehr rasch auf neue Herausforderungen zu reagieren. Es erfüllt mich mit Stolz, heute eine Kompanie zu führen, welche es jeweils in nur wenigen Tagen schafft, den «Laden» quasi von Grund auf zum Laufen zu bringen. Ich gebe stets mein Bestes, ein truppennaher Kommandant zu sein – Kadavergehorsam bringt da gar nichts. Und bin sehr dankbar darüber, wie dies bei meinem ersten WK als «Kadi» auf dem Glaubenberg und damit quasi «zuhause» funktioniert hat (siehe unter «Dateien»).

Falls überhaupt: in welcher Form und in welchen personellen und finanziellen Dimensionen wird es die Armee in zehn Jahren noch geben?

Pascal Duss: Ja, es wird sie auch 2029 geben. Ich hoffe, wir haben in zehn Jahren wieder eine glaubwürdige Luftwaffe und der Bestand hat sich auf dem heutigen Niveau zwischen 120 000 und 100 000 aktiven Dienstpflichtigen stabilisiert. Natürlich wurde die Armee nach dem kalten Krieg teilweise in Frage gestellt. Verglichen mit dem heutigen Stand sah die geopolitische Sicherheitslage aber auch schon besser aus. 

Und vergessen wir nicht: Weltweit steigen die Armeebudgets, Russland findet spätestens nach dem Anschluss der Krim wieder Gefallen an einer Expansionspolitik. Mit China nimmt ein nicht nur wirtschaftlich immer grösser werdender Player die Vormachtstellung im Pazifik und allenfalls auch in Afrika ein.

Nur Europa, die Schweiz darin eingeschlossen, rüstet mässig oder gar nicht auf. Ich bin kein Freund von Kriegsszenarien. Aber es gibt Entwicklungen, deren Ausgang wir nicht einschätzen können. Und für diese müssen wir bereit sein – auch in Europa.

War es richtig, bei der Verteilung der Departemente im Bundesrat die CVP zu demütigen?

Pascal Duss: Ich kann keine Demütigungen erkennen. Die Departementsverteilung ist eine Blackbox, wobei trotzdem alle glauben, Einblick zu haben. Ich denke, das VBS kann eine Chance für die CVP sein. Und wohl ist es auch eine Chance für die Armee, dass das VBS erstmals von einer Frau geführt wird.

Wird Viola Amherd gelingen, woran Ueli Murer und Guy Parmelin als VBS-Chefs gescheitert sind, nämlich die Boden-Luftverteidigung (BodLuv) und die Kampfflugzeug-Beschaffung mehrheitsfähig zu machen?

Pascal Duss: Es muss ihr gelingen. 

Wo verorten sie sich selber innerhalb der FDP?

Pascal Duss: Wohl eher am moderat rechten Flügel, aber mit einer umso klareren Abgrenzung zu gewissen fundamentalistischen Kräften innerhalb der SVP. Doch ich kann mit diesem reinen «links/rechts-Denken» nicht viel anfangen. Ich bin ein bodenständiger Liberaler und überzeugter FDPler – habe aber durch meine Herkunft gewisse Besonderheiten und eigene Meinungen, die mich schon mal zum «Enfant terrible» machen können.

Wie kommts bei den Kantonsratswahlen am 31. März insgesamt raus? Die FDP will kantonsweit vier Sitze gewinnen, ein sportliches Ziel!

Pascal Duss: Es kommt auf die Resultate der einzelnen Wahlkreise an. Wir als FDP.Die Liberalen werden im Wahlkreis Entlebuch unseren Beitrag hierfür leisten. Das Ziel von kantonsweit vier Sitzgewinnen verlangt viel Engagement vor Ort, ist aufgrund der Gesamtstimmung aber realistisch. Ich freue mich, wenn sich die FDP auch in der kommenden Legislatur mit einer breit abgestützten Fraktion für unseren Kanton stark machen kann.

Interview: Herbert Fischer

*** STAF heisst: Steuer- und AHV-Finanzierung (Abstimmung vom 19. Mai 2019). Siehe dazu auch unter «In Verbindung stehende Artikel»: Vorlage STAF widerspricht einem rechtsstaatlichen und politischen Prinzip.

Siehe auch unter «Dateien».

---