das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Olivier Dolder

22.10.2019

«Darum wird Andrea Gmür Luzerner CVP-Ständerätin»

Im Interview mit lu-wahlen.ch sagt Politikwissenschafter Olivier Dolder, warum die Chancen von Nationalrätin Andrea Gmür massiv gestiegen sind, Nachfolgerin von Konrad Graber als Luzerner CVP-Ständerätin zu werden. Das Gespräch fand am Montagabend nach dem Wahlsonntag statt.


Nationalrat Peter Schilliger (Udligenswil) ist am Sonntag nicht wiedergewählt worden; die FDP hat einen ihrer vordem zwei Sitze verloren.

Nationalrat Felix Müri (Emmen) ist am Sonntag nicht wiedergewählt worden; die SVP hat einen ihrer vordem drei Sitze verloren.

Nationalrätin Andrea Gmür (Luzern) ist am Sonntag auf dem zweiten Platz (von drei CVP-Sitzen) wieder gewählt werden. Sie wird mit allergrösster Wahrscheinlichkeit Nachfolgerin von Konrad Graber (Kriens), der seit 2007 Ständerat ist.

Kantonsrätin Priska Wismer (Rickenbach) wird CVP-Nationalrätin, falls Andrea Gmür Ständerätin wird; sie belegte am Sonntag den vierten Platz auf der CVP-Liste.

Bilder: Herbert Fischer

Herbert Fischer: Olivier, was überrascht Dich am Ausgang der gestrigen Eidgenössischen Wahlen im Kanton Luzern am meisten?

Olivier Dolder: Vorab, dass die FDP einen Nationalratssitz verloren hat. Mich überrascht zudem das gute Abschneiden der CVP, die gegenüber den letzten Eidgenössischen Wahlen sogar Wähleranteile gewonnen hat. Das hat so wohl kaum jemand erwartet hat.

Warum ist Damian Müller bereits im ersten Wahlgang «durchmarschiert», also wiedergewählt worden?

Olivier Dolder: Es ist ihm offensichtlich gelungen, sich in den letzten vier Jahren, also seit er Ständerat ist, immer wieder im Gespräch zu halten. Er und die beiden FDP-Sitze im Nationalrat (Albert Vitali und Peter Schilliger) galten vor dem 20. Oktober nie und nimmer als umstritten. Und die FDP hat für diese Wahlen, wie übrigens bereits 2015, ein «Päckli» gemacht mit der CVP. Nämlich eine Listenverbindung bei den Nationalratswahlen und eine gemeinsame Liste bei den Ständeratswahlen.

Zur Erinnerung: 2015 hat diese Listenverbindung dazu geführt, dass der damals zum ersten Mal kandidierende Damian Müller im zweiten Wahlgang (zusammen mit dem Bisherigen Konrad Graber von der CVP) ebenfalls Ständerat geworden ist.

Handkehrum verdankte die CVP dieser Listenverbindung die Tatsache, dass der damals erstmals kandidiernde Damian Müller im zweiten Wahlgang (zusammen mit dem Bisherigen Konrad Graber) ebenfalls Ständerat geworden ist.

Der Name Damian Müller stand im Wahlkampf explizit für die FDP-interne klimapolitische Wende, die er «mit-erfunden» hatte. Das ist hier darum der Rede wert, weil demgegenüber seine Luzerner Kantonalpartei – eben: ausser er – dieses Thema im Wahlkampf offensichtlich gemieden hat wieder Teufel das Weihwasser. Es verfestigte sich auch der Eindruck, dass die neun NationalratskandidatInnen der FDP  nicht wirklich darüber reden wollten. Sie appellierten bloss mantramässig an «die Eigenverantwortung» und wehrten sich gegen «staatliche Zwangsmassnahmen» und «noch mehr Bürokratie».

Olivier Dolder: Man könnte vielleicht sogar noch weiter gehen und sagen: Es ist symptomatisch, dass dem Sitzverlust der FDP ausgerechnet Peter Schilliger zum Opfer gefallen ist, der klimapolitisch gewissermassen ein Exponent der «alten FDP- Klimapolitik» ist. Damian Müller hat seine Gegenposition in dieser Frage sehr gut kommuniziert.

Es gelang ihm offensichtlich, innerhalb seiner Wählerbasis mehrere Lager, die in dieser Frage unterschiedlich «ticken», erfolgreich anzusprechen und für sich zu gewinnen.

Damian Müller wirkt ganz offensichtlich authentisch und unverkrampft, man glaubt ihm, was er sagt. Dies ist ja bekanntlich bereits «die halbe Miete» für eine Kandidatin oder einen Kandidaten – für welches Amt auch immer.

