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Kolumne von Olivier Dolder

20.05.2019

«Für die SP ist dieses Resultat nicht schlecht, weil es ihre Rückkehr in die Regierung nicht versperrt»

Politikwissenschafter und lu-wahlen.ch-Kolumnist Olivier Dolder über das gestrige Abschneiden von Korintha Bärtsch, den Formstand der bürgerlichen Parteien und die aktuelle Ausgangslage für die Eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober.


Herbert Fischer: 65 887 Stimmen für Paul Winiker, 59 746 Stimmen für Marcel Schwermann und 51 640 für Korintha Bärtsch von den Grünen: Was sagt uns das?

Olivier Dolder: Zuerst zeigt dieses Resultat, dass «Bisherige» – ausser sie haben einen Skandal am Hals oder «einen gröberen Bock geschossen» – wiedergewählt werden. Die Herstellung der Konkordanz oder die Vertretung von Frauen ist für die Mehrheit der Luzerner anscheinend zu wenig Grund, einen Bisherigen «abzuwählen». Für mich zeigt das Resultat aber auch, dass die bürgerlichen Parteien und ihre Wählenden die bisherige Politik der Regierung weitergeführt haben wollen.

Kommt hinzu, dass Marcel Schwerzmann aus bürgerlicher Sicht erst recht nichts vorgeworfen werden konnte. Als Parteiloser passt er zwar nicht wirklich in unser politisches System. Aber das hat letztlich nichts zu tun mit der Frage, ob er seine Arbeit gut gemacht hat – eben: immer aus bürgerlicher Sicht.

Also zwei Bisherige wiedergewählt, Korintha Bärtsch bleibt aussen vor und mit ihr die Grünen, die SP und damit die Linke insgesamt; vor allem aber auch die Frauen und die Stadt Luzern sind die nächsten vier Jahre wiederum nicht vertreten: Was bedeutet das für die Politik der Regierung bis 2023?

Olivier Dolder: Zunächst, dass es grundsätzlich so weitergehen wird wie die letzten vier Jahre; zweitens, dass Luzern auf der Landkarte weiterhin eine «frauenlose» Regierung hat, was ich persönlich als Peinlichkeit sehe; dass drittens die Stadt auch fortan nicht vertreten ist, hat wenig Einfluss auf die Politik.

Einfach so wie bisher wird es allerdings wohl kaum weitergehen können. Denn im 120-köpfigen Kantonsrat haben die Grünen (bisher 7 Mandate) 8 Sitze gewonnen, die SP (bisher 16) 3 Sitze und die Grünliberalen (bisher 5) ebenfalls 3 Sitze. Zusammen also wird die «Öko-Allianz» im neuen Kantonsrat 42 von 120 Sitzen belegen. Was bewirkt das bei der Regierung? Einfacher wird sie es kaum haben.

Oliver Dolder: Einfacher wird es die Regierung sicher nicht haben, weil ihre Hausmacht geschwächt aus der Kantonsratswahl vom 31. März hervorgeht. Die SVP hat 7 Sitze verloren (neu: 22), die CVP 4 (neu 34) und die FDP 3 (neu 22). Das wird Einfluss haben in der Regierung bezüglich der Frage, welche Vorlagen sie dem Parlament in welcher Form unterbreiten wird. Es ist denkbar, dass SP und Grüne in einzelnen ökologischen und sozialpolitischen Fragen auch auf Stimmen aus der CVP zählen. Zudem haben CVP und FDP zusammen im 120-köpfigen Kantonsrat nicht mehr die absolute Mehrheit im 120-köpfigen Parlament, nämlich neu 56 Mandate statt 63.

Apropos Mehrheit: Die Wahl von Korintha Bärtsch hätte durchaus auch im Interesse der CVP sein können. Deren beide Vertreter im Regierungsrat (Reto Wyss und Guido Graf) sollen offenbar in den letzten vier Jahren gegenüber Marcel Schwerzmann (parteilos), Robert Küng (FDP) und Paul Winiker (SVP) mehrmals unterlegen sein. Es ist anzunehmen, dass dies vor allem in sozial-, bildungs- und gesellschaftspolitischen Fragen der Fall war, in denen die Unterstützung von Bärtsch gewiss gewesen wäre.

