08.06.2016

Ist das wirklich die Orginalversion des «Geheimvertrages»?

Interview mit dem Politikwissenschafter Olivier Dolder.

Herbert Fischer: Erst nach anhaltendem Druck ist heute der «Geheimvertrag» zwischen Manuela Jost, ihrer GLP und der SP veröffentlicht worden. Glaubst Du, dass dies die Originalversion ist?

Olivier Dolder: Ich gehe mal davon aus, dass dies die Originalversion ist. Wenn sie das nicht und wenn rauskommt, dass sie das nicht ist, dann haben alle Beteiligten ein grösseres Problem.

Warum?

Diese Parteien würden so jegliche Glaubwürdigkeit verlieren.

Warum dieses Theater? Warum ist nicht von Anfang an transparent gemacht worden, was drin steht? Man muss ja fast annehmen, dass irgendwas verschwiegen werden sollte.

Das verstehe ich auch nicht. Abmachungen gehören zur Politik, auch solche, die nicht öffentlich sind. Wenn man aber Abmachungen schriftlich trifft und dies kommuniziert, dann sollte man auch den Inhalt kommunizieren. Sonst bleibt immer der Verdacht, dass der Öffentlichkeit und damit auch dem Stimmvolk irgendetwas vorbehalten werden soll. 

Also ist nicht ausgeschlossen, dass die heute veröffentlichte Version eine «frisierte Version» ist?

Ausgeschlossen ist – bisher jedenfalls – nichts. Aber ich habe keinen Grund anzunehmen, dass es eine frisierte und eine unfrisierte Version gibt.

Also muss ich nun Stadträtin Manuela Jost, GLP-Präsident Louis von Mandach und SP-Präsident Claudio Soldati fragen, ob sie garantieren, dass dies die Orginalversion ist?

Genau! Es hiess ja bisher von diesen Seiten immer, es handle sich dabei «um eine Art Protokoll», das allerdings «nicht für die Öffentlichkeit bestimmt» sei. Die Frage ist nun: Ist die veröffentlichte Version eigens für die Öffentlichkeit bearbeitet worden? Und vor allem, falls ja: Handelt es sich nur um formale und sprachliche Anpassungen oder eben – das wäre entscheidend – auch um inhaltliche?

So oder so: ein «Geschmäckle» bleibt?

Ja, weil Transparenz – gerade, wie sie immer wieder, zu recht, von der Linken gefordert wird – eine der Grundvoraussetzungen für eine saubere und damit funktionsfähige Demokratie ist. Auch übrigens bezüglich der Parteienfinanzierung. Dass wegen dieses «Geheimvertrages» nun ein solcher Aufschrei von bürgerlicher Seite erfolgt ist, hängt gewiss damit zusammen, dass es auch die SP war, die hier nicht transparent sein wollte. 

Wir haben also eine Art verkehrte Welt: Die Bürgerlichen und nicht die Linken fordern Transparenz…  

Das nennt man Wahlkampf. Man darf die Transparenzdebatte jetzt auch nicht nur auf diese Frage reduzieren. Die Parteienfinanzierung habe ich bereits angetönt. Und der Kanton Luzern hat beispielsweise noch immer kein Öffentlichkeitsgesetz.

Interview: Herbert Fischer

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Interviewer und Interviewter duzen sich, weil sie sich seit Jahren persönlich kennen.