Olivier Dolder: Das sehe auch ich so. Zudem habe ich seine Präsenz immer wieder realisiert, seit er Ständerat ist (also seit Dezember 2015) und nicht erst seit einem halben Jahr. 

Nun zum zweiten der beiden Luzerner Ständeratssitze. Für die Verteidigung des CVP-Sitzes von Konrad Graber (Ständerat von 2007 bis 2019) durch Andrea Gmür sieht es jetzt offensichtlich klar besser aus, wie von mehreren Leuten zu hören ist. Siehst Du das auch so?

Olivier Dolder: Das ist ganz klar so! Andrea Gmür machte im ersten Wahlgang ein deutlich besseres Resultat als Franz Grüter. Das war vorab so nicht zu erwarten. Auch ihr gutes Abschneiden als bisherige Nationalrätin (auf Platz zwei hinter Ida Glanzmann und noch vor Leo Müller) stärkt die neue Ausgangslage für Andrea Gmür.

Warum ist das so wichtig?

Olivier Dolder: Völlig anders hätte es ausgesehen, wenn Andrea Gmür nach dem ersten Wahlgang klar hinter Franz Grüter gelandet wäre und auf der Nationalratsliste der CVP zum Beispiel Platz vier oder fünf belegt hätte; dies womöglich gar noch bei einem Sitzverlust, also bei nur noch zwei verbliebenen Luzerner CVP-Nationalratssitzen. Dann wäre ziemlich sicher die Frage auf den Tisch gekommen, ob die CVP, «das Ross wechseln», also eine andere Kandidatur lancieren solle, um den Ständeratssitz «auf Teufel komm raus» halten zu können.

Mit anderen Worten: Ihre Chance, am 25. November Franz Grüter zu besiegen und CVP-Ständerätin zu werden, sind jetzt mehr als intakt.

Kann man sagen, dass sich im Vorfeld des zweiten Wahlgangs letztlich nur noch die Frage stellt: «Gmür oder Grüter – mit klarem Vorteil für Gmür?». Und dass andere Varianten kaum eine Chance haben?

Olivier Dolder: Als Vertreterin einer Mittepartei hat Andrea Gmür in einer Majorzwahl die bessere Ausgangslage als Franz Grüter. Sie kann im politischen Spektrum links von ihr ebenso auf Stimmen hoffen wie rechts von hier. Grüter als Rechtsbürgerlicher hingehen kann bloss auf SVP-Stimmen und auf die Rechtbürgerlichen in CVP und FDP hoffen, die es auch gibt.

Was werden – Stand heute Montagabend, 21. Oktober – SP und Grüne mit Blick auf den zweiten Wahlgang vom 25. November am ehesten machen; beziehungsweise: was würdest du ihnen raten, wenn sie dich fragen würden? Wieder antreten und zwar mit Monique Frey, die mehr Stimmen erreicht hat als David Roth?

Olivier Dolder: Ich würde mit ihnen vermutlich unter anderem die Variante diskutieren, weder mit Monique Frey noch mit David Roth anzutreten. Das würde erstens bedeuten, dass sich das Konfliktmuster «Gmür oder Grüter?» zusätzlich akzentuiert. Zudem ist – zweitens – Andrea Gmür eine Frau, was sowohl im Interesse der SP wie auch der Grünen liegt. Drittens: Auch wenn Andrea Gmür nicht als Christlichsoziale gilt, ist sie aus linker oder grüner Sicht «das kleinere Übel» als der SVP-Rechtsaussen Franz Grüter.

SP und Grüne könnten allerdings auch auf die Idee kommen, offiziell entweder Frey oder Roth zu nominieren, allerdings quasi «inoffiziell» die Parole herauszugeben, tatsächlich Andrea Gmür zu wählen, um so Franz Grüter zu verhindern. Eine ziemlich schlitzohrige Taktik, aber so könnten Grüne und SP ihre Gesichter wahren und Grüter verhindern.

Olivier Dolder: Bei der Entscheidung, ob SP und Grüne im zweiten Wahlkampf mit Frey oder Roth antreten sollen – eben: falls denn überhaupt – hat David Roth zwei Handicaps, abgesehen davon, dass am Sonntag Frey mehr Stimmen erzielte als er. Erstens ist er ein Mann und zweitens ist er halt für viele Bürgerliche, auf deren Stimmen er ja auch angewiesen wäre, nach wie vor ein «rotes Tuch»; dies aus seiner Zeit als umtriebiger und unermüdlicher JUSO-Präsident.

