30.03.2015

Mit Blick auf den zweiten Wahlgang für die Regierung sollten wir uns auf die Traditionen besinnen

Der gestrige Wahlsonntag wurde nicht nur im Kanton Luzern mit Spannung erwartet. Nach den Resultaten der Baselbieter Wahlen (8. Februar 2015) und vor jenen im Kanton Zürich (12. April) will man erste Trends für die eidgenössischen Wahlen vorhersagen. Dabei scheinen diese zunehmend ersichtlich zu sein, sind aber auch auf die historischen kantonalen Eigenheiten differenziert zu analysieren.

Am stärksten legte in Luzern die FDP mit 2,2 Prozent zu, gefolgt von der SVP mit 1,8 Prozent. Die CVP stabilisiert sich zwischenzeitlich mit einem marginalen Verlust. Die Zunahme von FDP und SVP äussert sich in je zwei Sitzgewinnen, wobei mit noch etwas mehr Proporzglück gerade bei der FDP zusätzliche Sitzgewinne möglich gewesen wären. Deutlich verloren haben Rot-Grün und die neuen Mitteparteien (BDP und glp).

Rechtsrutsch versus politische Tradition

In der Tat wurde das Kantonsparlament unter dem Strich bürgerlicher und ruckte leicht nach rechts. Von einem «Rutsch» nach rechts kann indes nicht die Rede sein.

Ob die tiefe Stimmbeteiligung den Traditionsparteien FDP und CVP dabei half, dass vorab ihre politisch engagierten Mitglieder und Sympathisanten an die Urne gingen, wird abzuklären sein. Auffallend ist, dass Protestwähler, trotz einer «Edelweiss-Offensive» seitens der SVP in letzter Sekunde, weitgehend von der Urne fernblieben und den Mitteparteien ein «Fukushima-Light» vor den Wahlen erspart blieb.

Nach dem turbulenten politischen Jahr 2014 ist eine Rückbesinnung auf das Bedürfnis nach Stabilität zu beobachten und dieses Bedürfnis wird durch die Frankenstärke und die damit verbundenen wirtschaftlichen Unsicherheit verstärkt. Hinzu kommt, dass Grünliberale und BDP nach einem kometenhaften Aufstieg inhaltlich enttäuschten und profilierte Köpfe weitgehend fehlen.

Kein Lagerwahlkampf

Politgeograf Michael Hermann äusserst sich im heutigen «Tagesanzeiger» (siehe unter «Dateien»), SVP und FDP hätten einen Lagerwahlkampf geführt. Davon kann nicht die Rede sein, hat sich die FDP Schweiz in den vergangenen Monaten doch immer wieder vermehrt von der SVP distanziert. Auch in Sachen Listenverbindungen wählten die Luzerner Liberalen in den Wahlkreisen ein mutiges Vorgehen und in der Stadt scheiterte eine Listenverbindung CVP-FDP-SVP nach der Absage durch die CVP. 

Vielmehr ging im ersten Wahlgang jede Partei ihren eigenen Weg. Dabei ist zu bedauern, dass die spannende Ausgangslage bei den Regierungsratswahlen dazu führte, dass inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen den Parteien weitgehend ausblieben: Niemand wollte dem anderen auf die Füsse treten und die Dauerkritik der Linken an der eingeschlagenen Steuerstrategie war, wie sich gestern herausstellte, nicht zielführend.

Diese fehlende Auseinandersetzung wurde vom medialen Einheitsbrei keinesfalls thematisiert, was erstaunt. Die SVP musste sich nach einem missratenen «Sturm aufs Stöckli» (Ständeratswahlen 2011) und dem klaren Ziel, Paul Winiker in die Regierung zu bringen, in ihrer Sprache mässigen. Insgesamt resultierte dies in einem flauen Wahlkampf, eine historisch miserable Wahlbeteiligung war die Folge.

Spannendes Verhalten für den zweiten Wahlgang

Der Wunsch nach Stabilität äusserte sich auch in den Glanzresultaten der Regierungsräte Graf, Küng und Wyss. Genau der gleiche Wunsch nach Stabilität zeigt sich aber auch in der generell verbreiteten Forderung, langfristig eine Konkordanzregierung für Luzern zu haben. Nur selten wird offen für eine Mitte-Rechts-Exekutive plädiert.

Die Frage ist also nicht, ob man die Konkordanz wieder herstellen möchte, sondern vielmehr wann. Die Karten von Marcel Schwerzmann (parteilos) stehen im zweiten Wahlgang gut, selbst wenn FDP und CVP für eine Unterstützung von Felicitas Zopfi (SP) und Paul Winiker (SVP) plädieren sollten. Schwerzmanns Verbleib in der Regierung ist jedoch alles andere als in Stein gemeisselt, wenn sich die beiden staatstragenden Mitteparteien schon jetzt für die Konkordanz aussprechen, welche sie bei einer Wahlempfehlung zum Ausdruck bringen würden. 

Nur ist es aus liberaler Sicht schwierig, Marcel Schwerzmann aufgrund seines Leistungsausweises und seiner Grundhaltung politisch einen Vorwurf zu machen, wenn man nicht alleine auf die Parteipolitik abstellen will.

Ohne eine Abwahl von Schwerzmann stellen sich hingegen zwei Szenarien: Eine temporäre Mitte-Rechts-Regierung ohne Frau, respektive eine Regierung ohne SVP. Beide Szenarien sind unbefriedigend, können aber dahingehend relativiert werden, dass jedes Szenario als Übergangslösung zu betrachten ist.

Nur: Die SVP muss sich bereits seit der selbstverschuldeten Abwahl von Daniel Bühlmann (2007) mit dieser «Übergangslösung» begnügen. Auch falls sich die SVP kaum in den Umgangsformen mässigt, wenn sie in der Regierung sitzt, ist ihr aus staatspolitischen Gründen ein Sitz zuzugestehen.

Das gleiche gilt für die SP: Der Frauenbonus spielte für Felicitas Zopfi in einer zum Glück emanzipierten Gesellschaft nicht mehr eine grosse Rolle. Sie hat ein schlechtes Resultat gemacht, welches auch nach einem zu erwartetenden Rückzug der Kandidatur von Michael Töngi (Grüne) und Irina Studhalter (Junge Grüne) nur bedingt besser ausfallen dürfte. Währenddessen geht das Taktieren bei den Mitteparteien los – wohl auch mit den offenen Ständeratswahlen vom kommenden Herbst im Hinterkopf. beruhigend, wählt am 10. Mai jede Bürgerin und jeder Bürger ihre, beziehungsweise seine Köpfe selber aus, denen er seine Stimme gibt. 

Pascal Duss, Präsident FDP-Ortspartei Entlebuch