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Kolumne von Olivier Dolder

22.12.2016

Parkhaus Musegg: Die Gegner haben nur getan, was alle Parteien tun, falls sie denn können

Das Stadtparlament hat am Donnerstag die Beteiligung der Stadt an der weiteren Projektierung des Parkhauses Musegg gestoppt. Und zwar mit 23 Stimmen aus den Fraktionen von SP/JUSO, Grünen/Junge Grüne und GLP. Ja, und? Warum nun dieser Aufruhr?


Die Kritik der Gegner dieses Beschlusses, also der Befürworter der weiteren Mitarbeit der Stadt im Projekt, war deutlich und laut; auch jene in den Medien. Man war sich einig: Das Parkhaus-Projekt hätte nicht versenkt werden dürfen – jedenfalls nicht jetzt, so kurz vor dem Ende der Vorprojektphase. 

Ich meine: Die ökologische Koalition – bestehend aus Grünen, Grünliberalen und Sozialdemokraten – hat nur das getan, was alle Parteien tun, falls sie es denn können. Sie hat ihre politische Forderung – «kein Parkhaus Musegg» – durchgesetzt. 

Wären die letzten städtischen Wahlen nicht heuer am 1. Mai, sondern schon ein paar Jahre früher gewesen, hätte dieses Nein gar niemand bemerkt. Oder kann sich noch jemand daran erinnern, was die bürgerliche Parlamentsmehrheit in der letzten Legislatur so alles abgelehnt hat? 

Man mag jetzt einwenden, dass diese bürgerliche Mehrheit ein solches Projekt, wäre sie denn dagegen gewesen, zu Beginn und nicht kurz vor Ende der Vorprojektphase gestoppt hätte. Das hätte aber die ökologische Koalition wohl auch, hätte sie gekonnt. Doch sie hatte schlicht und einfach keine Mehrheit in der letzten Legislatur. Womit wir beim Kern der Sache sind: Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtparlament, zumindest was ökologische Themen anbelangt, haben sich geändert. Es ist also etwas passiert, was in der Schweiz selten passiert: Das Volk hat neue Mehrheiten geschaffen. Hätten wir öfters Mehrheitswechsel, würden wohl auch öfters laufende Projekte gestoppt. 

Man mag mir nun auch entgegnen, dass dieser konkrete Fall ein ganz spezieller sei. Das Vorprojekt liege ja schon auf dem Pult der Stadträte. Das stimmt. Aber das Vorprojekt ist für die ökologische Koalition schlicht irrelevant, solange es nicht auch noch gleichzeitig eine Lösung für das Gesamtverkehrsproblem der Stadt Luzern bietet – und wer weiss, um es den Grünen besonders schmackhaft zu machen: auch noch gleich die Endlagerung des Atommülls ermöglicht.

Grüne, Grünliberale und Sozialdemokraten wollen das Parkhaus Musegg definitiv nicht. Heute nicht, morgen nicht. Sie wollen es nie! Punkt. 

Und nochmals: Diese Parteien haben also nur das getan, was Parteien tun, falls sie es denn können: Sie haben ihre politische Forderung durchgesetzt. 

Olivier Dolder, Luzern


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/