das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

 

 

Kolumne von Pascal Duss

07.02.2015

Konkurrenzdemokratie funktioniert in der Schweiz nicht

Die Konkordanz hat in der Schweiz eine lange Tradition, wurde aber hart erkämpft und hat ihre frühen Ursprünge in einer genossenschaftlich orientierten Demokratie. Sie war notwendig, um eine junge Schweiz mit stark auseinanderdriftenden Kräften (Konfessionen, politische Meinungen, vier Sprachkulturen) zu einen. Eine Konkurrenzdemokratie mit dem ziellosen Wechsel von Regierung und Opposition funktioniert in der Schweiz nicht.


Heute ist die Konkordanz nach wie vor notwendig für das Funktionieren einer vertrauenswürdigen direkten Demokratie - auch und gerade im Kanton Luzern. Leider wird sie zunehmend mit Füssen getreten.

Klare Standpunkte erarbeiten

Wer bereits mit einer Kompromisslösung in eine Verhandlung schreitet, zieht von Anbeginn den Kürzeren. Viel mehr muss man klare Standpunkte einnehmen. Dass man dabei in den einzelnen Sachfragen dossiersicher ist, bedingt eine grosse Arbeit (wenn man es als Kantonsrat richtig machen will), ist aber unerlässlich.

Hart debattieren

Unser politisches System lebt von Diskussionen. Dabei sind wir alle gefordert, denn Politik sollte eben nicht «den Politikern» vorbehalten sein. So sind die Debatten in den Medien, in den Familien, durch Verbände, undsoweiter oft mindestens so wichtig wie letztlich die eigentliche Abstimmung. Nur wenn dieser Prozess inhaltlich und fair abläuft, können Entscheide im Anschluss breit mitgetragen werden. Solange jemand integer ist, muss seine, muss ihre Meinung berücksichtigt werden.

Fair entscheiden

Kompromissbereitschaft ist keine persönliche Schwäche - im Gegenteil. Im Anschluss an die inhaltliche Auseinandersetzung ist zu entscheiden. Dabei muss es immer um die Sache selbst gehen: Zu oft wird aus (partei-)politischen Überlegungen ein Weg gewählt, um sich die Gunst der Wähler zu sichern. Diesen Opportunismus lehne ich ab.

Vor allem in diesem Punkt geht die Konkordanz im Sinne einer breit getragenen Mehrheitsentscheidung oft verloren: Primär die Polparteien SVP, beziehungsweise SP/Grüne führen ein auf Dauer schädliches Doppelspiel zwischen Regierung und Opposition.

Gemeinsam umsetzen

Ist ein Entscheid getroffen, so müssen langfristige Lösungen und Umsetzungen erarbeitet werden. Dabei sind alle Kräfte gefordert, auch jene, welche in der Abstimmung zuvor einen gegenseitigen Standpunkt eingenommen haben.

Dies gilt aber auch für die Initianten von teilweise nicht zu Ende gedachten Volksinitiativen nach deren Annahme: Die Initiativkomitees sind dann in der Verantwortung!

Gerade in schwierigen internationalen Fragen darf man sich für Entscheide des Schweizer Stimmvolkes nicht entschuldigen, aber man muss sie Entscheide kommunizieren. 

Pascal Duss (Entlebuch), Kantonsratskandidat (FDP)


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Pascal Duss

Pascal Duss (1988) ist Bürger von Entlebuch. Er ist ein Ur-Ur-Enkel von Josef Zemp, dem ersten katholisch-konservativen Bundesrat. Nach seinem Studium an der Universität Bern (M.A. Business and Law) arbeitete er als Jurist in Bern, Luzern und Zug und war als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Zürich tätig (schweizerisches Unternehmenssteuerrecht und internationales Steuerrecht). Heute arbeitet er bei der CPH Chemie + Papier Holding AG in Perlen.

Pascal Duss war 2009 bis 2019 Präsident der FDP.Die Liberalen Entlebuch. Daneben engagiert er sich in diversen ehrenamtlichen Ämtern in seiner Heimatregion, dem Entlebuch. Im Militär ist der Hauptmann Kommandant einer Infanterie-Stabskompanie.