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Kolumne von Ruedi Amrein

17.01.2019

Die «Zersiedelungs-Initiative» ist zu radikal und daher abzulehnen

Dieses Volksbegehren der Jungen Grünen will zwar das Kulturland schützen. Dies ist aber mit dem revidierten Raumplanungsgesetz sowohl schweizweit wie im Kanton Luzern bereits genügend geregelt. Zusätzliche Vorschriften werden deshalb nicht benötigt.


Die Bauzonenfläche sollen gemäss Initiative eingefroren werden. Der Wirtschaft schadet nichts mehr, als planwirtschaftliche Regelungen, welche sie behindert. Bei Ansiedlungen zuerst Ersatzzonen anderer Kantone besorgen zu müssen, kann nicht klappen. Ein Handel von Bauzonen unter den Kantonen funktioniert aus Erfahrung nicht, weil sich kein Kanton den Verkauf seiner Entwicklungsmöglichkeiten leisten kann. Solche Hindernisse verscheuchen mögliche Investoren, weil ihnen dies zu lang geht und zu unsicher ist.

Die Initiative ist auch ungerecht. Wer bisher zurückhaltend gewachsen ist, wird jetzt gebremst und bestraft. 

Zudem müssen sich die Landwirtschaftsbetriebe trotz Schutz des Kulturlandes noch entwickeln können. Erst kürzlich wurden die Vorschriften verschärft. So müssen sie schon heute bei der Erstellung von neuen Gebäuden in Gebieten von Fruchtfolgeflächen Ersatzflächen bieten, was oft schwierig ist.

Dazu könnten Schweine- und Geflügelbetriebe gemäss Initiative in der Landwirtschaftszone nicht mehr erstellt werden. Sie müssten in die Gewerbezone ausweichen, wo sie erstens niemand will und anderseits der Boden viel zu teuer für die Produktion ist.

In der Folge würde die Schweiz weniger Fleisch selbst produzieren können und dieses importieren müssen. Dieser Verlust an Wertschöpfung ist fahrlässig, tierschutzmässig und bezüglich Nahrungsmittelsicherheit unverantwortbar. 

Die Antwort auf die «Zersiedelungs-Initiative» ist das heutige Raumplanungsgesetz. Es fördert verdichtetes Bauen in den Zentren, schützt das Kulturland, belohnt Bauherren, welche die Umgebungsgestaltung sowie die Natur in Dörfern und Städten vorrangig behandeln. Aus diesen Gründen ist die «Zersiedelungs-Initiative» abzulehnen - überholt, zu radikal und teilweise zu ungenau ist.

Ruedi Amrein, Kantonsrat FDP, Malters


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