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Kolumne von Ali R. Celik

08.02.2012

Pauschalbesteuerung abschaffen!

Am 11. März: Ja zur Volksinitiative Pauschalbesteuerung am 11. März 2012, Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre, Nein zum Gegenvorschlag


Seegemeinden wie Horw sind besonders beliebt bei Pauschalbesteuerten. Im Bild die Horwer Halbinsel.<br><br>Bild: Herbert Fischer

Seegemeinden wie Horw sind besonders beliebt bei Pauschalbesteuerten. Im Bild die Horwer Halbinsel.

Bild: Herbert Fischer

 

Warum ist ein Ja für die Volksinitiative «Abschaffung der Pauschalbesteuerung» wichtig?

. Die Pauschalbesteuerung für reiche ausländische Staatsangehörige verletzt die Rechtsgleichheit und verursacht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung.

. Die Pauschalbesteuerung schadet dem Image der Schweiz, weil sie durch die Legalisierung der Steuerhinterziehung aus dem Ausland zu Beziehungskonflikten der Schweiz mit anderen Ländern führt.

. Die Pauschalbesteuerung wurde bereits in zwei Schweizer Kantonen abgeschafft, weil sie darin keine Vorteile sehen und die Verzettelung des Steuerwettbewerbs verhindern möchten. 

. Die Pauschalbesteuerung generiert geringe Steuererträge, fördert aber die Zersiedelung der Landschaft, treibt die Immobilienpreise in die Höhe und erschwert die Wohnsituation für die Unter- und die untere Mittelschicht.

Die öffentlich-mediale und politische Debatte um die Pauschalbesteuerung beschäftigt seit mehreren Jahren die Schweiz, weil sie unter anderem die internationale Beziehung der Schweiz belastet. Die Kantone Zürich und Schaffhausen haben die Pauschalbesteuerung bereits abgeschafft, weil sie darin keine Vorteile sehen. In einigen weiteren Schweizer Kantonen wurden bereits Initiativen und Motionen in die Wege geleitet. Darunter auch im Kanton Luzern mittels der Volksinitiative der Grünen. 

Unsere Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für ausländische Millionärinnen und Millionäre! Abschaffung der Pauschalbesteuerung» verlangt eine Änderung des Steuergesetzes, damit das Sonderrecht auf Besteuerung nach dem Aufwand (auch Pauschalbesteuerung genannt) für die Reichen aus dem Ausland abgeschafft wird. Die Grünen Kanton Luzern betrachten die mit dieser Veranlagungsart verbundene Ungleichbehandlung zwischen den schweizerischen und ausländischen Personen als ungerecht.  

Die Grünen Kanton Luzern erachten eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung als Image-Gewinn für den Kanton Luzern, beziehungsweise für die Schweiz insgesamt. Die Pauschalbesteuerung fördert die internationale Steuerhinterziehung, welche nicht nur für das jeweilige Land und dessen Bevölkerung ein Problem darstellt, sondern auch problematisch ist für die internationalen Beziehungen der Schweiz, weil die pauschalbesteuerten Reichen aus dem Ausland ihr Vermögen in ihrem Heimatland nicht deklarieren und so  die Steuersolidarität mit der Bevölkerung des eigenen Landes verweigern. 

Die Pauschalbesteuerung für Reiche aus dem Ausland führt durch unterschiedliche Praktiken zwischen den Schweizer Kantonen zu Konflikten, weil nicht nur nicht alle Kantone, sondern auch nicht alle Gemeinden davon gleich profitieren. Die insgesamt 157 pauschalbesteuerten Reichen aus dem Ausland im Jahr 2010 im Kanton Luzern tragen nur 0,2% zu den Gesamtsteuereinnahmen im Kanton Luzern bei. Davon profitieren nur die Seegemeinden Meggen, Luzern, Weggis und Horw.

Die Pauschalbesteuerung treibt die Immobilienpreise in die Höhe, weil die pauschalbesteuerten Reichen sich zugunsten der Steuerprivilegien exorbitante Immobilienpreise leisten können. Die Pauschalbesteuerung fördert andererseits die Zersiedlung der Landschaft. Weil Pauschalbesteuerte die besten Wohnlagen beanspruchen, werden Grundstücke teurer und die Mieten steigen, was zunehmend ein Problem für den Mittelstand und die unteren Einkommen darstellt.

Das überparteiliche Komitee im Kanton Luzern lehnt den Gegenvorschlag des Kantonrates zur Pauschalbesteuerung ab, weil er weder an der Ungerechtigkeit noch an der Ungleichbehandlung etwas ändert. Vielmehr ist der Gegenvorschlag ein Rettungsversuch für reiche Steuerhinterziehenden aus dem Ausland. Er stellt die Pauschalbesteuerung nicht in Frage, sondern legitimiert sie durch eine neue Regelung.

Ali R. Celik, Grossstadtrat Grüne Luzern


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Über Ali R. Celik:

Ali R. Celik ist ausgebildeter Sozialarbeiter und hat ein Soziologiestudium abgeschlossen. Er arbeitet beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH). Am 6. Mai 2012 ist er als Vertreter der Grünen wieder in den Grossen Stadtrat gewählt worden.

Vorstösse von Ali R. Celik im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=ALI