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Kolumne von Olivier Dolder

26.04.2012

Jungfreisinnige füllen FDP-Liste, haben aber kaum Wahlchancen

Basierend auf den städtischen Nationalratswahl-Resultaten vom 23 Oktober 2011 wagte ich vor zwei Monaten eine erste Prognose zum Ausgang der Grossstadtratswahlen. Inzwischen sind alle Wahllisten bekannt und der Wahlkampf läuft. Eine Diskussion dieser Prognose drängt sich auf.


Meine erste Prognose – berechnet anhand der Wählerstärken der Parteien bei den Nationalratswahlen in der Stadt Luzern – lautete hier auf lu-wahlen.ch am 26. Februar wie folgt: SP 11 Sitze (unverändert), CVP 8 Sitze (-2 Sitze), FDP 8 Sitze (-1 Sitz), Grüne 8 Sitze (unverändert), SVP 8 Sitze (+1 Sitz), GLP 4 (+1 Sitz) Sitze, BDP 1 Sitze (+1 Sitz). In Klammer sind die Veränderungen gegenüber den letzten Grossstadtratswahlen angegeben. Im Folgenden nun eine persönliche Einschätzung dieser Prognose anhand neuer Erkenntnisse.

Klar ist, dass die BDP nicht ins Stadtparlament einziehen wird. Die Partei tritt nämlich gar nicht zur Wahl an. Die Frage lautet nun, welche Partei von diesem «nicht beanspruchten» Sitz profitieren kann. Es ist durchaus vorstellbar, dass die CVP einen Teil der potentiellen BDP-Wählerinnen und Wähler für sich gewinnen und allenfalls einen der beiden prognostizierten Sitzverluste abwenden kann.

Die Chancen für einen Sitzgewinn der SVP schätze ich heute als kleiner ein. Hauptgrund ist die Wahlliste der Partei: Es finden sich lediglich 13 Kandidierende und nur vier Bisherige auf der Liste. Zudem dürfte sich die SVP mit dem Budget-Referendum keinen Gefallen getan haben und vom nationalen Abwärtstrend der Partei beeinflusst werden.

Ist es nun möglich, dass die FDP davon profitieren wird? Ja, aber auch die FDP tritt eher mit einer schwachen Liste an. Zwar enthält die Liste 23 Kandidierende, doch handelt es bei rund einem Drittel der Kandidaten um Jungfreisinnige. Und vergangene Wahlen zeigen, dass es Jungfreisinnige auf FDP-Listen schwer haben. Bei den Kantonsratswahlen landeten die vier Jungfreisinnigen der FDP-Liste auf den letzten Rängen. 

Nützt die Schwäche der Rechten am Ende der Linken, also SP und Grünen, die dieses Jahr einen gemeinsamen Wahlkampf («sozial grün offen») betreibt? Die SP hat 2009 drei Sitze verloren. Potential für die Rückeroberung von mindestens einem Sitz wäre allerdings vorhanden. Jedoch gilt es zu beachten, die SP vor drei Jahren vor allem wegen der Fusion mit Littau Sitze abgeben musste. 

Der «Faktor Littau» ist eine der grossen Unbekannten. Laut «Zentralschweiz am Sonntag» (Ausgabe vom 25. März, siehe unten auf dieser Seite unter «Dateien») sind von insgesamt 191 KandidatInnen fürs Stadtparlament nur gerade deren 21 LittauerInnen. Bei der letzten Grossstadtratswahl im Jahre 2009 waren es mehr als doppelt so viele. Es ist schwer abzuschätzen, ob dies zum Wählen animiert («jetzt erst recht»), das Gegenteil bewirkt («hat ja keinen Wert, wir sind so oder so untervertreten»); oder ob dies gar keinen Einfluss hat, weil es sich nicht so sehr um Personenwahlen handelt. Und ebenso ungewiss ist, welchen Parteien - eben: allenfalls - dies nützt oder schadet.  

Die Grünen, die momentan nicht gerade von einem nationalen Aufwärtstrend profitieren können, wie noch vor kurzer Zeit, dürften ihre Sitze also wohl nur halten. 

Hingegen zeigt die Formkurve der Grünliberalen gesamtschweizerisch weiterhin nach oben. Es wäre also denkbar, dass die Partei sogar zwei Sitze zulegt. Eine konkrete Einschätzung ist aber schwierig, da die GLP immer noch eine sehr junge Partei ist. 

Es ist also gut möglich, dass es am 6. Mai zu noch weniger Verschiebungen kommt, als ursprünglich prognostiziert. Aber Prognosen sind ja da, um am Wahltag widerlegt zu werden.

Olivier Dolder, Luzern


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/