01.04.2019

«CVP und FDP sind nun für die Eidgenössischen Wahlen noch mehr auf eine Listenverbindung angewiesen»

Der Politikwissenschafter und lu-wahlen.ch-Kolumnist Olivier Dolder zum gestrigen Wahlsonntag im Kanton Luzern.

So entwickelten sich die Wähleranteile bei kantonalen Wahlen seit 1971.

So entwickelte sich die Zahl der Sitze im Kantonsrat, der seit 1999 120 Sitze hat (vorher: 170 Sitze).

So entwickelte sich die Zahl der Sitze im Kantonsrat seit 1971.

Grafik Beat Murer / lu-wahlen.ch - Quelle: Kanton Luzern.

Siehe auch unter «Dateien».

Besonders brutal hats in der Stadt Luzern die FDP erwischt, die zwei ihrer vordem fünf Kantonsratssitze verliert. So wurde als Bisheriger ihr Vizepräsident Maurus Zeier nicht mehr gewählt. Er hatte viel in seinen persönlichen Wahlkampf investiert und liess unter anderem Plakate im dreifachen Weltformat aufhängen, wie hier auf der Wartegg in Luzern. Zeier ist ein Exponent des prononciert rechtsbürgerlichen Kurses der Partei, die für die Kantonsratswahlen im Wahlkreis Luzern Stadt mit der SVP eine Listenverbindung eingegangen war.

Politikwissenschafter Olivier Dolder arbeitet bei Interface.

www.interface-politikstudien.ch

Herbert Fischer: Was ist im Kanton Luzern gestern Sonntag genau passiert?

Olivier Dolder: Bei den Sitzzahlen des 120-köpfigen Kantonsrates sind überraschend grosse Veränderungen passiert. Es waren zwar Gewinne für die Grünen, die Grünliberalen und allenfalls für die SP zu erwarten, aber das Ausmass überrascht doch. Ebenso das Ausmass der SVP-Verluste. Zur Erinnerung: CVP: 34 Sitze, minus 4; SVP: 22 Sitze, minus 7; FDP: 22 Sitze, minus 3; SP 19 Sitze plus 3, Grüne/Junge Grüne: 15 Sitze, plus 8; Grünliberale: 8 Sitze, plus 3. Erstaunlich ist auch, dass die SP – trotz der grünen Gewinne – ein so gutes Resultat gemacht hat, wie noch nie in ihrer Geschichte, nämlich insgesamt 13,8 Prozente Wähleranteil und eben 19 Sitze.

Muss man hier von einem Erdrutsch reden?

Olivier Dolder: Wenn man das, was eine Woche zuvor in Zürich geschehen ist als Erdrutsch bezeichnet, so ist dies im Kanton Luzern erst jetzt recht der Fall. Wir sind uns in der Schweiz so grosse Veränderungen eigentlich nicht gewohnt. In den letzten 50 Jahren hat erst einmal eine Partei so viele Sitze wie die SVP verloren. Nämlich 2011 die CVP. Aber auf einem höheren Niveau. Sie verlor nämlich 7 ihrer 46 Sitze im damals 120-köpfigen Kantonsrat.

Allerdings muss man auch sehen: Gerade im Kanton Luzern startete die SVP 1995 mit 11 Sitzen ins damals 170-köpfige Parlament, das damals noch Grosser Rat hiess. Und vier Jahre später erreichte sie 22 Sitze, allerdings bei einem auf 120 Sitze verkleinerten Parlament.

Damals aber holte sie ihre Sitze vor allem im bürgerlichen Lager, also bei CVP und FDP, während jetzt alle bürgerlichen Parteien verloren haben. 

Sicher spielte bei den Luzerner Wahlen von gestern thematisch die Klimapolitik eine Rolle. Aber was denkst du: Waren diese Resultate auch eine Abstrafung für die Steuer- und Finanzpolitik, für die ganze Debatte über die Prämienverbilligungen und auch die Spange Nord; also eine «Retourkutsche für diese rechtsbürgerliche Politik» wie SP-Kreise nun frotzeln?

Olivier Dolder: Die Tatsache, dass auch die SP zugelegt hat, könnte diese These bestätigen.

Auffällig an der SVP sind nicht nur ihre Verluste in Zürich, Luzern und Baselland. Sondern auch, wie sie sie kommentiert. Der gesamtschweizerische Parteipräsident und Berner Nationalrat Albert Rösti hat – sinngemäss – verkündet, Radio und Fernsehen SRF hätten den Klimawandel herbeigeredet und völlig unverhältnismässig darüber berichtet. Darum müssten die Radio- und  TV-Gebühren dieses «Staatsfernsehens» halbiert werden. Was sagt du dazu?

Olivier Dolder: Eine solche Reaktion kann ich überhaupt nicht verstehen. Wenn dies zutreffen würde, wäre es auch SRF gewesen, das 2015 der SVP genutzt hatte, weil es damals so ausführlich über die Flüchtlingsthematik berichtet hatte, die sich – sagen wir es so – «zeitlich optimal» – vor den Eidgenössischen Wahlen akzentuiert hatte. Das ist alles andere als eine souveräne Reaktion von SVP-Präsident Albert Rösti!

Ironischerweise ist die SVP ja gerade wegen der Medien so gross geworden. Das kann nun wirklich niemand ernsthaft bestreiten. Aber die Medien lassen sich handkherum – richtigerweise! – nicht vorschreiben, worüber, wann und in welchem Ausmass sie zu berichten haben.  

Die Zürcher Wahlen haben zwar nur eine Woche vor jenen im Kanton Luzern stattgefunden. Es dürften dann also viele LuzernerInnen bereits gewählt haben. Dennoch: Könnten die erstaunlichen Resultate aus Zürich das Wählerverhalten bei uns beeinflusst haben?

