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Kolumne von Marcel Budmiger

10.03.2015

Warum ist eigentlich dem Lehrerverband nicht erlaubt, was der Gewerbeverband längst gemacht hat?

Wer die Wahlempfehlung des Luzerner Lehrerinnen- und Lehrerverbands als undemokratisch und als Wahlboykott kritisiert, hat die Grundsätze von Berufsverbänden und Gewerkschaften nicht verstanden.


Die bürgerlichen Parteien sparten nicht mit Kritik am Luzerner Lehrerinnen- Lehrerverband (LLV), nachdem dieser seinen Mitgliedern empfohlen hatte, keine Listen von CVP, FDP und SVP bei den Kantonsratswahlen vom 29.März zu berücksichtigen. Dabei handelt der LLV nichts als konsequent, wenn er sich gegen weitere Abbaumassnahmen im Bildungsbereich wehrt. 

Schon an der von einer breiten «Allianz gegen ruinöses Sparen» organisierten Protestkundgebung gegen das Abbaupaket «Leistungen und Strukturen II» sprach LLV-Präsidentin Annamarie Bürkli Klartext: Wer auf Kosten der Bildung dem Staat die nötigen Mittel verwehrt, soll nicht mehr gewählt werden. Hätten sich die bürgerlichen Parteien für die Anliegen der Lehrerschaft, der Behinderten- oder Umweltverbände interessiert, hätten sie die Botschaft gehört. 

Eine Wahl- oder eben Nichtwahl-Empfehlung ist kein Boykott sondern freie Meinungsäusserung und Interessenvertretung. Und genau dafür exisitieren Berufsverbände und Gewerkschaften.  

Die Wahlempfehlung des LLV ist deshalb kein Skandal. Skandalös wäre eher, wenn der LLV den weiteren Abbauplänen der Bürgerlichen tatenlos zuschauen würde – und sie dabei sogar noch unterstützen würde. 

Dass im Kanton Luzern für Wahlempfehlungen unterschiedliche Massstäbe gelten, zeigte aber nicht die harsche Reaktion auf die Wahlempfehlung des LLV, sondern dass es so gut wie gar keine Reaktionen auf die «Wahlempfehlungen» des Gewerbeverbandes und der Handelskammer gab. 

Sie wollen im Kanton eine reine Männerregierung installieren, welche auch noch rein bürgerlich zusammengesetzt sein soll. Dass es trotz der vielgepriesenen Sozialpartnerschaft keinen Platz für eine gewerkschaftliche Stimme in der Regierung haben soll, ist zumindest bemerkenswert. 

Marcel Budmiger, Geschäftsführer des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB) und wieder kandidierender SP-Kantonsrat, Luzern


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Über Marcel Budmiger:

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Vorstösse von Marcel Budmiger im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MARCEL

Mehr über Marcel Budmiger als Kantonsrat:
www.lu.ch/Suchen=

Die Website von Marcel Budmiger:
marcelbudmiger.ch