das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

 

 

Kolumne von Ali R. Celik

28.11.2011

Mitbestimmen bleibt unvollendetes Projekt

Die kantonale Mit(be)stimmungsinitiative wurde hoch abgelehnt und die Gemeinden dürfen weiterhin nicht darüber entscheiden, ob sie den ausländischen Mitbürgern das Stimmrecht erteilen möchten. Das Abstimmungsresultat ist enttäuschend und in vieler Hinsicht bedenklich.


Das Stimmvolk des Kantons Luzern hat die kantonale Initiative «Mit(be)stimmen!» abgelehnt. Wegen offensichtlich weitverbreiteter Vorbehalte den Ausländerinnen und Ausländern gegenüber, war bereits vor der Abstimmung die Ablehnung der Mit(be)stimmungsinitiative erkennbar. Allerdings nicht mit einem Resultat von 84,4% Nein-Stimmen. 

Die starke Ablehnung der Initiative ist umso unverständlicher, da es sich bei der Initiative nicht um die Einführung des Ausländerstimmrechts ging, sondern um die Schaffung der Möglichkeit für die Gemeinden, dieses einführen zu dürfen. Das Resultat zeigt, dass langansässige und integrierte Migrantinnen und Migranten mit Niederlassungsbewilligung für die Mit(be)stimmung auf Gemeindeebene unerwünscht sind. 

Die 84,4% Nein-Stimmen bei dieser Abstimmung zeigen auf, dass das Thema Mit(be)stimmen nicht nur in bürgerlichen Kreisen bekämpft wird, sondern dass auch linke Kreise mit dem Thema Mühe bekunden, denn das Abstimmungsresultat liegt deutlich unter dem Potenzial der kantonalen Linke. Dies obschon die SP und die Grünen im Kanton zum Zustandekommen der Initiative wesentlich beigetragen haben.

Das Mit(be)stimmungsanliegen in den Gemeinden des Kantons Luzern bleibt weiterhin ein Integrationsschritt, woran gearbeitet werden muss. Ein solches Resultat darf keineswegs Grund dafür sein, den Kampf um die Gleichberechtigung aufzugeben, da sich das Mitbestimmungsrecht bereits in vielen Gemeinden der Schweiz mit gutem Erfolg durchgesetzt hat. Ausländerinnen und Ausländer müssen weiterhin um Vertrauen werben und Überzeugungsarbeit leisten, damit sie die Zustimmung für das Mitbestimmungsrecht erreichen können. Allein das Bemühen von Ausländerinnen und Ausländern reicht aber nicht, wenn Schweizer Bürgerinnen und Bürger eigene Vorurteile nicht überwinden und keine Bereitschaft zur Förderung der politischen Integration zeigen.

Ali R. Celik, Mitglied des Initiativkomitees, Grossstadtrat (Grüne), Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Ali R. Celik:

Ali R. Celik ist ausgebildeter Sozialarbeiter und hat ein Soziologiestudium abgeschlossen. Er arbeitet beim Schweizerischen Arbeiterhilfswerk (SAH). Am 6. Mai 2012 ist er als Vertreter der Grünen wieder in den Grossen Stadtrat gewählt worden.

Vorstösse von Ali R. Celik im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=ALI