das gesamte meinungsspektrum lu-wahlen.ch - Die Internet-Plattform für Wahlen und Abstimmungen im Kanton Luzern

Spenden für Verein lu-wahlen.ch

Diese Website gefällt mir! Um weitere Beiträge darauf zu ermöglichen, unterstütze ich lu-wahlen.ch gerne mit einem Betrag ab CHF 10.-

Kolumne von Marcel Budmiger

31.05.2017

Abstimmungsresultate bieten immer Spielraum für Interpretationen

Wer das kantonale Abstimmungsresultat vom 21. Mai (Steuererhöhung und Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen) als klaren Sparauftrag deutet, macht es sich doch etwas gar einfach.


Ähnlich wie bei der deutlich abgelehnten Unternehmenssteuer-Reform III hätte bei einer Steuerfusserhöhung die Allgemeinheit für die Profite einiger weniger bezahlen müssen. Vielleicht war das Luzerner Nein also eine Absage an die bisherige ungerechte Steuerpolitik und das ewige Schönreden einiger Politiker (Stichworte dazu: «erfolgreiche Steuerstrategie» oder «Kantonsfinanzen im Lot»). 

Ganz sicher kein Sparauftrag war das viel deutlichere Nein zum Abbau der Kantonsbeiträge an die Musikschulen. Zum ersten Mal seit Beginn der Steuerstrategie konnte sich die Bevölkerung zum damit einhergehenden steten Abbau äussern. 

Sie tat dies mit dem erfolgreichsten Referendum in der Geschichte des Kantons Luzern (22 417 Unterschriften!) und 67 Prozent Nein zur Vorlage der bürgerlichen Kantonsratsmehrheit. Der Schluss liegt nahe: Die Bevölkerung will keinen Abbau, sondern gute Leistungen im ganzen Kanton. 

Gleichzeitig ist sie aber nicht bereit, Hand für eine ungerechte Finanzierung zu bieten. Regierung und Parlament müssen nun das verlorene Vertrauen in Luzerns Finanzpolitik zurückgewinnen. Dies gelingt nur mit einer nachhaltigen und ausgewogenen Lösung und sicher nicht mit einseitigem Leistungsabbau, wie nun einige Verlierer der Abstimmung fordern. 

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger, Geschäftsleiter Luzerner Gewerkschaftsbund, Koordinator Luzerner Allianz für Lebensqualität, Luzern


Teilen & empfehlen:
Share    
Kommentare:

Keine Einträge

Kommentar verfassen:

Ins Gästebuch eintragen
CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz  

Über Marcel Budmiger:

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Vorstösse von Marcel Budmiger im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MARCEL

Mehr über Marcel Budmiger als Kantonsrat:
www.lu.ch/Suchen=

Die Website von Marcel Budmiger:
marcelbudmiger.ch