25.10.2012

Bevölkerungsbefragung ist vorsichtig zu interpretieren

Gemäss der am Dienstag von der Stadt Luzern publizierten Bevölkerungsbefragung lehnen 55,7 Prozent der befragten Stadtluzernerinnen und Stadtluzerner eine Steuererhöhung ab. Am 16. Dezember stimmt die Stadt Luzern über eine Steuererhöhung ab. Denn an diesem Datum gelangt das Budget 2014 vors Volk. Prognostiziert dieses Resultat nun ein Scheitern der geplanten Steuererhöhung? Nein – es zeigt aber Erstaunliches auf.

Aus mehreren Gründen kann das Umfrageresultat nicht als Prognose für den Ausgang der Abstimmung über die Steuererhöhung verwendet werden: 

. Erstens handelt es sich um eine Umfrage bei der ständigen Wohnbevölkerung und nicht bei den stimmberechtigten Personen. Es wurden somit auch Luzernerinnen und Luzern befragt, die beispielsweise aufgrund ihrer Nationalität oder ihres Alters nicht stimmberechtigt sind.

Weiter gilt zu beachten, dass von den Stimmberechtigten unter den Befragten rund die Hälfte wohl nicht an die Urne gehen wird.

. Zweitens hatte zum Zeitpunkt der Umfrage kaum eine öffentliche Diskussion zur geplanten Steuererhöhung stattgefunden. Die Befragten waren nicht sensibilisiert worden. 

Es hatte vor der Umfrage keinen Abstimmungskampf über eine Steuererhöhung gegeben, Pro- und Kontra- Argumente waren nicht diskutiert worden.

. Drittens wurde die Frage zur Steuererhöhung beziehungsweise zum Leistungsabbau sehr offen formuliert. So ist es grundsätzlich attraktiv Steuern zu senken und wenig problematisch, dafür gewisse Leistungen zu kürzen. Wenn es dann aber um den Abbau von konkreten Leistungen geht, dürfte die Sache anders aussehen.

Das Resultat lässt somit keine Prognose zu. Es ist deswegen aber nicht minder interessant. 

Es besagt nämlich, dass sich fast 45 Prozent der Befragten grundsätzlich für eine Steuererhöhung aussprechen. Ein erstaunlich hoher Wert. Und erstaunlich ist auch, dass darüber niemand diskutiert.

Olivier Dolder, Luzern