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Kolumne von Marcel Budmiger

18.07.2015

Dank der Toleranz der Polizei gegenüber Rechten: Wer sich an Gesetze hält, fährt schlechter

An der letzten Session vor der Sommerpause beschloss der Kantonsrat, dass die Schlachtfeier in Sempach nicht nur im Städtchen, sondern auch wieder auf dem Schlachtfeld stattfinden soll. Bei einigen bürgerlichen Kantonsräten kam Nostalgie auf; konnte man doch früher in Zunftkleidern und mit Wappen dorthin mitmarschieren und rechte Kameraden treffen.


Dass jahrelang auch Rechtsextreme mitmarschiert waren und die Feier für ihre menschenfeindliche Ideologie missbraucht haben, schien vergessen oder wurde willentlich ignoriert. Nicht auf das neue Festkonzept gewartet haben die Rechtsextremen. 

Sie marschierten auch dieses Jahr aufs Schlachtfeld zu einer Kranzniederlegung, zu Ansprachen und anschliessendem Unterhaltungsprogramm. Weil öffentliche Veranstaltungen auf dem Schlachtfeld bewilligungspflichtig sind, drückte der Kanton ein Auge zu und deklarierte den Anlass als «privat», womit auch die Bewilligungspflicht hinfällig wurde.  

Erst als Juso und Antifa eine Bewilligung für eine Gegendemonstration ersuchten, bekamen die Behörden kalte Füsse. Aus Sicherheitsgründen wurden beide Märsche verboten. Während sich die linken Gegendemonstranten an das Verbot hielten, gelang es den Rechtsextremen, unbehelligt ihren Marsch durchzuführen. 

Man lernt daraus dreierlei:

1. Wer sich an Gesetze hielt, fuhr an diesem Samstag schlechter. Die Rechten wollten von Anfang an keine Bewilligung und ihr Marsch wurde zwar verboten, letzten Endes dennoch toleriert. Das Nachsehen hatten Jusos und Antifa, welche von den Marschorganisatoren mit Häme überzogen wurde.

2. An linken Demonstrationen gelten andere Massstäbe als an rechten Gedenkmärschen. Die Erinnerung an den 2. Mai 2015 in Luzern ist noch frisch. Damals setzte die Polizei mit wenig Rücksicht auf die Verhältnismässigkeit geltendes Recht durch.

Der Marsch in Sempach hingegen wurde trotz Verbot nicht nur toleriert, sondern durch die Einstufung als «privat» indirekt gar gefördert.

3. Der Beschluss, bei der Schlachtfeier künftig wieder aufs Schlachtfeld zu marschieren, war ein Fehlentscheid. Auch ohne offiziellen Festakt auf dem Feld war in diesem Jahr ein enormes Polizeiaufgebot nötig, welches schliesslich vor den Rechtsextremen kapitulierte. So wird es in den Folgejahren sicher nicht einfacher, ein solches Durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass die mit Steuergeldern finanzierte Schlachtfeier ohne braune Nebentöne abläuft. 

Marcel Budmiger, Kantonsrat SP, Luzern


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Über Marcel Budmiger:

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Vorstösse von Marcel Budmiger im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MARCEL

Mehr über Marcel Budmiger als Kantonsrat:
www.lu.ch/Suchen=

Die Website von Marcel Budmiger:
marcelbudmiger.ch