11.10.2011

Die CVP hat sich verrechnet

In der ersten Ausgabe der CVP-Wahlzeitung «11 Minuten» macht die Partei Werbung für ihre Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe und rechnet vor, wie verheiratete Personen steuerlich benachteiligt werden. Doch die CVP rechnet falsch.

Das Ziel dieses Artikels ist nicht, für oder gegen die Initiative zu werben. Es geht lediglich darum, die Berechnungsfehler aufzuzeigen und die korrekten Werte zu liefern. Auf die Fehler machte mich ein Treuhänder aufmerksam.

Die CVP hat folgendes Beispiel gewählt: Paarhaushalt, keine Kinder, Wohnort Schwarzenberg, steuerbares Einkommen von je 50‘000 Franken. Sie rechnet nun vor, dass ein entsprechendes Paar, wenn es verheiratet ist, rund 1'000 Franken, beziehungsweise 6.9 Prozent mehr Steuern bezahlt, als wenn es im Konkubinat leben würde. Tatsächlich bezahlt das verheiratete Paar über 500 Franken, beziehungsweise 3.6 Prozent weniger als das Konkubinatspaar. 

Weiter rechnet die CVP die Benachteiligung desselben Paares aus, wenn beide Partner über ein steuerbares Einkommen von je 60‘000 statt 50‘000 Franken verfügen. Hier moniert die Partei eine Heiratsstrafe von rund 1‘700 Franken. In Wirklichkeit gibt es hier aber eine «Konkubinatsstrafe» von 500 Franken.

Wo hat die Familienpartei einen Fehler gemacht? Die CVP hat bei der Steuerkalkulation des Konkubinatspaares fälschlicherweise dasselbe steuerbare Einkommen wie beim verheirateten Paar als Grundlage verwendet.

Nun ist es aber so, dass ein verheiratetes Paar im Gegensatz zum Konkubinatspaar bei den Kantons- und Gemeindesteuern einen Zweitverdienerabzug von bis zu 4‘700 Franken geltend machen kann; bei den Bundessteuern sogar bis zu 13‘200 Franken (bei den verwendeten Beispielen sind die Maximalabzüge zulässig.) Somit ist das steuerbare Einkommen bei gleichem Erwerbseinkommen tiefer, wenn das Paar verheiratet ist.

Die Heiratsstrafe wird beim Beispiel-Paar sichtbar, wenn das steuerbare Einkommen auf je 70‘000 Franken erhöht wird. Es bezahlt dann nach der Hochzeit rund 760 Franken mehr Steuern als vorher.

Die Diskussion über Vor- und Nachteile der CVP-Initiative kann nun weitergeführt werden – auf Basis korrekter Zahlen.

Olivier Dolder