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Kolumne von Daniel Gähwiler

11.05.2015

Jetzt noch härtere Einschnitte und Sparpakete


Das Resultat ist deutlich. Mit rund 17 000 Stimmen Rückstand auf Paul Winiker verpasste Felicitas Zopfi die Wahl in die Regierung. Die Regierungsbeteiligung der SP ist damit nach 56 Jahren – vorläufig – zu Ende. Nach dem langen und intensiven Wahlkampf sind wir entsprechend enttäuscht. Umso wichtiger ist es nun, sich Gedanken zum Wahlausgang zu machen.



Uns war von Anfang an bewusst, dass die Ausgangslage für den zweiten Wahlgang schwierig ist. Marcel Schwerzmann hatte trotz des überraschend schlechten Resultats im ersten Wahlgang den Bonus des bisherigen Regierungsrats. Paul Winiker galt vielen als gemässigter und wählbarer SVP-Kandidat, der den Anspruch seiner Partei auf einen Regierungsratssitz einlösen könnte.

Dem gegenüber stand der Appell der SP an die Wählerinnen und Wähler, Felicitas Zopfi als Stimme der sozialen Gerechtigkeit und Vertreterin der 51 Prozent Frauen in die Regierung zu wählen. Unser Appell wurde offensichtlich zu wenig gehört. 

Die letzten Jahre sahen eine Politik von Seiten der Bürgerlichen und Wirtschaftsverbände, wo immer kleinere Kreise von einer Steuersenkungspolitik profitierten, die von allen anderen immer tiefere Einschnitte forderte. Die SP war dabei immer eine starke Stimme für diejenigen, die von den Abbaumassnahmen in Folge der Sparpakete betroffen waren.

Diese Politik fand ihren Widerhall in der Bevölkerung, wie nicht nur die Proteste gegen das Sparpaket letzten Herbst zeigten, sondern auch das gute Resultat der SP bei den Kantonsratswahlen am 29. März.

Auf der anderen Seite führten die Wirtschaftsverbände und die Bürgerlichen eine massive Kampagne gegen die SP und für eine rein bürgerliche Regierung, wo keine kritische Stimme mehr ihre Abbaupolitik würde stören können.

Diese Kampagne war meiner Meinung nach aus zwei Gründen erfolgreich. Erstens gelang es uns zu wenig, den Leuten aufzuzeigen, wie eine Regierung ohne SP noch stärkere Einschnitte und Sparpakete bedeuten würde, die zulasten Aller gingen.

Zweitens verkannten wir, wie fest die politischen Fronten verhärtet waren. Während des Wahlkampfs setzen wir auf die Konkordanz und streckten die Hand den Bürgerlichen gegenüber aus. Aber von dort wurde uns keine Hand entgegen gestreckt, sondern die kalte Schulter gezeigt. Die Wirtschaftsverbände und ihre Vertreter in der Politik hielten die ganze Zeit bereits nichts mehr von der Idee, den Kanton Luzern gemeinsam vorwärts bringen zu wollen, sondern berauschten sich an der Vorstellung, ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Gegenstimme ihre Abbaupolitik vorantreiben zu können.
 
Das Kalkül der Bürgerlichen, nun tatsächlich ohne Gegenstimme ihre Politik für Wenige zulasten Aller durchsetzen zu können, wird aber nicht aufgehen. Die SP ist und bleibt die starke, hörbare Stimme all derjenigen, die auf gute Bildung, zahlbares Wohnen und faire Prämienverbilligung angewiesen sind.

Diese Stimme wird den Wirtschaftseliten und bürgerlichen Abbaupolitikern noch oft genug in den Ohren dröhnen, jetzt erst recht!
 
Daniel Gähwiler, interimistischer Präsident der SP des Kantons Luzern, Luzern


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Über Daniel Gähwiler:

Daniel Gähwiler (1986) hat an der Uni Bern das Studium in Geografie abgeschlossen. Er ist Vizepräsident der SP des Kantons Luzern und Vorstandsmitgied der VCS-Sektion Luzern.