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Kolumne von Ruedi Amrein

10.09.2018

Die beiden «Agrar-Initiativen» führen in die Sackgasse

Nach der deutlichen Annahme der Verfassungsänderung über die Ernährungssicherheit im September 2017 bleibt wenig Spielraum für weitere Initiativen. Vieles ist bereits in der Verfassung geregelt. So sind Grundsätze wie der Kampf gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln bereits enthalten, deshalb braucht es die «Fair-Food-Initiative» nicht.


Ebenso fordert die heutige Agrarpolitik eine nachhaltige ökologische Produktionsweise. Wenn dies den Initianten der «Fair-Food-Initiative» nicht reicht, beweisen sie, dass sie noch höhere Anforderungen stellen. Als kürzlich im Kanton Luzern höhere ökologische Anforderungen Betriebsentwicklungen stoppten, erfolgte ein Aufschrei. In der Folge setzte sich die FDP im Kanton Luzern für diese Landwirte ein. Eine Lösung ist schwierig.

Mit der Unterstützung der Fair Food-Initiative befürchte ich, noch höhere ökologische Anforderungen und damit noch mehr Einschränkungen. 

Dazu möchten die Initianten den Import nachhaltiger Lebensmittel erleichtern. Vertreter schlagen Zollsenkungen vor. Die GLP will die Zölle massiv senken, damit mehr Fleisch importiert wird und die hiesige Fleischproduktion unter Druck kommt und reduziert wird. Dagegen soll in der Schweiz gemäss SP in der Tierhaltung die Schraube angezogen werden. Die «Fair-Food-Initiative» unterstützt solche Bestrebungen.

Die zweite Initiative, über die wir am 23. September 2018 abstimmen («Ernährungssouveränität»), bringt Rezepte, welche die Schweiz in den 1980-er-Jahren bereits hatte. In den 1990-er-Jahren musste diese Politik mühsam angepasst werden, nicht zuletzt wegen Überschüssen und hohen Kosten wegen Marktstützungen.

Der Schutz hat Grenzen, sonst führt er zu Einkaufstourismus oder die Steuerzahler machen nicht mehr mit. Was nützen den Landwirten gute Preise, aber schlechte Absatzchancen oder spätere Kürzungen öffentlicher Mittel.

Die Landwirtschaft kämpft eh schon gegen die Bürokratie, aber diese beiden «Fair Food» und «Ernährungssouveränität» - funktionieren nur mit grosser und vor allem zusätzlicher Bürokratie.

Die Titel dieser beiden Volksbegehren versprechen, was sie nicht einhalten können. Es ist besser, die Kräfte in der Umsetzung der neuen Agrarpolitik gemäss Ernährungssicherheit einzusetzen.

Darum lehne ich beide Initiativen ab.

Ruedi Amrein, Kantonsrat FDP.Die Liberalen, Malters


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