Olivier Dolder: Das halte ich für durchaus möglich. Vor diesem Hintergrund ist die Stimmfreigabe der CVP (am 2. April in Hildisrieden) für den zweiten Wahlgang vom gestrigen 19. Mai noch überraschender als sie eh schon ist.

Schwerzmann und Winiker sind für diesen zweiten Wahlgang gemeinsam an- und aufgetreten. Hat das zu ihren gestrigen Resultaten beigetragen?

Olivier Dolder: Ganz gewiss! Man darf nicht vergessen, dass Schwerzmann keine politische Partei im Rücken hat, hingegen wie Winiker die Unterstützung einflussreicher und finanzkräftiger Wirtschaftsverbände. Zudem standen und stehen Schwerzmann und Winiker für die gleichen politischen Botschaften.

Ein Element dieser gemeinsamen Kampagne war die Botschaft, Bärtsch sei unwählbar, weil «zu links» und «zu grün» und fachliche Kompetenz sowie der konkrete Leistungsausweis hätten mehr Gewicht, als das Geschlecht. Wäre Bärtsch «zu links» für eine Konkordanz-Regierung gewesen?

Olivier Dolder: Wir befinden uns diesbezüglich in einem Spannungsfeld zwischen der Frage der Konkordanz – die eben grade vorsieht, alle Kräfte einzubinden, also auch «richtige» Linke – und der Tatsache, dass in einem so bürgerlichen Kanton wie Luzern eben nur «gemässigte Linke» eine Wahlchance haben.

Oder andersrum: Für Bürgerliche ist es einfacher, jemanden zu wählen, der – oder logischerweise: die – als «gemässigt» gilt. Kampagnentechnisch ist es daher nachvollziehbar – weil einfacher und publikumswirksamer – irgendwem ein «radikales Etikett» anzuhängen, statt auf dessen politische Botschaften konkret einzugehen und sich mit ihm inhaltlich auseinander zu setzen.

Die Linken sind diesbezüglich übrigens keinen Deut besser. Sie lieben es ganz offensichtlich, ihrerseits SVP-ler als «Rechtaussen» abzustempeln. Und mit der Konkordanz argumentieren die Parteien – egal ob links oder rechts – in der Regel dann, wenn es ihnen nützt. So funktioniert die Politik nun halt einmal.

Die Ergebnisse der kantonalen Wahlen beeinflussen auch die Ausgangslage für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober. Diesbezüglich ist zum Thema geworden, dass für einen zweiten Wahlgang für den Ständerat die CVP allenfalls Fall «das Ross wechseln» und mit Reto Wyss statt wiederum mit Nationalrätin Andrea Gmür antreten könnte. Würde er tatsächlich kandidieren und gewählt, wäre also sehr bald wieder ein Sitz in der Regierung zu besetzen. Dann wird ein Argument lauten: Die SP und die Grünen haben mit ihren inzwischen zusammen 34 Mandaten ganz klar den ausgewiesenen Anspruch auf einen Sitz – es ist nicht vertretbar, dass die CVP mit ebenfalls 34 Kantonsräten zwei, sie aber keinen Regierungsrat haben.

Olivier Dolder: Andrea Gmür müsste im ersten Wahlgang der Ständeratswahlen am 20. Oktober miserabel abschneiden, um für den zweiten Wahlgang tatsächlich ausgewechselt zu werden. Ich gehe eher davon aus, dass sie letztlich gewählt wird. Ständeratswahlen sind zwar Majorz- und damit Persönlichkeitswahlen. Aber am Schluss geht es gleichwohl um die Partei – vor allem im Kanton Luzern mit der CVP als nach wie vor klar stärksten Partei.

Für mich steht momentan mit Blick auf die Eidgenössischen Wahlen die Frage im Vordergrund, welche Rolle die FDP bezüglich Listenverbindungen bei den Nationalratswahlen und damit einer gemeinsamen Liste mit der CVP für den Ständerat einnehmen wird.

