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Kolumne von Olivier Dolder

07.01.2013

Stimmt die Stadt «linker und grüner», als sie wählt? Ein Rückblick auf die kommunalen Wahlen und Abstimmungen 2012 (1)

Die Resultate der letzten Abstimmungen in der Stadt Luzern waren etwas überraschend. Die Steuererhöhung wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von rund 64 Prozent deutlich angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Industriestrasse-Initiative sowie die Initiative für zahlbaren Wohnraum. Und die Südzubringer-Initiative erreichte einen Ja-Stimmenanteil von fast 48 Prozent. Die Frage drängt nun sich auf, ob die Stadt im letzten Jahr «linker und grüner» stimmte, als sie wählte.


Diese Frage kann beantwortet werden, indem die Stärken der Parteien sowie ihre jeweiligen Haltungen zu einer Vorlage mit den effektiven Abstimmungsresultaten verglichen werden (*). Im Falle der Wohnraum-Initiative unterstützten beispielsweise nur SP/JUSO und Grüne/JG das Volksbegehren. Diese Parteien weisen zusammen einen Wähleranteil von 38,3 Prozent auf. 

Die Initiative erreichte aber einen Ja-Stimmenanteil von 58,2 Prozent und wurde angenommen. Folglich ist anzunehmen, dass mehrere bürgerliche Wählerinnen und Wähler der Initiative zustimmten. Die Stadt stimmte in diesem Fall also «linker», als sie bei den Grossstadtrastwahlen im Frühjahr 2012 gewählt hatte. 

Im Jahr 2012 gab es total sieben kommunale Abstimmungen (**). Allerdings stimmte die Stadt nur zweimal «linker», als sie wählte. Und zwar bei der vorher erwähnten Wohnraum-Initiative und der Industriestrasse-Initiative. Bei letzterer stimmten 61,2 Prozent der Urnengängerinnen und Urnengänger ja; Unterstützung erhielt die Initiative aber auch nur von SP/JUSO  und Grünen/JG (gemeinsamer Wähleranteil 38,3 Prozent). Die Südzubringer-Initiative erhielt im November 2012 zwar einen Ja-Stimmenanteil von 47,9 Prozent, wurde aber neben SP/JUSO und Grünen/JG auch von den Grünliberalen unterstützt. Da diese Parteien zusammen einen Wähleranteil von 48,2 Prozent halten, kann nicht von einem «links-grüneren» Abstimmungsverhalten gesprochen werden. 

Auch bei der Abstimmung zur Steuererhöhung stimmte Luzern nicht «linker», als gewählt worden ist. Der Ja-Stimmenanteil war zwar hoch (63,9 Prozent), aber die Vorlage wurde auch von allen Parteien des Stadtparlaments ausser der SVP und Teilen der FDP unterstützt. Die FDP beschloss Stimmfreigabe, nachdem sie im Parlament die Steuererhöhung einstimmig unterstützt hatte. Der gemeinsame Wähleranteil von Grünen, SP, Grünliberalen und der CVP beträgt 65,2 Prozent, zusammen mit der FDP sind es 84,2 Prozent. 

Bei den restlichen drei Vorlagen (Budget 2012, Familienergänzende Kinderbetreuung, Ombudsstelle) konnte ebenfalls kein links-grüner Abstimmungstrend beobachtet werden. Die Vorlagen wurden jeweils von allen Parteien ausser der SVP unterstützt. Die Vorlagen wurden zwar  deutlich angenommen, allerdings war der Ja-Stimmenanteil nicht grösser als der Wähleranteil von Grünen, SP, GLP, CVP und FDP.

Es kann somit festgehalten werden, dass die Stadt Luzern 2012 nicht grundsätzlich «linker» und «grüner» stimmte, als sie wählte. Es lässt sich aber sagen, dass die Stadt bei Wohnraum-Fragen im letzten Jahr «linker» stimmte. 

Die linken Parteien scheinen die Sorgen der Bevölkerung betreffend steigende Wohnraum-Preise besser verstanden (oder genutzt?) zu haben als die bürgerlichen. Ähnliches konnte übrigens auch im Kanton Schwyz beobachtet werden: Die klar bürgerliche Gemeinde Lachen stimmte im letzten Jahr einer SP-Initiative für bezahlbare Wohnungen zu.

Olivier Dolder, Luzern

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*: Es gilt, folgende Hinweise zum methodischen Vorgehen zu beachten:

1.: Als Parteistärke wird der Wähleranteil einer Partei bei den Grossstadtratswahlen im Frühjahr 2012 verwendet.

2.: Die Parteihaltung entspricht der Meinung der Fraktion im Grossstadtrat zur entsprechenden Vorlage. Folglich werden nur die im Stadtparlament vertretenden Parteien berücksichtigt.

3.: Nicht berücksichtigt wird der Einfluss der Mobilisierung auf das Abstimmungsresultat, da entsprechende Daten nicht vorliegen. Es ist aber davon auszugehen, dass der Anteil von Wählerinnen und Wählerinnen einer bestimmten Partei an allen Abstimmenden von Vorlage zu Vorlage variiert.

4.: Die Parteien werden auf dem Links-Rechts-Schema in drei Lager eingeteilt. SP und Grüne bilden das links-grüne Lager. CVP und FDP bilden das Mitte-Lager. Die SVP ist Teil des rechten Lagers. Die Grünliberalen werden bei Umwelt- und Verkehrsthemen zum links-grünen Lager gerechnet, bei den restlichen Themen zum Mitte-Lager.

**: Der Gegenvorschlag zur Industriestrasse-Initiative wird nicht als eigene Vorlage betrachtet, da der Gegenvorschlag faktisch der Gegenposition zur Initiative entspricht. Die Position zweimal Ja oder zweimal Nein war quasi inexistent. So entsprach der Ja-Stimmenanteil beim Gegenvorschlag dem Nein-Stimmenanteil bei der Initiative und umgekehrt.

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Siehe auch unter «In Verbindung stehende Artikel».


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/