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Kolumne von Marcel Budmiger

11.05.2019

Verkehrsplanung nicht den Betonköpfen überlassen

«Selten wird in der Schweiz derart gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung geplant wie bei der Spange Nord»: Dies sagte soeben an der Demo am Luzernerhof der Stadtluzerner SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. Das Manuskript seiner Rede ist hier zu lesen.


Liebe Befürworterinnen und Befürworter einer vernünftigen Verkehrspolitik, lieber Gegnerinnen und Gegner der Spange Nord.

Noch bevor man in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt hatte, war die «Spange Nord» ein Thema. Auch wenn sie vor 50 Jahren noch «Nordtangente» geheissen hat – die Idee dahinter ist die gleiche gewesen: Weniger Stau dank mehr Strassen. Mittlerweile weiss man, dass genau das Gegenteil stimmt, denn neue Strassen bringen Mehrverkehr.

Einige Ewiggestrige setzen aber leider immer noch auf dieses veraltete Rezept. Das Problem dabei: Genau diese Ewiggestrigen haben das Sagen bei uns im Kanton Luzern.

In der Stadt Luzern, aber auch in Luzern Süd und Luzern Ost gibt es Gesamtverkehrskonzepte, die auf Verkehrsmanagement statt Strassenbau setzen - gerade eben auch, weil der Platz knapp ist.

Busbevorzugung, Dosierungsanlagen oder eine bessere Verteilung des Verkehrs erhöhen die Leistungsfähigkeit unserer Strassen enorm. Mehr Mobilität ist auch ohne neue Strassen möglich.

«Köpfchen statt Beton» heisst das Motto. Das geht aber leider nicht, wenn die Köpfe der Verkehrsplaner selber aus Beton sind. Und so starr wie getrockneter Beton beharrt auch der Kanton auf seiner Spange.

Selten wird in der Schweiz derart gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung geplant wie bei der Spange Nord. Doch während sich zum Beispiel in Kriens alle Parteien geschlossen gegen die geplante Tunnelausfahrt des Bypasses wehren, bleiben die bürgerlichen Parteien in der Stadt Luzern stumm. Es ist an uns, sie endlich zu wecken, damit sie sich unserem Veto gegen die Spange im Kantonsrat anschliessen. Das heisst: Wir müssen noch mehr werden und wir müssen noch lauter werden. Dann sind wir erfolgreich.

Dank dem massiven Widerstand von uns allen hat der Kantonsrat den Planungskredit für die Spange Nord nicht einfach durchgewunken. Das Parlament hat nicht nur ein Variantenstudium, sondern auch einen besseren Einbezug der Bevölkerung verlangt. Beides wird aber mehr schlecht als recht gemacht. Wie ernsthaft die externe Überprüfung ist, verraten die Namen der einzelnen Varianten: Diejenige vom Kanton ist die angebliche «Bestvariante». Die Option ohne Schlossbergtunnel und Fluhmühlebrücke heisst «Nullvariante». Dabei wäre das nicht unsere Wunschvariante, auch der Stadtrat fände das am vernünftigsten.
Mit dem Einbezug der Bevölkerung hat es bisher auch nicht geklappt. Statt auf Diskussion setzt der Kanton auf reine Information. Zuerst müsse geklärt werden, welche Variante kommt, dann könne man diskutieren.

Was aber gibt es dann noch zu diskutieren? Über die Blumenrabatten vor den Tunnelportalen? Oder darüber, welche Grundeigentümer zuerst enteignet werden sollen und welche zuletzt? Diese Diskussionsverweigerung des Kantons muss aufhören! Wir verlangen eine Verkehrsplanung zusammen mit der Bevölkerung – nicht gegen uns.

Wegen der Diskussionsverweigerung des Kantons hat die städtische SP die Volksinitiative «Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn» lanciert. Dank dieser Initiative kann die Bevölkerung jetzt doch noch mitdiskutieren und – wenn auch indirekt – mitwirken. Das Bedürfnis dazu ist absolut vorhanden, das beweisen die über 3800 Unterschriften für diese Initiative, denn nötig gewesen wären nur 800 Unterschriften. Das ist nicht nur neuer Sammelrekord für eine städtische Volksinitiative, das entspricht sogar der Unterschriftenzahl eines kantonalen Referendums. Zusammen haben wir ein deutliches Zeichen Richtung Kanton gesetzt: Die Stadt will keine neue Variante der Spange Nord, die Stadt will diese Spange nicht!

Nach dem Sammelrekord braucht es jetzt aber auch ein Rekordergebnis an der Urne. Dann wird der Mehrheit im Kantonsrat hoffentlich klar, dass es sinnvollere Verkehrsprojekte gäbe, als die Spange Nord.

Gerade auf der Landschaft wartet man nämlich schon seit Jahren auf die Realisierung von Strassenprojekten, hinter denen auch die Bevölkerung stehen würde.

Bleiben wir also laut, sagen wir weiterhin «Spange No». Denn nach 50 Jahren gehört die Spange Nord nicht wieder zurück in die Schublade, sondern gerade  ganz ins Altpapier.

Marcel Budmiger, SP-Kantonsrat, Luzern


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Über Marcel Budmiger:

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Vorstösse von Marcel Budmiger im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MARCEL

Mehr über Marcel Budmiger als Kantonsrat:
www.lu.ch/Suchen=

Die Website von Marcel Budmiger:
marcelbudmiger.ch