07.12.2012

Der Ausgabenflut Tür und Tor öffnen?

Der Stadtrat will uns mit seiner gezielten «Informationspolitik» die Steuererhöhung schmackhaft machen. Sonst… - ja sonst sei Luzern nicht mehr lebenswert. Wenn man den Befürwortern der Steuererhöhung Glauben schenken soll, wäre Luzern ohne Quartierbüros, die Velovermietung NextBike oder die teuren aber nutzlosen Kameras auf dem Bahnhofplatz (die Liste liesse sich endlos weiterführen) nicht die tolle Stadt, die sie heute ist.

Dass man sich als Stadtrat mit Geldausgeben mehr Freude und Freunde macht als mit Sparen und sich deshalb eine Steuererhöhung wünscht, das ist nachvollziehbar. Ich habe aber grosse Mühe mit der Sündenbock-Mentalität in der aktuellen Diskussion. 

Schuld an der Steuererhöhung in der Stadt Luzern seien Kanton und Bund. Dabei ist mindestens seit 2009 bekannt, dass auf die Stadt neue finanzpolitische Herausforderungen warten (z.B. Pflegefinanzierung). Trotzdem hat man die unvernünftige Ausgabenpolitik munter weiterverfolgt und laufend neue Leistungen beschlossen und neue Abhängigkeiten geschaffen. Und das mit gütlicher Mithilfe durch die angeblich bürgerliche Mehrheit im Stadtparlament.

Die stadträtlichen Milchbüechli-Rechnungen, um zu zeigen wie wenig die «Steueranpassung» wehtut, lassen uns jedoch die Realität verkennen. Die Erhöhung um eine Zehntelseinheit ist erst der Anfang: Bei der aktuellen städtischen Ausgabenpolitik wird sie neue Begehrlichkeiten wecken und schon bald nicht mehr ausreichen. Das «Sparpaket» des Stadtrats ist ein Witz, denn es wird nicht gespart, sondern lediglich ein bisschen weniger mehr ausgegeben. 

Wenn wir aber heute nicht bereit sind Leistungen zu hinterfragen, zu reduzieren oder abzubauen, dann sind wir auch bei der nächsten Budgetrunde nicht bereit dazu. Und das werden wir Steuerzahler dann zu spüren bekommen.

Die Abstimmung über das Budget ist wegweisend. Lassen wir uns vom Stadtrat manipulieren und öffnen damit Tür und Tor für eine masslose Ausgabenflut? Oder halten wir unsere Politiker zu einem haushälterischen Umgang mit unseren Steuergeldern an? Ein NEIN zum Budget 2013 ist nötig!

Philipp Brun, Luzern