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Kolumne von Beat Murer

25.01.2017

Referendum gegen die «Masseneinwanderungs-Initiative» ist gelebte Demokratie

Am 24. Ja­nuar 2017 er­folgte der of­fi­zi­elle Start der Un­ter­schrif­ten­sam​​​​m­lung für das «MEI»-Re­fe­ren­dum. Dieses ist nötig ge­wor­den, weil die «Ge­win­ner» der «MEI»-Ab­stim­mung vom 9. Februar 2014 nicht den Mut auf­brach­ten, das Re­fe­ren­dum zu er­grei­fen, um den in­ter­es­sier­ten Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger zu er­mög­li­chen, die Um­set­zung an­zu­neh­men oder ab­zu­leh­nen.


Nachdem das Parlament nachvollziehbare Gründe hatte, die «Masseneinwanderungs-Initiative» nicht wortgetreu umzusetzen, wird ihm Verfassungsbruch unterstellt, was weit übertrieben ist. Es gab keine Verletzung der Verfassung, da das Parlament ja auch andere Bundesverfassungsartikel und Volksentscheide beachten musste.

Die jetztige Situation stellt somit einen Verfassungsnotstand dar, da das schweizerische Stimmvolk mehrmals klar «Ja» zu den Bilateralen Verträgen, aber auch äusserst knapp «Ja» zur «Masseneinwanderungs-Initiative» gesagt hatte. 

Die Ergreifung des Referendums gegen die beschlossene Umsetzung der «MEI» ist deshalb von grosser staatspolitischer Wichtigkeit, da aus innen- und aussenpolitischen Gründen unbedingt Klarheit geschafft werden sollte, ob die Priorität weiterhin auf gute Beziehungen mit der EU durch Aufrechterhaltung der Bilateralen Verträgen oder auf eine buchstabengetreue Umsetzung der MEI gesetzt wird.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten in gut demokratischer Art auch zur Umsetzung der MEI das letzte Wort haben. Geben wir dieser "Flurbereinigung" auch im Interesse des "Inneren Friedens" eine Chance durch Unterzeichnung des Referendums.

Beat Murer, BRB-Bürgerrechtsbewegung Schweiz, Luzern


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Über Beat Murer:

Beat Murer (*1949) ist in Luzern aufgewachsen, wo er nach dem Besuch der Zentralschweizerischen Verkehrsschule 23 Jahre bei den SBB diverse Funktionen - vom Betriebsdisponenten bis zum Liegenschaftsverwalter - ausübte. Als Weiterbildungen besuchte er den Verwaltungskurs für Luzernische Verwaltungsbeamte und den SVIT-Fachkurs für Immobilientreuhänder.

Bis zu seiner Pensionierung im Frühjahr 2011 leitete er 17 Jahre das Ressort  Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern. Dies beinhaltete unter anderem die Organisation und Durchführung sämtlicher eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wahlen sowie diejenigen der katholischen und reformierten Kirchgemeinden. Zudem war er dort bis 2010 für die Prüfung von Initiativen/Referenden/Volksmotionen zuständig. 1990 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Stadtrat und von 1998-2006 war Beat Murer Mitglied des Grossen Kirchenrates der Katholischen Kirche Stadt Luzern.

Beat Murer kandidierte für die glp 2012 als Grossstadtrat.

Sein Motiv, bei lu-wahlen.ch als Kolumnist mitzuwirken: «Ich will so mithelfen, dass verantwortungsbewusste politische Diskurse möglich werden.»