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Kolumne von Olivier Dolder

07.05.2012

Status quo im Grossen Stadtrat

Noch weniger Verschiebungen wären fast nicht möglich: Lediglich zwei Sitze werden von einer anderen Partei besetzt als vor drei Jahren bei den letzten Wahlen. Zwischen den politischen Lagern gab es sogar gar keine Verschiebungen.


Das links-grüne Lager hält nach wie vor 19 Sitze. Die SP gewann auf Kosten der Grünen einen Sitz dazu. Somit spiegelt sich auch in der Stadt Luzern der Negativtrend der Grünen wieder. Dafür schafften es die Jungen Grünen, mit einer eignen Liste und ohne werbewirksame Stadtratskandidatur ihren Sitz zu vereidigen. Die drei Sitze, die das links-grüne Lager bei den letzten Wahl aufgrund der Fusion mit Littau verloren hatte, konnten somit diese Jahr nicht zurückgewonnen werden.

In der Mitte gab es auch nur eine Sitzverschiebung: Die Grünliberalen konnten einen Sitz (neu 4 Sitze) dazugewinnen, die CVP (neu 9 Sitze) musste dafür einen abgeben. Weder dieser Sitzgewinn noch dieser Sitzverlust überraschen gross. Im Gegenteil, sogar ein fünfter GLP-Sitz wäre denkbar gewesen. Nähert sich die GLP nun schon langsam dem Zenit in der Stadt Luzern?

Überraschender ist schon eher, dass die FDP keinen Sitz abgeben musste. Zwar war die FDP in letzter Zeit wieder erfolgreicher als auch schon (zum Beispiel Wahlen im Kanton Schwyz), doch liessen die Resultate bei den Luzerner Kantonsrats- und Nationalratswahlen im letzten Jahr auch andere Schlüsse zu. Die Jungfreisinnigen haben somit ihren Auftrag erfüllt, indem sie der FDP eine Liste mit genügend Kandidierenden ermöglicht und einen Sitzverlust abgewendet haben. Gewählt wurde allerdings, wie prognostiziert, keine einzige jungfreisinnige Person. 

Entgegen dem nationalen Trend hat die SVP in der Stadt Luzern keine Sitze einbüssen müssen. Trotzdem können diese Wahlen nicht als Erfolg gewertet werden. Im Vergleich zu den Wahlen im letzten Jahr (Kantons- und Nationalrat), hat die SVP nämlich an Wähleranteilen eingebüsst.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass es trotz der schwierigen Finanzlage in der Stadt nicht zu mehr Verschiebungen im Parlament kam. Anscheinend sind die Luzernerinnen und Luzern mit ihrem Parlament zufrieden. Zumindest lässt die sehr tiefe Wahlbeteiligung diesen Schluss zu.

Olivier Dolder, Luzern


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/