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Kolumne von Olivier Dolder

31.03.2015

Ich frage mich auch, wie «unbürgerlich» denn die bisherige Regierung ist

Warum Felicitas Zopfi durchaus Chancen hat, in den Luzerner Regierungsrat gewählt zu werden; warum eine «rein bürgerliche Regierung» falsch wäre; und warum am Sonntag kein «Rechtsrutsch» stattgefunden hat.


Herbert Fischer: Was sagt uns das Resultat der Regierungsratswahl vom Sonntag?

Olivier Dolder: Die Chance, dass die SVP in die Regierung gewählt wird, ist seit dem gestrigen Wahlsonntag viel grösser, als man vor den Wahlen hätte vermuten können. Das gestrige Resultat von Paul Winiker ist weitaus besser als die Resultate der SVP-Kandidaten in den Jahren 2011 und 2007. Zweitens: SP-Regierungsratskandidatin Felicitas Zopfi hat relativ schwach abgeschnitten, schwächer als erwartet worden war. Drittens: ebenfalls schwach abgeschnitten hat der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. 

Die SVP setzte mit Winiker also aufs richtige Ross?

Paul Winiker ist ein guter SVP-Kandidat, der über seine Partei hinaus Wählerinnen und Wähler anzusprechen vermag. Das ist sicher mit ein Grund, dass er dieses Resultat erzielt hat. Offensichtlich hat auch die bürgerliche Allianz gespielt, obschon erfahrungsgemäss bei ersten Wahlgängen alle «vor allem für sich selber schauen», wie man so sagt: Dass also jede Partei in erster Linie auf Ihre eigenen Kandidaten und deren Wahl fokussiert. 

Warum ist das Resultat von Felicitas Zopfi so, wie es ist? Ist es wirklich «so schlecht»? Sie hatte ja nur die SP, die JUSO, die Grünen und die Jungen Grünen hinter sich. Und in Kriens, wo sie unterrichtet, erreichte sie erstaunliche 2617 Stimmen, während Winiker, der dort Gemeindepräsident ist, auf 2807 Stimmen kam.

Ihr Resultat ist vor allem im Vergleich zum Resultat von Paul Winiker schwach. Betrachtet man das Resultat von Felicitas Zopfi nämlich für sich, so stellt man fest, dass doch jede dritte Luzernerin und jeder dritte Luzerner der SP-Kandidaten die Stimme gegeben hat. Oder anders gesagt: Frau Zopfi hat rund ein Drittel ihrer Stimmen im bürgerlichen Lager geholt. Im zweiten Wahlgang hat Frau Zopfi denn auch durchaus Chancen. Die Ausgangslage ist nämlich eine andere: Die Wählerinnen und Wähler sind sich bewusst, dass es nun keinen weiteren Wahlgang mehr gibt. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass viele CVP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten nun neu die SP-Kandidatin auf ihren Wahlzettel schreiben werden. 

Und das Resultat von Marcel Schwerzmann?

Er hat bekanntlich keine Partei im Rücken, gilt aber als Freisinniger. Das hatte er zwar vor vier Jahren auch nicht und trotzdem hat er nun schlechter abgeschnitten als damals. Offensichtlich ist, warum die Vorwürfe wegen der privater Internetnutzung von Mitarbeitenden des Kantons während der Arbeitszeit ausgerechnet so kurz vor den Wahlen an die Öffentlichkeit gelangt sind. Hier wollte jemand Schwerzmann schaden. Das schwächere Abschneiden Schwerzmanns im Vergleich zu vor vier Jahren darauf zurückzuführen, wäre aber zu einfach. 

Die CVP hat ihre bisherigen Regierungsräte Guido Graf und Reto Wyss, die FDP ihren «Bisherigen» Robert Küng im ersten Wahlgang sehr komfortabel platzieren können. Was sagt das aus über die Ausgangslage des zweiten Wahlgangs vom 10. Mai?

Für drei Kandidierende – Schwerzmann, Winiker und Zopfi – sind nun noch zwei Sitze übrig. Es gibt also drei Szenarien. Erstens, Kontinuität: Schwerzmann bleibt, Zopfi ersetzt Schärli. Zweitens, Konkordanz: SVP und SP komplettieren die Regierung, Marcel Schwerzmann wird abgewählt. Drittens, bürgerliche Regierung: Die SP verliert ihren Regierungssitz. Die Rolle der Königsmacher kommt nun den Delegierten von FDP und CVP zu, die beide am Mittwochabend (1. April) ihre Wahlempfehlungen abgeben werden. Wären die beiden CVP-Regierungsräte und der FDP-Regierungsrat im ersten Wahlgang nicht gewählt worden, so würden diese Parteien vermutlich für den zweiten Wahlgang wiederum keine anderen Wahlempfehlungen abgeben als jene für die eigenen Kandidaten. Nun aber haben sie völlig freie Hand, wen sie unterstützen wollen. Auch Stimmfreigaben sind möglich, was aber eher unwahrscheinlich ist. Vielmehr sind sich FDP und CVP ihrer Machtpositionen, welche sie nun haben, sehr wohl bewusst und werden sie auch ausnützen. 

