26.11.2012

100 Jahre SP Kriens (3): Die Rede von Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo

Hier ist das Redemanuskript von Prisca Birrer-Heimo online, die am Sonntag an der Feier zum hundertjährigen Bestehen der SP gesprochen hat.

Ein stolzes Jubiläum könnt ihr heute in Kriens feiern – es gibt wohl nicht manche SP-Sektion im Kanton Luzern, die auf eine 100-jährige Geschichte zurückblicken kann. Auch meinerseits gratuliere ich euch ganz herzlich zu diesem runden Geburtstag und freue mich, an diesem besonderen Tag ein paar Worte an euch richten zu dürfen.

Ich kenne nicht alle Erfolge der SP Kriens in diesen 100 Jahren, aber euer Jubiläum wird von Erfolgen in diesem Jahr gekrönt. Judith Luthiger-Senn hat erfolgreich den SP-Gemeinderatssitz verteidigen können, mit Martin Heini als Einwohnerratspräsident stellt ihr den höchsten Krienser, und im Parlament habt ihr zu den bisherigen sechs Sitzen mit einem Juso-Vertreter die Linke stärken können. Herzliche Gratulation für diese Leistung, die SP Kriens ist sehr gut in ihr zweites Jahrhundert gestartet!

In der «NLZ» vom letzten Freitag wird Ernst Schäfer auf die Frage nach der grössten Herausforderung der SP Kriens so zitiert: «Uns ist wichtig, dass die sozialen Errungenschaften erhalten bleiben und nicht wegen restriktiver Sparpolitik über Bord geworfen werden.» Dafür kämpft die SP seit ihrer Existenz, und es ist so – wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden diesen Kampf weiterführen müssen. So, wie es in der Zeit der Industrialisierung um bessere Arbeitsbedingungen ging, so ist es heute, in einer 24-Stunden-Gesellschaft, wichtig, die Flexibilisierung arbeitnehmerfreundlich zu gestalten. Wir können die Entwicklung nicht aufhalten, aber es ist unsere Aufgabe als SP, sie sozial- und umweltverträglich zu gestalten. Die Alles-zu-jeder-Zeit-Mentalität hat nicht nur Auswirkungen in Bezug auf Lärm, Littering, Mobilitätsbedürfnisse, sondern insbesondere auch auf Arbeitsplätze und Familienleben. 

Aber es gibt auch andere soziale Errungenschaften, die wir verteidigen oder noch verbessern müssen. Morgen beginnt die Wintersession in Bern. Das Parlament wird das zweite Massnahmenpaket der IV-Revision beraten. Was sich unter dem Deckmantel «Massnahmenpaket» versteckt, ist nichts anderes als Leistungsabbau für die Betroffenen. 

Die SP-Fraktion wird sich dagegen wehren. Nachdem nun auch der Schweizerische Städte- und Gemeindeverband sowie die Konferenz der kantonalen Sozial- und Finanzdirektoren aufgerufen haben, auf diese einschneidenden Sparmassnahmen zu verzichten, so hoffe ich doch noch, dass diese Revision abgelehnt wird. 

Aber nicht nur auf Bundesebene müssen wir uns für ein menschenwürdiges Leben für Menschen mit Behinderungen einsetzen, der nächste Leistungsabbau ist bereits im Kanton Luzern aufgegleist. Auch hier wird wieder mit unverfänglicher Sprache Sozialabbau kaschiert, diesmal unter dem Titel «Massnahmen im Rahmen des Projektes Leistungen und Strukturen», das jüngste Sparpaket der Luzerner Regierung. Von den vielen Kürzungen besonders stark betroffen ist der Bildungsbereich, aber auch die Sicherheit, Kultur, das Gesundheitswesen und der Sozialbereich. 

Die Beiträge an die sozialen Einrichtungen sollen im 2013 um 3.1 Mio. und im 2014 um 2.7 Mio. gekürzt werden. Dies trifft wiederum auch Organisationen im Behindertenbereich. Auf dem Rathausplatz in Luzern haben sich gestern über 1 500 Bürgerinnen und Bürgern versammelt und gegen diesen Abbau staatlicher Leistungen protestiert. Wir sind also nicht allein, aber wir müssen unsere Kräfte bündeln und mit Verbündeten zusammenarbeiten, damit die Errungenschaften der letzten Jahre nicht zunichte gemacht werden.  

Das war sicher schon in den Anfängen der Krienser SP wichtig, denn es war wohl auch zu jener Zeit äusserst schwierig war, soziale Anliegen ein- und vor allem durch-zubringen. Daran hat sich über all die Jahre nicht viel geändert: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind im Kanton Luzern, aber auch hier in Kriens, in der Minderheit. Und politisieren deshalb vielleicht nicht immer so wie zum Beispiel unsere Genossinnen und Genossen in den grossen Städten oder in der Romandie – ich stelle diese Unterschiede, sei es in Fragen des politischen Stils oder der Kompromisse immer wieder fest, wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion in Bern diskutiere. 

