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Kolumne von Marcel Budmiger

31.01.2014

Sind Einwanderer eigentlich bloss Arbeitskräfte oder auch Menschen?

Die Prognosen sagen einen knappen Ausgang der Abstimmung über die SVP-Abschottungsinitiative voraus. Deren Annahme hätte allerdings ganz gravierende Folgen für die Schweizer Arbeitnehmenden. Denn mit der Kündigung der bilateralen Verträge würden auch die flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz wegfallen.


Sicher sind diese Lohnschutzmassnahmen nicht perfekt und müssen ausgebaut werden. Aber es ist eine Illusion, dass hier ohne das Pfand der Personenfreizügigkeit Fortschritte erzielt werden.

Und gerade die SVP, welche die - tatsächlich bestehenden - negativen Folgen der Personenfreizügigkeit zur Zeit am lautesten beklagt, bietet keine Hand für konstruktive Lösungen: Weder gegen Lohndumping (wo sie jegliche Lohnkontrollen als unnötige Bürokratie abstempelt), noch bei der Zersiedelung der Schweiz (sie bekämpfte das neue Raumplanungsgesetz), noch gegen überfüllte Zügen (die SVP bekämpft im Alleingang die FABI-Vorlage) oder gegen die Wohnungsnot in den Städten (wo es der freie Markt der Immobilienspekulanten richten soll). 

Mit dem Wegfall der flankierenden Massnahmen würden wir gerade im Bereich Lohnschutz um Jahre zurückgeworfen.

Doch nicht nur aus Eigennutz der Arbeitnehmenden sollte man Nein sagen zur SVP-Initiative. Sie hätte auch krasse Auswirkungen für alle in der Schweiz lebenden Menschen ohne Schweizer Pass. Mit der Wiedereinführung der gescheiterten Kontingente müssten diese bei jeder Kontingentvergabe um ihren Aufenthaltsstatus bangen. Wer hier in der Schweiz geboren ist, aber noch keinen Schweizer Pass hat, dürfte also bloss hoffen, dass es noch genug Kontingente für ihn hat. 

Und Familienvater wird er nicht – wer weiss, ob Kinder noch ins Kontingent passen. Auch würde Familiennachzug nicht mehr garantiert. 

Frei nach Max Frisch will die SVP-Initiative nur noch Arbeitskräfte, aber keine Menschen mehr. Ausländer würden je nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit mittels Kontingentierung ins Land gelassen oder wieder verjagt. Soweit darf es nicht kommen!  

Erteilen wir dieser fremdenfeindlichen Initiative eine klare Abfuhr! 

SP-Kantonsrat Marcel Budmiger, Geschäftsleiter Luzerner Gewerkschaftsbund, Luzern 


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Über Marcel Budmiger:

Marcel Budmiger (*1980) hat an der Universität Bern das Studium der Politikwissenschaften mit dem Lizentiat abgeschlossen. Er arbeitet als Geschäftsleiter des Luzerner Gewerkschaftsbundes (LGB). Von 2010 bis 2014 war er SP-Grossstadtrat, seit 2013 ist er Kantonsrat. Daneben engagiert er sich beim Luzerner Mieterinnen- und Mieterverband, dem Schweizerischen Arbeiter Hilfswerk (SAH) Zentralschweiz sowie bei der Kontakt- und Beratungsstelle für Sans-Papiers Luzern.

Vorstösse von Marcel Budmiger im Grossen Stadtrat:
http://www.stadtluzern.ch/de/politik/ggr/polgeschaefte/?uz=MARCEL

Mehr über Marcel Budmiger als Kantonsrat:
www.lu.ch/Suchen=

Die Website von Marcel Budmiger:
marcelbudmiger.ch