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Kolumne von Olivier Dolder

07.05.2012

GLP auf Stadtratskurs - wenn CVP und FDP dies wollen

Einer der fünf Stadtratssitze ist noch zu besetzen. Von den Nicht-Gewählten erzielte Beat Züsli (SP) zwar das beste Resultat, trotzdem wird er es im zweiten Wahlgang schwer haben.


Dass Grüne, SP, CVP und FDP ihre Sitze im Stadtrat verteidigen konnten, war zu erwarten. Nicht zu erwarten war aber, dass ihnen allen dies bereits im ersten Wahlgang gelingen würde. Eher überraschend ist zudem, dass die neuen Kandidaten Borgula (Grüne) und Merki (FDP) die gleich guten Resultate wie die beiden bisherigen Kandidierenden Roth (CVP) und Stämmer (SP) erzielten. 

Die Frage lautet nun, wie auch schon vor diesem ersten Wahlgang, an wen der fünfte Stadtratssitz geht. CVP und FPD haben es nun in der Hand, diese Frage zu beantworten. Treten diese beiden Parteien nämlich geeint auf und unterstützen die Grünliberale Partei, dann hat Manuela Jost gute Chancen, als zweite Frau in die Stadtregierung einziehen zu können. Können sich die beiden Mitteparteien aber nicht einigen, dann hat Beat Züsli gute Chancen, gewählt zu werden.

Die zweite Frage lautet daher, wie wahrscheinlich eine Unterstützung der GLP durch CVP und FDP ist. Weder die CVP, noch die FDP möchte eine links-grüne Mehrheit in der Regierung. Um diese zu verhindern, haben die beiden Parteien grundsätzlich drei Möglichkeiten: Sie können erstens und wie bereits erwähnt, Manuela Jost unterstützen. Sie können zweitens Rolf Hermetschweiler (SVP) unterstützen, wenn er denn wieder antritt. Oder sie können drittens einen eigenen, neuen Kandidaten aufstellen.

Obwohl in der FDP gewisse Personen – insbesondere Jungfreisinnige – grosse Sympathien für eine klassische bürgerliche Mehrheit (CVP-FDP-SVP) hegen, dürfte eine bürgerliche Allianz für Hermetschweiler im zweiten Wahlgangs sehr unwahrscheinlich sein. Die CVP würde sich kaum als Wahlhelferin der SVP zur Verfügung stellen. Zudem hat Hermetschweiler im ersten Wahlgang ein sehr schwaches Resultat erzielt, was ihm auch in der FDP keine Mehrheit einbringen dürfte.

Einen neuen Kandidaten aus den CVP- oder FDP-Reihen wird es wohl auch nicht geben. Denn so müsste eine Partei der anderen einen zweiten Kandidaten und somit einen allfälligen Stadtratssitz zugestehen.  Zudem bräuchte ein solch neuer Kandidat auch die Unterstützung aus dem GLP- oder dem SVP-Lager.

Folglich ist die Unterstützung von Manuela Jost durch CVP und FDP die wohl wahrscheinlichste Variante für den zweiten Wahlgang. Eine entsprechende Unterstützung dürfte nämlich Stefan Roth (CVP) den Weg ins Stadtpräsidium ebenen, da im Zuge der Verhandlungen von CVP, FDP und GLP Manuela Jost wahrscheinlich von einer erneuten Kandidatur für das Stadtpräsidium absehen wird.

Die neue Regierung könnte somit der alten ähneln: Keine links-grüne Mehrheit, keine rechts-bürgerliche Mehrheit. Einziger Unterschied: GLP statt parteilos.

Olivier Dolder, Luzern

 


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/