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Kolumne von Daniel Piazza

26.01.2017

Politischer Extremismus im Kanton Luzern muss unterbunden werden

Wegen des Neo-Nazi-Konzerts am 14. Januar 2017 in Willisau und wegen einer gewalttätigen Demo in der Luzerner Neustadt am 9. Dezember 2016 stellen CVP-Kantonsrat Daniel Piazza und Mitunterzeichner dem Regierungsrat fünf Fragen. Hier folgt der Wortlaut des Vorstosses.


Der Neonazi-Anlass in Willisau vom 14. Januar 2017 hat nicht nur die Bevölkerung schockiert, sondern auch die Behörden überrascht. Das gleiche gilt für Ereignisse wie die unbewilligte Demonstration linksextremer Kreise durch die Strassen der Stadtluzerner Neustadt vom 9. Dezember 2016 mit Sachbeschädigungen an Verkehrssignalen, Reklametafeln und Fassaden. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso solche Anlässe ohne Kenntnis von Vermietern der Infrastrukturen sowie Behörden und Sicherheitskräften bzw. ohne Bewilligungen durchgeführt werden können. 

Die Vorfälle zeigen, dass das links- wie auch das rechtsradikale Gedankengut nicht nur in den umliegenden Ländern sehr verbreitet ist, sondern auch in der Schweiz viele Anhänger hat. Glücklicherweise eskalieren nicht alle Anlässe.

Mit aller Schärfe ist zu verurteilen, dass zum Beispiel auch ausländische Neonazis unsere Gastfreundschaft für solche Anlässe missbrauchen. Anlässe wie diese führen zu einem grossen medialen Echo. 

Kritik an Behörden und Sicherheitskräften wird regelmässig laut. Mit einer vorschnellen und unreflektierten Schuldzuweisung an Personen und die Polizei ist die Sache aber in keinem Fall erledigt. Warum werden solche Veranstaltungen in unserem Land und konkret auch in unserem Kanton durchgeführt? Die CVP-Fraktion bekämpft Radikalismus von rechts und links. Solche Anlässe in unserem Land sind zu verhindern. Es besteht Handlungsbedarf. 

Wir bitten den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten: 

1. Welche Vorkehrungen werden auf Stufe Kanton und Gemeinde getroffen, damit die Durchführung von Anlässen mit extremistischem Hintergrund verhindert werden kann? 

2. Stehen die links- und rechtsradikalen Kreise auch in unserem Kanton unter Beobachtung und sind den Behörden die Aktivitäten bekannt? 

3. Wie stellt die Regierung sicher, dass Nachrichten über geplante Anlässe extremistischer Kreise schnell erfasst und rechtzeitig an die zuständigen Stellen inkl. Gemeinden weitergeleitet werden? 

4. Wie gestaltet sich die überkantonale Zusammenarbeit zur Verhinderung von Anlässen extremistischer Kreise und wo sieht die Regierung Verbesserungsmassnahmen?

5. Erkennt die Regierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, damit die Anlässe der links- und rechtsextremen Szene verboten werden können?

Kantonsrat Daniel Piazza (CVP / Malters) und Mitunterzeichnende


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Über Daniel Piazza:

Daniel Piazza-Zemp (1978) war in Kriens Einwohnerrat der Jungen CVP. Der promovierte Betriebswirtschafter arbeitet in deren Generalsekretariat in Bern als Geschäftsführer der CVP Schweiz.