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Kolumne von Philipp Brun

08.05.2011

Plädoyer für die Konkordanz - und Urs Dickerhof

Am 15. Mai geht die Regierungsratswahl in die nächste Runde. Die Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang scheint klar: Die Bisherigen Marcel Schwerzmann und Yvonne Schärli sind in der Poleposition. Dahinter folgen der Freisinnige Robert Küng und Reto Wyss. Dem SVP-Kandidaten Urs Dickerhof werden nur geringe Chancen eingeräumt.


Zweite Wahlgänge sind unbeliebt, wie der Verzicht der Kandidaten auf einen wirklichen Wahlkampf nach dem 10. April anschaulich zeigt. Manch einer wäre wohl froh gewesen, Urs Dickerhof wäre nicht zum zweiten Wahlgang angetreten, was eine stille Wahl der verbliebenen Kandidaten zur Folge gehabt hätte. Doch die Beharrlichkeit Dickerhofs ist wichtig und richtig.

Die Ansprüche von CVP, FDP und SP sind unbestritten. Bemerkenswert ist, dass Robert Küng im ersten Wahlgang ein so starkes Resultat erzielt hat. Trotz medialem Abgesang auf die FDP lassen sich die Wähler bei Majorzwahlen offenbar nicht von Polemik blenden. Fachkompetenz, Vernunft, Konsensfähigkeit und Volksnähe – das erwartet der Wähler von einem Regierungsrat. Robert Küng bringt diese Eigenschaften mit und ist zudem als Stadtpräsident von Willisau bereits exekutiverfahren. Man traut der FDP zu, fähige Kandidaten in ein Regierungsratsrennen zu schicken.

Marcel Schwerzmann ist eine Verlegenheitslösung

Der parteilose Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dagegen ist nicht mehr als eine Verlegenheitslösung. Parteilose werden oft als politisch unabhängig wahrgenommen, was sie in Wirklichkeit gar nicht sind. Schwerzmann hat ein bürgerliches Profil, dennoch ist er weder Fisch noch Vogel. Sein grösster Erfolg ist die Steuergesetzrevision, die allerdings ohne Mithilfe der bürgerlichen Parteien im Rat nicht zu Stande gekommen wäre. Ein starker Regierungsrat ist aber auf eine starke Fraktion angewiesen. Während Schwerzmann bei der Steuergesetzrevision die breite Front bürgerlicher Kantonsräte hinter sich wusste, kann es bei anderen Fragen künftig anders aussehen.

Schwerzmann kommt entgegen, dass die SVP ein Personalproblem hat; es kommen jeweils nicht viele Kandidaten für ein Exekutivamt in Frage. Oft hört man deswegen bis weit ins bürgerliche Lager hinein, die SVP sei unwählbar. Doch immerhin 22 Prozent der Wähler haben der Partei ihr Vertrauen ausgesprochen, ganz so unwählbar ist sie folglich, zumindest aus der Optik vieler Wähler, nicht. Die Partei ist zur zweitstärksten Kraft im Kanton aufgestiegen, eine solche nicht in die Regierungsverantwortung einzubinden ist fahrlässig. Eine SVP in der Opposition bringt den Kanton nicht weiter, Blockaden sind vorprogrammiert.

Oppositionsrolle der SVP schwächt den Kanton Luzern

Eine konstruktive Politik funktioniert nur, wenn die stärksten Kräfte in der Regierung eingebunden sind. Das bedingt den Einbezug der SVP und kann nur auf Kosten Schwerzmanns geschehen. Dessen Leistungsausweis ist nicht so umfangreich, dass man auf seine Dienste künftig zwingend angewiesen wäre. Was er in seinen vier Amtsjahren erreicht hat, ist einem Urs Dickerhof – immerhin aus einer Partei, die für eine restriktive Finanzpolitik bekannt ist – längst zuzutrauen. Das Unwählbarerklären jeglicher SVP-Komponenten allerdings ist problematisch. Indem man die SVP in der Regierung zu meiden versucht, bestärkt man sie in ihrer Oppositionsrolle. Das schwächt die Konkordanz und letztendlich den Kanton Luzern.


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Über Philipp Brun:

Philipp Dominik Brun (*1985 / FDP.Die Liberalen / Luzern) ist in Luzern beheimatet und aufgewachsen. Er hat im August 2012 an der ETHZ das Masterstudium als Bauingenieur (Vertiefungsrichtungen: Wasserbau & Wasserwirtschaft; Geotechnik) abgeschlossen. Brun ist Vizepräsident der Jungfreisinnigen Kanton Luzern. Seine Kernthemen sind Standortpolitik, Bildung und Sicherheit.

Philipp Brun kandidierte im April 2011 als Kantonsrat, «weil im Parlament alle Generationen angemessen vertreten sein sollen.» Im Mai 2012 bewarb er sich um einen Sitz als Grossstadtrat. 

http://www.jf-stadtluzern.ch/images/stories/MM_Grossstadtrat.pdf

info@philippbrun.chttp://www.philippbrun.ch http://www.ladenschluss-initiative.ch