Nun zum Ausgang der Nationalratswahlen: Hat aus deiner Sicht die Angst vor dem Verlust des Ständeratssitzes die CVP und ihre Wählerschaft geeint und mobilisiert? Immerhin ist es ihnen entgegen vieler Erwartungen gelungen, ihren dritten Nationalratssitz zu halten, den sie 2015 um Haaresbreite hätte verlieren können und letztlich nur der Listenverbindung mit der FDP zu verdanken hatte.

Olivier Dolder: Ich kann mir vorstellen, dass in Luzern «ein Ruck» durch die CVP und ihre Wählerschaft gegangen ist, der mobilisiert hat. Aber das ist nur eine Vermutung. Es liegt keine Nachwahl-Befragung zu Luzern vor. Und die nationalen Resultate zeigen nämlich, dass die CVP nicht mobilisieren, dafür aber Wählende anderer (bürgerlicher) Parteien für sich gewinnen konnte.

Auffällig war, dass die CVP in Luzern eine starke Hauptliste hatte und sieben eindrückliche Unterlisten, deren KandidatInnen klar definierte Zielgruppen ansprachen: Christlichsoziale, KMU, Junge CVP, undsoweiter.

Olivier Dolder: Wobei ich mir gut vorstellen könnte, dass die Partei auch mit drei Unterlisten dasselbe Resultat erzeilt hätte. Festzustellen ist auch, dass sich die CVP umweltpolitisch schon seit Jahren klar positioniert, nicht zuletzt dank der früheren Umweltministerin Doris Leuthard. Sie musste also nicht plötzlich mit einem für sie neuen Thema auftreten, oder ein altes Thema neu definieren und befeuern, um im Wahlkampf Stimmende zu ködern.

Auf mich wirkt die CVP umwelt- und energiepolitisch deswegen authentisch. Gut möglich, dass ihr auch das geholfen hat.

Bei der FDP war es offensichtlich genau umgekehrt. Zum einen ist von der klimapolitischen Wende, die sie im Frühjahr auf  Bundesebene beschlossen hat, im Kanton Luzern bislang nichts zu spüren. Zum anderen ist ausgerechnet ihr Nationalrat Peter Schilliger nicht mehr gewählt worden, der als Vertreter der «alten Klimapolitik» der FDP gilt und mitgeholfen hat, im Dezember das CO2-Gesetz zu versenken. Und drittens ist einer der führenden Köpfe der «Klima-Wende» in der FDP, nämlich  Ständerat Damian Müller, im ersten Wahlgang wie bereits erwähnt, «durchmarschiert».

Olivier Dolder: Ich würde den Sitzverlust der FDP nicht an der Person Schilliger festmachen. Aber den Eindruck, dass diese Partei und ihre Kandidaten ihrer Sache zu sicher waren, den kann man durchaus haben. Vergessen wir auch nicht, dass die FDP in mehreren Kantonsparlamenten in den letzten vier Jahren konstant Sitzgewinne eingefahren hat. Das trug mit dazu bei, dass man ihr ein gutes Ergebnis bei den Eidgenössischen Wahlen vom letzten Sonntag zugetraut hatte.

Auffällig aber ist, dass die FDP vier Nationalratssitze in vier Kantonen entweder an die Grünen (Zug und Thurgau) oder an die Grünliberalen (Luzern und Genf) verloren hat. Was sagt das darüber aus, welches die Auswirkungen der «Klima-Wende» in der FDP tatsächlich sind? Zum Beispiel darüber, an welche anderen Parteien sie deswegen Stimmen und letztlich Mandate verloren hat; oder ob es auch Leute gab, die genau wegen dieses Kurswechsels die FDP – sei es erstmals überhaupt oder wie bisher - wählten.

Olivier Dolder: Das ist eine grosse und zentrale Frage: Was wäre passiert, wenn FDP-Präsidentin Petra Gössi nach den Zürcher und den Luzerner Kantonalwahlen im März nicht reagiert und gesagt hätte, «... interessiert uns alles nicht: wir fahren unseren umweltpolitischen Kurs unbeeindruckt weiter»? Meine These ist: die FDP hätte noch mehr Wähleranteile verloren, wenn sie überhaupt nicht reagiert hätte. Allerdings kann ich mich hier noch auf kein Datenmaterial stützen.

Der «Blick» schrieb, ein Tsunami sei über durch Schweiz gefegt.

Olivier Dolder: Zentral ist: Noch nie seit der Einführung des Proporzverfahrens bei den Nationalratswahlen vor genau 100 Jahren hat in der Schweiz eine Partei so viele Sitze gewonnen, wie gestern Sonntag die Grünen. Sie haben ihre Wähleranteile verdoppelt! Demgegenüber hat die SVP sehr stark verloren, was für Schweizer Verhältnisse bisher so noch nie geschah. Ja, der «Blick» hat dafür den Ausdruck Tsunami verwendet, wo doch «bloss eine grüne Welle» erwartet worden sei. Und vergessen wir übrigens nicht, dass die Luzerner Wahlen im letzten März den Grünen im 120-köpfigen Kantonsrat bereits 8 zusätzliche Sitze gebracht hatten (vordem 7) und dass die SVP 7 ihrer vordem 29 Sitze verlor.