Mehrere CVP-Exponenten haben im Vorfeld des gestrigen Wahlsonntags mehrmals kundgetan, die wichtigsten politischen Kräfte müssten in die Regierungsverantwortung eingebunden werden. Das heisst: die CVP müsste Winiker und Zopfi unterstützen. Immerhin war es die CVP, die 2005 der SVP kampflos den Sitz des abtretenden CVP-Regierungsrats Kurt Meyer überlassen hat, dem bis 2007 Daniel Bühlmann als Finanzdirektor folgte. Und es war auch die CVP, beziehungsweise ihre Vorgängerin, die Katholisch-konservative Volkspartei, die 1959 der SP einen der (damals sieben) Regierungssitze zugestanden hatte. 

Das ist die eine Seite. Die andere: würde man diese Konstellation wirklich wollen, so würde dies auch bedeuten, einen «Bisherigen», also Schwerzmann, zu opfern. Aus FDP-Kreisen hört man zwar: «Ja zur Konkordanz, aber erst, wenn Schwerzmann zurücktritt.» Die Frage ist also, ob die CVP den Mut hat, einen «Bisherigen» zu opfern.

Was würde es heissen, wenn die SP aus der Regierung gekippt würde?

Dann wäre Luzern ein schweizweites Unikum: die einzige Regierung ohne Frau und rein bürgerlich. Zudem wäre kein einziges Mitglied der Regierung in der Stadt Luzern wohnhaft, was jetzt übrigens auch schon jetzt der Fall ist. Die Regierung wäre noch weniger konkordant als die aktuelle.  Bis anhin war eine Partei nicht vertreten, neu wäre ein ganzes politisches Lager nicht eingebunden. Die SP, aber auch die Grünen, müssen sich übrigens ankreiden lassen, dass sie nun Konkordanz fordern. Die Linke störte sich allerdings seit 2007 nicht daran, dass die SVP nicht in der Regierung ist.

Der SP könnte die «reine Oppositionsrolle» jedoch am Ende aber sogar nützen, Sitzgewinne in vier Jahren wären sehr gut möglich. Im Fall der Nichtwahl von Zopfi ist von der SP nämlich eine konsequente Oppositionspolitik zu erwarten: Zusätzliche Referenden und Initiativen sind vorprogrammiert. Wenn eine Regierung «alle wichtigen Kräfte» umfassen soll, wie dies auch von bürgerlicher Seite immer wieder betont wird, so gehören für mein Empfinden mit Sicherheit auch die Frauen und die Stadt Luzern dazu. 

Die Forderung nach einer «rein bürgerlichen Regierung» schreit geradezu nach der Frage, wie «unbürgerlich» denn eigentlich eine Regierung wäre, in welcher vier Bürgerlichen eine einzige Linke gegenübersitzt.

Das frage ich mich auch! Die Politik dieses Kantons ist ja auch jetzt eine sehr bürgerliche.

Zu den Kantonsratswahlen: Hier fällt auf, dass eine überaus deutliche Mehrheit die Tiefsteuerstrategie mit ihren finanziellen Folgen und den diversen Sparrunden ganz klar will. Warum konnte Rot-grün von dieser Politik, die ja nicht die ihre war, nicht mehr profitieren? Zumindest in der Stadt Luzern hätte dieses Thema den Wahlkampf ganz klar dominieren sollen. 

Ich habe ebenfalls den Eindruck, dass ein sehr grosser Teil der bürgerlichen Wählerinnen und Wähler diese Steuerstrategie teilt und ihre Auswirkungen auf den Staatshaushalt in Kauf nimmt. So etwa unter dem Motto: «Das braucht halt Zeit, aber es kommt dann schon gut». Dass das in der Stadt etwas anders gesehen wird, könnte darin zum Ausdruck kommen, dass Zopfi als wohl bekannteste und profilierteste Kritikerin dieser Politik das beste Resultat als Regierungsrätin gemacht hat. 

Zum Schluss: Die Rechten haben gewonnen. Kann man von einem Rechtsrutsch im Parlament sprechen? 

Nein, das bürgerliche Lager hat drei Sitze dazu gewonnen. Zählt man die Grünliberalen zum bürgerlichen Lager dazu, dann waren es sogar nur zwei Sitze, weil die GLP ja einen Sitz verloren hat. Das sind also nur leichte Verschiebungen. Man erinnere sich: Vor vier Jahren haben die Sozialdemokraten drei Sitze dazu gewonnen, da hat auch niemand von einem Linksrutsch gesprochen.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern 

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Das Interview fand am Montag, 30. März 2015 um 21.30h statt.


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/