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Kolumne von Ivo Bühler

09.05.2012

Der CVP-Präsident über die «Koalition der Vernunft» für Stefan Roth und Manuela Jost

CVP und FDP haben sich gestern Dienstagabend (8. Mai 2012) mit grossem Mehr für eine Unterstützung von Manuela Jost (GLP) als Stadträtin ausgesprochen. Diese Entscheide mögen einige überraschen. Sie sind aber nur logisch und konsequent.


Die CVP hat ihre Ziele für den Stadtrat von Anfang an transparent gemacht: Sie will im Stadtrat eine Mehrheit für ihre vernünftige, mitteorientierte Sachpolitik. Und sie will mit Stefan Roth den Stadtpräsidenten stellen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Ziele mit den gestern gefällten Entscheiden erreicht werden können. 

Es ist wichtig, dass die «Koalition der Vernunft» - bestehend aus GLP, FDP und CVP - geeint in den zweiten Wahlgang zieht. Eine Stimmenaufsplitterung innerhalb dieses über 45 Prozent der Wählenden umfassenden Lagers wäre fatal gewesen und hätte dem klar links positionierten Beat Züsli zum sicheren Sieg verholfen. Wir hätten uns dem Vorwurf aussetzen müssen, Steigbügelhalter für eine links-grün Mehrheit zu sein. Und eine solche links-grüne Mehrheit möchte ich unserem (hoffentlich Bald-) Stadtpräsidenten Stefan Roth um keinen Preis zumuten.

Manuela Jost steht wie die GLP für eine bürgerliche Politik mit ökologischem Einschlag. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen der Politik der GLP und derjenigen von CVP und FDP. Mit Manuela Jost haben CVP und FDP jedoch viel mehr gemeinsame Positionen als mit Beat Züsli. Eine vernunftorientierte Sachpolitik des Stadtrats ist nur mit ihr möglich.

Zudem setzen sich FDP und GLP klar für Stefan Roth als Stadtpräsidenten ein. Mit dieser breiten Unterstützung verbessert sich seine ohnehin schon gute Ausgangslage.

Etwas ärgerlich ist, dass die SVP an ihrer deutlich gescheiterten Kandidatur aus dem ersten Wahlgang festhält. Sie will sich offenbar als Märtyrerin aufspielen und nimmt dafür selbst eine links-grüne Mehrheit in Kauf, ja wahrscheinlich verspricht sie sich von dieser sogar Vorteile für die Wahlen in vier Jahren. 

Dieses leicht durchschaubare Verhalten wird nicht von Erfolg gekrönt sein. Manuela Jost wird kaum auf diese paar Stimmen von treuen SVP-Anhängern angewiesen sein, die Rolf Hermetschweiler auch im zweiten Wahlgang die Stange halten werden. Immerhin rechne ich es der SVP hoch an, dass sie die Kandidatur von Stefan Roth weiterhin unterstützt. Dafür vielen Dank!

Ich bin davon überzeugt, dass sich die «Koalition der Vernunft» durchsetzen wird und dass der Stadtrat auch in den nächsten vier Jahren vor allem durch ausgeglichene Sachentscheide auffallen wird.

Ivo Bühler, Präsident CVP Stadt Luzern


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Über Ivo Bühler:

Ivo Bühler präsidierte bis Frühjahr 2014 die CVP der Stadt Luzern. Er arbeitet als Rechtsanwalt.