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Kolumne von Beat Wicki

11.02.2014

Wie MieterInnen nun eine Reduktion des Mietzinses einfordern können

Mit dem Slogan «Liegenschaftssteuer abschaffen – Wohnkosten senken» argumentierte der Luzerner Hauseigentümerverband (HEV) als Initiant der Volksinitiative, die am Sonntag (9. Februar) vom Stimmvolk angenommen worden ist. Dazu nimmt Geschäftsleiter Beat Wicki namens des Mieterinnen- und Mieterverbandes Stellung. Und zeigt auf, wie die MieterInnen die Hauseigentümer nun in die Pflicht nehmen können.


HEV-Präsident Karl Rigert hatte vor der Abstimmung vom 9. Februar versprochen alles daran zu setzen, dass die Hauseigentümer die Minderbelastung den Mieterinnen und Mietern weitergeben werden, falls das Volksbegehren seiner Organisation angenommen werde. Der Mieterinnen- und Mieterverband Luzern (MV) erwartet deshalb nun vom HEV konkrete Vorschläge. 

Mieterinnen und Mieter müssen handeln

Es ist vorgesehen, dass der Volkswille schon im Jahre 2015 umgesetzt wird. Der MV geht jedoch davon aus, dass die wenigsten Vermieter von sich aus die Reduktion weitergeben. Die Mietenden werden, ähnlich wie beim Sinken des Referenzzinssatzes, selber aktiv werden müssen. Ab dem Zeitpunkt der Gesetzesänderung können die Mieter folgendermassen vorgehen: Mit einem eingeschriebenen Brief den Vermieter oder die Liegenschaftsverwaltung auffordern, aufgrund der Abschaffung der Liegenschaftssteuer den Mietzins entsprechend zu senken. Der Vermieter ist per Gesetz verpflichtet, innert 30 Tagen schriftlich zu antworten. Sollte die Antwort ablehnend sein, kann wiederum innert 30 Tagen ab Erhalt der Antwort das Senkungsbegehren an die Kantonale Schlichtungsbehörde gerichtet werden.

Gegen Abschaffung, weil nur Reiche profitieren

Trotz möglichen Senkungen der Wohnkosten war der MV gegen die Abschaffung der Liegenschaftssteuer. Für den durchschnittlichen Hauseigentümer und auch für Immobilieninvestoren ist sie kaum eine spürbare Entlastung. Hingegen profitieren vor allem reiche Villenbesitzer, die den grössten Anteil dieser Steuer leisteten. Die Abschaffung der Liegenschaftssteuer reisst erhebliche Löcher in die Kassen der Gemeinden. Zahlen müssen die Zeche die Bürgerinnen und Bürger, welche die bevorstehenden Sparmassnahmen zu spüren bekommen werden. 

Beat Wicki, Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbandes, Luzern


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Über Beat Wicki:

Beat Wicki (Luzern) ist Geschäftsführer des Luzerner Mieterinnen- und Mieterverbandes.

http://www.mieterverband.ch/lu_top.0.html