26.01.2012

Diesem politischen Stil gehört die rote Karte

Das Ergreifen eines Referendums gegen ein politisches Projekt ist ein legitimes demokratisches Mittel. Dagegen gibt’s nichts einzuwenden. Auch wenn das Referendum als wahltaktisches Mittel eingesetzt wird, ist das zu akzeptieren. Die politischen Kräfte, die dazu greifen, sollten sich aber bewusst sein, was sie damit erreichen wollen und was sie auslösen.

Das Referendum der SVP gegen das städtische Budget 2012 wurde an der Ratssitzung übers Knie gebrochen, ohne mit konkreten Kürzungsanträgen aufzuzeigen, wogegen sich das genau richtet. Dieshat für alle Institutionen und Personen, die damit konfrontiert sind, einen sehr faden Beigeschmack. Sie alle werden durch dieses Referendum der SVP zu Betroffenen einer wenig durchdachten Wahltaktik. Diese Taktik führt zwar zu medialer Aufmerksamkeit für die Partei, allerdings und vor allem auch zu viel Unmut. Dass sich die SVP jetzt, also erst hinterher, von den durch sie verursachten Flurschäden bei Vereinen und Institutionen abzugrenzen versucht, und andere dafür verantwortlich machen will, geht nicht an.

Mit dem Referendum gegen das städtische Budget soll die Stadt in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden, sie soll nur noch die zwingenden, rechtlich gebundenen Ausgaben tätigen.

Dass dabei notwendige Sanierungs- und Sicherheitsmassnahmen bei Schulhäusern, Heimen oder bei Strassen aufgeschoben werden, nimmt die SVP ohne weiteres in Kauf. Dass Freizeitangebote für Kinder auf der Strecke bleiben, bereitet ihr auch keine Mühe. 

Scheinbar ist diese Partei aber überrascht und ernsthaft besorgt, dass Sportvereine und Kulturinstitutionen in finanzielle Schwierigkeiten geraten oder gar in ihrer Existenz bedroht sind. Mit einem eilig nachgeschobenen Vorstoss – der dringlichen Motion von Peter With – soll das Parlament diese Ausgaben nun doch bewilligen. Dass jedoch selbst bei einer Mehrheit des Grossen Stadtrates für diesen Vorstoss selbiger seine Wirkung erst für das Jahr 2013 entfalten würde, verschweigt die SVP grosszügig. 

Aber schuld sind, in der Sprache der SVP, einmal mehr «die anderen», sprich der Stadtrat und die Fraktionen von FDP, CVP, Grünen, Grünliberalen und SP! Ob das Referendum wohl das richtige Mittel ist, Partner in Sport, Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik zu finden?

Und da wundert sich die SVP noch, dass sie Mühe hat, für die Stadtratswahlen Bündnispartner zu finden.

Die Stimmbevölkerung der Stadt Luzern hats am 6. Mai 2012 in der Hand, zu solchen Spielchen ihre Meinung klar kundzutun, diesen «politischen Stil» abzulehnen, das Budget anzunehmen und der SVP die rote Karte zu zeigen. 

Dominik Durrer (Luzern), SP-Fraktionschef im Grossen Stadtrat