Wenn FDP und CVP gemeinsame Sache machen, wird Andrea Gmür gewählt.

Wie wahrscheinlich ist das denn tatsächlich?

Olivier Dolder: Dass die CVP alles Interesse daran hat, mit der FDP eine Listenverbindung für den Nationalrat und somit auch eine gemeinsame Liste mit der CVP für den Ständerat einzugehen, scheint mir ziemlich klar zu sein. Die FDP ist zudem relativ gut aufgestellt und allein schon deswegen ein interessanter Partner für die CVP.

Handkehrum kann die FDP auswählen, ob sie mit der CVP oder mit der SVP eine Allianz eingeht. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass ein Zusammengehen mit der SVP so einfach zu machen sein wird.

Warum meinst Du, die FDP sei «relativ gut aufgestellt»? Die FDP hat am 31. März im Kantonsrat drei Sitze verloren, davon zwei in der Stadt. Ausgerechnet hier, in der einst «liberalen Hochburg» delegiert sie nicht mehr fünf, sondern noch drei Kantonsräte (von insgesamt neu 24 Mandaten statt wie bisher 25). Und die Liste der FDP für den Nationalrat umfasst bisher erst sechs (statt neun) Namen und keinen einzigen aus der Stadt. FDP-intern herrscht deswegen reihum Kopfschütteln. Kommt dazu, dass ausgerechnet in der Stadt Luzern die FDP für die Kantonsratswahlen mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen war – mit dem eben genannten Resultat, nämlich diesen zwei Sitzverlusten.

Olivier Dolder: Das stimmt. Aber erstens haben CVP und SVP bei den Kantonsratswahlen ebenfalls schlecht abgeschnitten. Und zweitens, und das scheint mir in diesem Zusammenhang noch wichtiger, sehe ich keine Anzeichen dafür, dass der Ständeratssitz von Damian Müller oder die Nationalratssitze von Albert Vitali und Peter Schilliger gefährdet sind.

Die Frage, wie die Parteien im Kanton Luzern nach der Wahl des Regierungsrates zurzeit aufgestellt sind, stellt sich vor allem auch mit Blick auf die aktuell interessantesten Facts and Figures. Die Fakten sind die konkreten Resultate vom 31. März und vom 19. Mai – zu den Figuren gehört zweifellos Korintha Bärtsch. Werden die Grünen sie im Herbst für den Ständerat oder für den Nationalrat nominieren, nachdem sie gestern so gut abgeschnitten hat; eventuell für beide Funktionen?

Olivier Dolder: Mit dem gestrigen Resultat im Rücken ist es aus Sicht der Grünen sicher sinnvoll, Korintha Bärtsch im Herbst zu nominieren, wofür auch immer.

Mit dem gestrigen Ergebnis von Korintha Bärtsch scheint auch die Frage beantwortet zu sein, welches gemeinsame Potential die SP und die Grünen zustande bringen und ausschöpfen können. Man kann also annehmen, dass die SP, die ihren Kandidaten Jörg Meyer für den zweiten Wahlgang vom gestrigen Sonntag zurückgezogen hatte, tatsächlich die Grüne Bärtsch unterstützte. Wie sieht Du das?

Olivier Dolder: Wenn wir die Resultate anschauen, welche Bärtsch erreicht hat, gehe ich davon aus, dass die SP-Wählenden ziemlich geschlossen für sie votiert haben. Ebenfalls lässt sich folgern: Für die SP war das gestrige Resultat gar nicht so schlecht.

Denn zum einen herrscht Frieden zwischen ihr und den Grünen, eben, weil die SP die Grünen unterstützt hat. Zum anderen, weil der linke Sitz in der Regierung nun für die SP nicht auf Jahre hinaus unerreichbar bleibt.

Wann und wofür immer sich eine nächste Vakanz ergibt, wird sich die SP auf diese Allianz und die Zuverlässigkeit, die sie dabei bewiesen hat, berufen.

Interview: Herbert Fischer

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Olivier Dolder und Herbert Fischer duzen sich, weil sie sich seit vielen Jahren persönlich kennen.
 


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/