Damit möchte ich den Bogen spannen zu meinem politischen Alltag – Ernst Schäfer als Euer Sektionspräsident hat mich gebeten zu schildern, wie ich die Politik erlebe - und dies anhand von ein paar Erfolgsfaktoren und Stolpersteine beleuchten. Ich tue dies aufgrund meiner Erfahrungen in der Legislative – 10 Jahre im Kantonsrat  und inzwischen zweieinhalb Jahre im Nationalrat – sowie meiner fünfeinhalb Jahre Exekutiverfahrung als Gemeinderätin und Finanzchefin von Rothenburg. 

Allianzen schmieden

Wenn ich auf diese langjährige politische Zeit zurückblicke, so kann ich einen, vorhin schon erwähnten wichtigen Erfolgsfaktor aufnehmen: Es braucht als SP-Politikerin, die in der Regel klar in der Minderheit ist, Allianzen mit andern zusammen, um Erfolg zu haben. Nur so schaffen wir die notwendigen Mehrheiten für eine Veränderung, sei es im Gemeinderat, in einem Parlament oder an der Gemeindeversammlung, beziehungsweise an der Urne. Und die Stolpersteine auf dem Weg zu Allianzen sind oft die Kompromisse: Wer keine eingehen will oder kann, der erreicht oft gar nichts. Vor Jahren hat mal eine Fraktionskollegin gesagt: «Lieber in Schönheit sterben, als hier Hand zu bieten!»

Nun, ich habe mich für die oft nicht der reinen Lehre entsprechende Realität entschieden und will nicht über diesen Stein stolpern. Aber selbstverständlich muss man immer wieder überprüfen, zu welchen Kompromissen man noch ja sagen kann und wo die Grenze des Vertretbaren liegt 

Was ist Erfolg?

Bevor ich zu weiteren Erfolgsfaktoren und Stolpersteinen komme, möchte ich hier noch darlegen, was denn meiner Ansicht nach Erfolg in der Politik ist. Für mich bedeutet Erfolg im Gemeinderat, wenn ich Entwicklungen initiieren oder mitprägen kann, die unsere Gesellschaft solidarischer, sozialer, ökologischer, gerechter machen.

Konkret heisst das, Zustimmung zu Geschäften aus meinem oder einem andern Ressort, die in diese Richtung gehen. Was für mich zählt, ist das Resultat, und das ist oftmals nicht das Maximum des Angestrebten, manchmal das Optimum, manchmal nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung und manchmal geht es auch darum, eine Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung zu entschärfen oder zu verhindern.

Ein Beispiele dazu: die Einführung der Kinderbetreuung. Es gibt Gemeinden, die sich da sehr engagieren, andere überlassen es Vereinen und geben allenfalls einen finanziellen Zustupf. Im Geimeinderat prallen in diesen gesellschaftlichen Fragen oft unterschiedliche Erfahrungen und Werthaltungen aufeinander. Da kann es schon ein Erfolg sein, wenn der finanzielle Beitrag an den Verein als regelmässiger Budgetbeitrag aufgenommen wird. Selbstverständlich wünschte ich mir da eine fortschrittlichere Entwicklung, in Kriens seid ihr wesentlich weiter, aber gerade bei solchen Fragen sind in stark bürgerlich dominierten Gemeinderäten manchmal nur kleine Schritte möglich.

Auf Bundesebene erlebe ich das etwas anders. Da ist die SP-Fraktion mit 46 Nationalratsmitgliedern und 11 Ständerätinnen  und Ständeräten die zweitgrösste Fraktion (leider haben wir die SVP noch nicht überholt, aber das kommt schon noch!). Das reicht zwar nicht, um eine Vorlage durchzubringen, aber mit andern, wechselnden Allianzen können wir doch verschiedentlich unseren sozialdemokratischen Anliegen zum Durchbruch verhelfen. Das haben wir zum Beispiel beim Atomausstieg geschafft. Nebenbei: Hier war es wichtig, dass der entscheidende Vorstoss von einem CVP-Mitglied kam – ihr kennt das alle – viele können nicht über ihren Schatten springen und Anliegen von linker Seite unterstützen, also braucht es den Umweg über die Mitteparteien. Beim Jassen würde man von einem Unterzug sprechen.

Ich bin gespannt, inwieweit es in der nun von Bundesrat Berset initiierten Diskussion um die Altersvorsorge Allianzen geben wird. Diese Diskussion wird uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen, sowohl in der Fraktion aber auch in unserer Partei.

