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Kolumne von Olivier Dolder

16.03.2012

Ein grünliberaler Stadtratssitz ist möglich

Obwohl bei der Wahl in den Stadtrat von Luzern nur zwei Bisherige antreten, ist mit Blick auf seine politische Farbe nur einer der fünf Regierungssitze wirklich umstritten, jener des parteilosen Urs W. Studer. Die Besetzung dieses einen Sitzes wird allerdings die Mehrheitsverhältnisse bestimmen. Realistische Wahlchancen hat Manuela Jost von den Grünliberalen.


Grundlage sind die Resultate der Kantonsratswahlen 2007 (Borgula) und 2011 (Hermetschweiler, Jost, Roth), der Grossstadtratswahlen 2009 (Merki) sowie der Grossstadtratswahlen 2004 (Züsli). Angaben zu Stämmer fehlen, da ihre letzte Parlamentswahlen über 10 Jahre zurück liegt.

Grafik: Olivier Dolder

Es kann davon ausgegangen werden, dass Grüne, SP, CVP und FDP ihre Sitze (je einen) im Stadtrat verteidigen. Nun stellt sich nur noch die Frage, wer den fünften Sitz erobern kann. Hierzu gibt es drei Szenarien: 

Variante 1: Die SP gewinnt mit Beat Züsli einen zweiten Stadtratssitz und schafft es, eine rot-grüne Mehrheit zu installieren.

Variante 2: Die SVP zieht mit Rolf Hermetschweiler erstmals in den Stadtrat ein und schafft im Stadtrat eine bürgerliche Mehrheit.

Variante 3: Manuela Jost von den Grünliberalen wird gewählt und es gibt weder ein rot-grüne, noch eine rein bürgerliche Mehrheit.

Anzunehmen ist, dass der fünfte Sitz erst in einem zweiten Wahlgang vergeben wird. Wie aber sind diese drei Szenarien nun politisch einzuordnen und wie plausibel sind sie?

Um in die Regierung gewählt zu werden, müssen Kandidierende Stimmen in anderen parteipolitischen Lagern holen. Wie erfolgreich dies die Stadtratskandidierenden in der Vergangenheit taten, zeigt die nebenstehende Grafik. Selbstverständlich können diese Angaben nicht direkt auf die Stadtratswahlen übertragen werden, da es sich um Resultate von Parlamentswahlen handelt. Die Resultate ermöglichen aber einen Vergleich zwischen den Kandidierenden. Nicht berücksichtigt in der Grafik sind Ursula Stämmer, da ihre Teilnahme an einer Parlamentswahl über zehn Jahre zurückliegt, sowie die wohl chancenlosen Kandidaten Philipp Federer (parteilos) und Adelino De Sa (JUSO).

Es stellt sich nun die Frage, ob Beat Züsli am 6. Mai im bürgerlichen Lager Stimmen holen kann. Dass links-grüne Kandidaten dies können, zeigten die aktuellen Stadtratsmitglieder Ruedi Meier (Grüne) und Ursula Stämmer (SP) bereits mehrmals (2000, 2004 und 2009). Betrachtet man allerdings Züslis Resultate von seiner letzten Parlamentswahlen (Grossstadtratswahlen 2004, siehe Grafik), so stellt man fest, dass er im Vergleich zu den anderen Kandidierenden relativ selten auf fremden Listen gewählt wurde.

Die SVP scheiterte bis anhin mit Regierungskandidaturen, weil sie nicht vermochte, ausserhalb ihrer Parteibasis Stimmen zu holen. Schafft es Hermetschweiler nun, dies zu ändern? Ohne Schulterschluss mit der CVP und der FDP wohl kaum. Dies zeigt auch die Herkunft der Stimmen von Hermetschweiler bei den Kantonsratswahlen von letztem Frühling: Kein anderer Stadtratskandidat holte weniger Stimmen auf fremden Listen als er (siehe Grafik). Eine allfällige Allianz von CVP, FDP und SVP dürfte es wohl erst einem zweiten Wahlgang geben. Und auch dann nur, wenn CVP und FDP ihre Kandidaten bereits im Trockenen haben.

Die Grünliberalen haben zwar deutlich weniger Wähler als die SVP, doch ihre Kandidatur ist nicht etwa chancenlos – ganz im Gegenteil. Dass Manuela Jost von anderen Parteisympathisanten gewählt wird, zeigt ihr Resultat bei der Kantonsratswahl 2011. Ein Viertel ihrer Stimmen holte sie ausserhalb des grünliberalen Lagers (siehe Grafik).

Ihre Chance für die Stadtratswahl ist, dass sie sowohl bei Wählern der Grünen, der SP, der CVP und der FDP auf Unterstützung hoffen kann. Jost dürfte dann gewählt werden, wenn die Stadtluzerner Bevölkerung den Status quo wünscht; also weder eine links-grüne, noch eine rein bürgerliche Mehrheit im Stadtrat möchte. 

Ein zweiter Wahlgang ist wahrscheinlich,  Prognosen sind aber schwierig. Viel hängt vom Verhalten der CVP und der FDP ab:

. Wagen die beiden bürgerlichen Parteien den Schulterschluss mit der SVP?

. Oder unterstützen sie die Grünliberalen, weil die SVP im ersten Wahlgang schwach und Beat Züsli überraschend stark abgeschnitten haben wird?

. Oder wird Manuela Jost letztendlich zu einer links-grünen Kandidatin, die den SVP-Kandidaten verhindern soll?

Olivier Dolder, Luzern


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Über Olivier Dolder:

Olivier Dolder (1985) aus Luzern ist Politik- und Verwaltungswissenschafter. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Interface Politikstudien Forschung Beratung in Luzern. Dolder studierte Politikwissenschaften an der Universität Genf sowie Public Management und Politik mit Schwerpunkt Volkswirtschaft am Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung (IDHEAP) in Lausanne und an der Universität Neuenburg. Interface ist ein privates Forschungs- und Beratungsbüro, das insbesondere Politikevaluationen durchführt.

http://www.interface-politikstudien.ch/de/