Olivier Dolder: Gewiss haben viele Leute im Kanton Luzern gewählt, bevor die Wahlen in Zürich stattfanden. Ein Einfluss auf die Mobilisierung ist aber denkbar. Etwa im Sinne von: «Es lässt sich eben doch etwas verändern – also wähle ich doch noch». Oder dass Leute gewählt haben, weil sie diese oder jene Partei unterstützen wollten, weil sie erkannten, dass es eben doch auf jene Stimme ankommt und es keine Lösung ist, sich der Wahl zu verweigern.

Die FDP hatte in den letzten Monaten überall gute Umfragewerte, zumal sie seit den letzten Eidgenössischen Wahlen vor vier Jahren in den Kantonen 33 Parlamentssitze dazugewonnen hatte. In Zürich aber – der eigentlichen Hochburg des einst stolzen Freisinns – verlor sie am 17. März einen ihrer beiden Regierungsratssitze und zwei Sitze im Kantonsrat. Sie hätte aber laut den Umfragen zulegen müssen. Im Kanton Luzern verlor die FDP gestern Sonntag drei Sitze im Kantonsrat, wovon zwei allein in der Stadt Luzern, ihrer einstigen Hochburg. Was ist los mit der FDP?

Olivier Dolder: Die FDP war tatsächlich lange gut aufgestellt. Es scheint, dass sie von dieser Klimadiskussion überrannt worden ist und darauf überhaupt nicht vorbereitet war. Die Präsidentin der FDP Schweiz, die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi, wollte mit der Ankündigung einer Umfrage bei den 120 000 Mitgliedern der Partei vermutlich so etwas wie Schadensbegrenzung erreichen. Vielleicht ist ihr das sogar gelungen, denn wir wissen nicht, wie die FDP-Resultate in Zürich, Baselland und Luzern ausgefallen wären, wenn diese Umfrage kein Thema gewesen wäre.

Man hätte in diesem Fall von der FDP meinen können, sie reagiere überhaupt nicht auf die Klima-Debatte. Dann wäre die Partei vermutlich noch mehr abgestraft worden.

Ich kann mir auch gut vorstellen, dass in den Kantonalparteien der FDP viel mehr Sensibilität besteht gegenüber dem Klimawandel als in der Bundeshausfraktion und in der FDP Schweiz.

Es ist übrigens interessant: Mit den Wahlen in den Kantonen Zürich, Baselland und Luzern vor vier Jahren, die auch schon damals zeitlich nahe beieinander lagen, hat der Aufwärtstrend der FDP in den Kantonen begonnen. Und nun stoppt ausgerechnet wieder in diesen Kantonen die Erfolgswelle. Das schliesst allerdings nicht aus, dass die Partei bei den Eidgenössischen Wahlen am 20. Oktober 2019 ihren Besitzstand halten, eventuell sogar zulegen kann.

Kann man sagen: Die Stadt Luzern ist am gestrigen Sonntag politisch «noch roter und noch grüner» geworden?

Olivier Dolder: Luzern war bis jetzt nicht wirklich eine linke Stadt, im Vergleich etwa mit Basel, Bern, Zürich oder Genf. Dies zeigt die Sitzverteilung im Stadtparlament. Es ergeben sich zwar zusammen Mehrheiten zwischen SP, Grünen und der GLP, die aber praktisch nur in verkehrs- und umweltpolitischen Fragen auch tatsächlich spielen. Diese drei Fraktionen haben zusammen genau die absolute Mehrheit, 25 von 48 Sitzen.

Aber am Sonntag haben mit ihren Sitzgewinnen SP, Grüne und Grünliberale auch in der Stadt Luzern ihre Position eindeutig gestärkt: die «Öko-Allianz» ist stärker geworden. Und: SP und Grüne haben zusammen die Hälfte aller 24 Stadtsitze im Kantonsparlament geholt.

Wenn wir nun auf den 20. Oktober blicken, den Tag der National- und Ständeratswahlen: Welche Aussagen wagst du angesichts der gestrigen Resultate im Kanton Luzern bereits jetzt?

Olivier Dolder: Die CVP ist geschwächt (jetzt 34 Sitze, minus 4) und noch mehr auf eine Listenverbindung mit der FDP angewiesen als vor vier Jahren, als sie ihren dritten Nationalratssitz nur dank der Listenverbindung mit der FDP halten konnte. Jetzt wackelt ihr dritter Sitz noch mehr, weil der Kanton Luzern neu neun und nicht mehr zehn Nationalratssitze hat.

Der Appetit der ebenfalls geschwächten FDP (drei Sitzverluste im ganzen Kanton, neu total 22 Sitze) auf eine Listenverbindung mit der SVP (minus sieben Sitze, neu 22) dürfte nicht mehr der gleiche sein, als wenn FDP und SVP besser abgeschnitten hätten.

Ich wage darum die Prognose, dass die CVP alles daran setzen wird, mit der FDP wieder eine Liasion einzugehen. Allerdings überlegen sich die Parteien jeweils vor Listenverbindungen nicht nur, was sich rein mathematisch am meisten lohnen könnte. Es geht auch um gewisse politische Übereinstimmungen.

Das zeigt sich zum Beispiel in der Stadt Luzern, wo für die Kantonsratswahlen die CVP zwar mit der FDP, aber keinesfalls mit der FDP und zugleich mit der SVP eine Listenverbindung eingehen wollte. Manche CVP-Leute in der Stadt habe mit der SVP ein gravierendes Problem.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern

Interviewer und Interviewter duzen sich, weil sie sich schon viele Jahre persönlich kennen. Das Interview fand am 1. April um 9h statt.