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Kolumne von Olivier Dolder

03.01.2016

Wahl des Luzerner Stadtparlaments am 1. Mai 2016: Warum SP und SVP die besten Karten haben

Nimmt man die Wahlen vom letzten Jahr als Gradmesser, so lassen sich bei den Wahlen ins Stadtparlament Sitzgewinne für SP und SVP voraussagen.


Grafik: Olivier Dolder

Da die Kantonsrats- und Nationalratswahlen erst wenige Monate zurückliegen, lassen sich – wenn auch mit Vorschicht – mögliche Trends für die kommenden Grossstadtratswahlen ableiten. Sie lauten: Sitzgewinne für die beiden S-Parteien (SVP und SP), Sitzverluste für die Mitte und/oder die grünen Parteien.

Berechnet man nämlich die Sitzverteilung des Stadtparlaments basierend auf den Stadtluzerner Resultaten der Kantonsratswahlen, so ergibt sich folgendes Bild: Die SP gewinnt einen Sitz auf Kosten der Grünen und die SVP gewinnt einen Sitz auf Kosten der GLP. Das linke Lager bliebe somit bei 19 Sitzen, die Rechte würde durch den Sitztransfer von der GLP zur SVP gestärkt.

Die Sitzverteilung im 48-köpfigen Grossen Stadtrat sähe wie folgt aus: Grüne 6 (-1), SP 13 (+1), GLP 3 (-1), CVP 9 (+0), FDP 9 (+0), SVP 8 (+1).

Bei den Berechnungen wurde angenommen, dass Grüne und SP einerseits sowie andererseits CVP und FDP bei den städtischen Wahlen eine Listenverbindung eingehen; Jungparteien und assoziierte Gruppierungen sind bei den Mutterparteien eingerechnet. Ohne Listenverbindung von CVP und FDP würde die SP sogar zwei Sitze gewinnen. Eine allein antretende CVP müsste ihren neunten Sitz an die Sozialdemokraten abgeben.

Selbstverständlich ist diese Berechnung mit Vorsicht zu geniessen. So bildet zwar sowohl bei den Kantonsratswahlen als auch bei den Grossstadtratswahlen die Stadt den Wahlkreis (das heisst: Städterinnen und Städter wählen Städterinnen und Städter), die «Vergleichs-Wahl» ist aber mehr ein Jahr her (29. März 2015) und zudem haben kantonale Wahlen anderen Dynamiken (und Themen!) als städtische Wahlen.

Berechnet man die Sitzverteilung des Stadtparlaments basierend auf den Stadtluzerner Resultaten der Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015, so ergibt sich ein ähnliches, aber etwas polarisierteres Bild: SP und SVP gewinnen einen, beziehungsweise zwei Sitze hinzu, FDP und CVP verlieren einen, beziehungsweise zwei Sitze. Die beiden grünen Parteien können ihre Sitze halten.

Resultat: Zum ersten Mal überhaupt besetzten Grüne, SP und Grünliberale zusammen die Hälfte aller 48 Parlamentssitze. Die Sitzverteilung sähe wie folgt aus: Grüne 7 (+0), SP 13 (+1), GLP 4 (+0), CVP 7 (-2), FDP 8 (-1), SVP 9 (+2).

Es wurde wiederum angenommen, dass Grüne und SP auf der einen Seite sowie auf der anderen Seite CVP und FDP eine Listenverbindung eingehen werden. Ebenso wurden Jungparteien und assoziierte Gruppierungen den Mutterparteien zugerechnet. Lässt man bei diesen Berechnungen die Listenverbindung von CVP und FDP weg, so gewänne die SVP einen dritten Sitz auf Kosten der FDP hinzu. Die FDP hätte dann nur noch 7 Sitze. Die SVP ist auch im vorherigen Szenario mit CVP-FDP-Listenverbindung nahe an einem dritten Sitzgewinn. Nur wenige Stimmen fehlen ihr und sie würde drei, die SP hingegen keine Sitze gewinnen. 

Auch diese Berechnungen sind natürlich nur mit Vorbehalt zu betrachten. So liegen die Nationalratswahlen zwar nur ein halbes Jahr zurück, die Mechanismen bei nationalen Wahlen sind aber selbstverständlich anders als bei städtischen Wahlen. Zudem ist der Wahlkreis bei den Nationalratswahlen kantonal und nicht städtisch.

Es lässt sich somit festhalten: SP und SVP könnten die Gewinner der Grossstadtratswahlen werden und CVP und FDP tun gut daran, wiederum gemeinsam in den Ring zu steigen. Allerdings hat die SVP – das zeigt ein Blick zurück (vgl. Abbildung zu den Wähleranteilen der Parteien in der Stadt Luzern*) – bei städtischen Wahlen mehr Mühe als bei kantonalen und eidgenössischen Wahlen. Tendenziell umgekehrt ist es bei der CVP und FDP. 

Olivier Dolder, Luzern

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* Es ist zu beachten, dass aufgrund der Fusion der Stadt Luzern mit Littau die Werte der Wahlen von 2004 und 2007 nur bedingt mit denjenigen seit der Wahl von 2009 vergleichbar sind. 


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/