Kommen wir zur Luzerner SP: Was sagst du zu deren Abschneiden gestern?

Olivier Dolder: Sie hat 0,03 Prozent Wähleranteil verloren und konnte nicht von der grünen Welle profitieren. Das wird sie verständlicherweise ärgern, zumal sie fast die gleiche Umweltpolitik macht wie die Grünen. Aber sie bringt es nicht fertig, dies so zu kommunizieren, dass sich das in Stimmen ummünzt. Ich selber habe jedenfalls nicht festgestellt, dass sie das im Wahlkampf stark thematisierte. Vielmehr setzte sie auch auf das Thema Gesundheitskosten, was ich gut verstehe, weil sie diesbezüglich ja ein Bundesgerichtsurteil gegen die Luzerner Regierung erreicht hat. Zugleich läuft auf Bundesebene die Unterschriftensammlung für ihr «Prämien-Entlastungs-Initiative».

Genau! Erst vor wenigen Wochen hat sich der SP-Fraktionschef im Bundeshaus, der Waadtländer Nationalrat Roger Nordmann, in einem Interview bitter beklagt, die SP sei schon seit Jahrzehnten auch eine grüne Partei, viel länger bereits, bevor es die Grünen in der Schweiz überhaupt gab. Hätte die Luzerner SP auch einen grünen Wahlkampf führen sollen, um ihr ökologisches Profil zu präsentieren?

Olivier Dolder: Ich glaube Roger Nordmann gerne, dass dies so ist. Aber letztlich beschuldigt er damit die Medien, das wahre ökologische Profil der SP nicht erkannt und nicht kolportiert zu haben. Hier macht er es sich viel zu einfach.

Bald sind Im Kanton Luzern Gemeindewahlen. Was muss aus deiner Sicht die FDP in der Stadt befürchten? Immerhin hat sie hier bei den Kantonsratswahlen im März 2019 zwei ihrer vordem fünf Sitze der (damals) gesamthaft städtischen 25 Kantonsratssitze verloren. Und jetzt hat sie noch drei von (neu) 24 städtischen Sitzen im Kantonsrat. Und nun auch noch dieses bittere Resultat bei den Nationalratswahlen! Was sagt das aus über die Ausgangslage für diese Partei mit Blick auf die Wahlen 2020 in der Stadt Luzern?

Olivier Dolder: Stand heute Montagabend, 21. Oktober, sagt das aus, dass es für die FDP und die SVP sehr schwierig werden wird. Aber es dauert ja fast noch ein halbes Jahr bis zum Wahltag am 29. März 2019. Und bis dann kann viel geschehen. Ereignisse, Fakten und Figuren können viel Dynamik in politische Prozesse bringen und sie in eine andere Richtung leiten, auch Themen völlig neu setzen. Die Themenlage kann sich also auch ändern.

Ich weise auch darauf hin, dass  grosse Schweizer Städte bereits rot-grüne Mehrheiten in ihren Regierungen und Parlament haben. Du hast soeben in deiner Frage selber gesagt: SP und Grüne haben jetzt im Grossen Stadtrat zusammen 21 von 48 Sitzen. Nur zusammen mit der GLP kommen sie auf 25 Sitze und damit genau auf die absolute Mehrheit.

Diese sogenannte «Öko-Allianz» funktioniert allerdings vor allem in umwelt-, verkehrs-, energie- und in gesellschaftspolitischen Fragen. Auf anderen Gebieten sind die Grünliberalen bürgerlich.

Ich halte es  – Stand jetzt – nicht für ausgeschlossen, dass am 29. März SP und Grüne zusammen die Zahl von 25 Mandaten im Grossen Stadtrat und damit die absolute Mehrheit erreichen könnten. Die Grünen holten gestern Sonntag in der Stadt Luzern fast 21 Prozent aller Stimmen.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

---
Die beiden Gesprächspartner duzen sich, weil sie sich seit vielen Jahren persönlich kennen.


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist promovierter Politikwissenschafter.

Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 analysierte er für verschiedene Medien das regionale und nationale Politikgeschehen. Er war mehrere Jahre als Projektleiter bei Interface Politikstudien in Luzern tätig.

Seit September 2019 arbeitet Dr. Olivier Dolder als Projektleiter Neue Regionalpolitik (NRP) beim Amt für Wirtschaft des Kantons Schwyz.

www.olivierdolder.ch