Überzeugende Argumentation, gute Dossierkenntnisse, verlässliches Netzwerk

Allianzen allein reichen in der Regel nicht, um Erfolg zu haben. Es braucht eine überzeugende Argumentation, was in der Regel gute Dossierkenntnisse bedingt. Das muss man sich nicht alles selber erarbeiten, oft gebe ich mal ein paar Begriffe im Google ein und erhalte Angaben, was andere Gemeinden/Kantone machen, welche Lösungen sie gefunden haben, welche Studien dazu vorliegen.

Weiter ist ein gutes Netzwerk von vertrauten Leuten wichtig. In Gemeinden beraten ja oft Kommissionen einzelne Geschäfte vor. Ich bin zum Beispiel immer wieder froh, wenn ich bei Baufragen/Gestaltungsplänen, etcetera mich mit unserem Mitglied der entsprechenden Kommission austauschen kann. Da erhalte ich wichtige Hinweise, worauf ich als Nichtbaufachfrau achten muss.

Ich hole mir das Wissen dort, wo es vorhanden ist! Das ist auch auf Bundesebene so. In der SP-Fraktion hören wir uns zu wichtigen Vorlagen Expertinnen und Experten an, Sachverständige aus Verwaltung, Wissenschaft, etcetera. Viele Fraktionsmitglieder bringen aus ihren beruflichen Erfahrungen wertvolles Wissen mit. Wenn ich hier nochmals auf die Energiepolitik zurückkomme: Der aktuelle Präsident der Kommission UREK, SP-Nationalrat Eric Nussbaumer (BL), ist Elektroingenieur und Mitinhaber eines Elektroinstallationsunternehmens, das zum Beispiel Photovoltaikanlagen baut. Da fliessen Wissen und Erfahrung mit den erneuerbaren Energien, mit Chancen, Risiken und Entwicklungspotenzial direkt in die politische Arbeit mit ein und das ist sehr wertvoll. Die SP ist hier Leaderin und hat gute Trümpfe. 

Taktik

Aber nicht nur die eigenen Argumente sollte man gut vorbereiten, sondern sich auch über die Gegenargumente Gedanken machen. Wer den Widerstand vorausdenkt, kann ihm besser begegnen. Das mache ich zum Beispiel immer, wenn ich an Podiumsdiskussionen, Streitgesprächen, in die «Arena» gehe. Welche Einwände, Killerphrasen könnten kommen? Wie reagiere ich darauf?

Stolpersteine

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf einige Stolpersteine hinweisen: Man sollte in der Politik nicht zu eitel sein, das heisst, akzeptieren können, wenn andere sich im Erfolg sonnen, obwohl man selber eigentlich die Lösung entwickelt hat oder schon seit Jahren dafür kämpft. Das ist nicht immer ganz einfach! Und ich bin überzeugt, ihr habt hier in Kriens einige solcher Beispiele.

Und dann finde ich, dass man sich auch gut überlegen muss, wann man interveniert. Wer bei jedem Geschäft auf Opposition geht, auf den oder die hört man bald nicht mehr und wird schnell als Querulantin abgestempelt. Prioritäten setzen und dort, wo man unbedingt einen Schritt weiterkommen will, intervenieren, dafür vielleicht bei einem andern Geschäft «s’Füfi» grad sein lassen kann! Damit habe ich gute Erfahrungen gemacht, und das kann auch in einem Parlament hilfreich sein.

«Gesegnet seien jene, die nichts zu sagen haben und trotzdem den Mund halten.»

Und zu guter Letzt noch dies: Aus dem philosophischen Wörterbuch Voltaire stammt das Zitat: Das Bessere ist der Feind des Guten. 

Wir Politiker neigen manchmal dazu, noch eine Studie zu verlangen, nochmals abzuklären, wieder zu hinterfragen. Ich plädiere dafür, auch mal umzusetzen, mutig zu entscheiden – im Wissen darum, dass sicher Stimmen laut werden, die es noch besser könnten, die es noch besser wüssten...

Auf meiner Homepage steht: «Ich bin mit Freude und Herzblut politisch tätig. Es ist die Freude am Gestalten unserer Gesellschaft - mit Motivation, Kreativität, Ausdauer, Fairness, Beharrlichkeit, einer gesunden Portion Ehrgeiz, aber auch Gelassenheit und Humor kommt‘s gut.»

Die SP Kriens macht das seit 100 Jahren, mit vielen engagierten, motivierten Mitgliedern in den Behörden, an der Basis, bei den Menschen. Ich wünsche euch weiterhin viel Ausdauer und Erfolg im Kampf um unsere sozialen Errungenschaften – es ist wichtig und nötig - und heute noch ein fröhliches Geburtstagsfest!

Prisca Birrer-Heimo, SP-National- und Gemeinderätin (Rothenburg), Präsidentin der Schweizerischen Stiftung für Konsumentenschutz (SKS)