18.06.2012

Kein neuer Stadtrat und keine neue Oppositionspartei

Gestern Sonntag wurde das letzte Mitglied der Luzerner Stadtregierung gewählt. Mit Manuela Jost ziehen erstmals die Grünliberalen in den Stadtrat ein. Drei Befunde zur gestrigen Wahl.

Befund 1: Der neue Stadtrat ähnelt dem alten Stadtrat. Die vier grossen Stadtparteien Grüne, SP, CVP und FDP haben weiterhin einen Sitz, die SVP keinen Sitz in der Regierung. Lediglich der parteilose Urs W. Studer wurde durch die grünliberale Manuela Jost ersetzt. Zudem Unterscheidet sich Jost als bürgerlich grüne Neu-Stadträtin politisch nicht markant vom ehemals liberalen und jeweils von links- grün unterstützten Noch-Stadtpräsidenten Urs W. Studer.

Befund 2: Die Wählerinnen und Wähler sind den Empfehlungen der Ihnen am nächsten stehenden Partei grösstenteils gefolgt. So erhielt Manuela Jost 43 Prozent aller Stimmen; der Wähleranteil von GLP, CVP und FDP, also derjenigen Parteien die Jost unterstützten, betrug anlässlich der Grossstadtratswahlen 45,9 Prozent. Beat Züsli erhielt 39,5 Prozent der Stimmen bei einem links-grünen Wähleranteil von 38,3 Prozent. Und Rolf Hermetschweiler bekam 17,2 Prozent der Stimmen bei einem SVP-Wähleranteil von 14,6 Prozent. 

Befund 3: Die SP ist keine Oppositionspartei – auch wenn sie dies seit dem Wahlsonntag sein will. Denn erstens kennen wir kein Regierungs-Oppositionssystem. Zweitens ist die SP, wenn überhaupt, eine Regierungspartei, die vermehrt sachpolitische Opposition betreiben wird. Aber genau dies ist die Eigenschaft unseres politischen Systems: Eine Partei ist in der Regierung und betreibt trotzdem, zum Beispiel mittels Referendum, bei gewissen Sachgeschäften Opposition. Und drittens hätte die SP, wenn Sie dann jetzt eine Oppositionspartei wäre, bereits vor den Wahlen eine solche sein müssen, weil sich der Stadtrat politisch praktisch nicht verändert hat (vergleiche Befund 1).

Olivier Dolder, Luzern