08.03.2019

«Dank der Steuerstrategie geht es der Luzerner Wirtschaft ausgezeichnet»

Der Eschenbacher Unternehmer Othmar Amrein will am 31. März wieder als FDP-Kantonsrat gewählt werden. Hier spricht er über die Steuerstrategie des Kantons, den «Stadt-Land-Graben» und die Performance seiner Partei.

Herbert Fischer: Wie sind sie politisiert worden?

Othmar Amrein: 2004 entstand im Gemeinderat von Eschenbach eine Vakanz, da habe ich mich entschieden, einzusteigen, weil ich das Dorf mitgestalten wollte; das durfte ich während elf Jahren und rückblickend sage ich: In einer Gemeindeexekutive mitwirken zu dürfen ist vermutlich eines der schönsten Ämter in der Politik.

Warum?

Othmar Amrein: Weil man nahe bei den Menschen, ihren Sorgen und Nöten ist. Ich war zuständig für Sicherheit, Umwelt, Feuerwehr und Abwasser. Das habe ich sehr gerne gemacht. Ich fand aber auch, dass man das gleiche Amt nicht allzu lange ausüben sollte; bei mir waren es fast drei Legislaturen.

2015 haben sie als Kantonsrat kandidiert und sind gewählt worden. Warum?

Othmar Amrein: Es war und ist mir wichtig, dort die Sichtweise des Unternehmers einzubringen. Der Kantonsrat sollte nicht einseitig zusammengesetzt sein.

Ist er das denn jetzt: «Einseitig zusammengesetzt»?

Othmar Amrein: Das Gewerbe ist tatsächlich nicht schlecht vertreten, unter anderem auch durch Gaudenz Zemp, den Direktor des kantonalen Gewerbeverbandes. Es gibt aber auch Stimmen die meinen, wir seien zu stark vertreten. «Einseitig» wäre meines Erachtens, wenn es im Parlament zum Beispiel überproportional viele Lehrer, Bauern und Juristen hätte.

Aber es wäre auch nicht gut, wenn das Gewerbe die Oberhand hätte?

Othmar Amrein: Nein, sicher wäre das auch nicht gut. Das Parlament muss unbedingt die Bevölkerung abbilden, also das ganze politische Spektrum. Dasselbe gilt für die Regierung.

Genau das ist dort aber nicht der Fall!

Othmar Amrein: Der parteilose Regierungsrat Marcel Schwerzmann macht als Finanzdirektor einen ausgezeichneten Job und es gibt absolut keinen Grund, ihn abzuwählen. Die Frage der Beteiligung der SP stellt sich erst dann wirklich, wenn Schwerzmanns Sitz frei wird. 

Offizielles Ziel ihres Parteipräsidenten Martin Zenklusen ist es, bei den Kantonsratswahlen vier Sitze zu gewinnen. Für Luzerner Verhältnisse wäre das eine erstaunliche Veränderung. 

Othmar Amrein: Das ist nicht nur sein Ziel, sondern auch jenes der Parteileitung. Es geht unter anderem davon aus, dass wir 2015 in den sechs Wahlkreisen mehrere Mandate nur ganz knapp verfehlt haben. Dadurch, dass wir auch auf eidgenössischer Ebene sehr gut aufgestellt sind, betrachte ich das als zwar sportliches, aber auch als realistisches Ziel.

«Auf eidgenössischer Ebene sehr gut aufgestellt»? In der Klima-Debatte herrscht in der FDP Schweiz ziemliche Verwirrung. Zudem beschert ihr der einstige Genfer Wunderknabe und Strahlemann Pierre Maudet seit Monaten Negativ-Schlagzeilen; unter anderem weil es die Partei nicht schafft, ihn loszuwerden. Und ihr Bundesrat Ignazio Cassis hat sich mehrere Flopps erlaubt, für die er sogar öffentlich von einem so prominenten Freisinnigen wie Dick Marti kritisiert wird. Was sagen sie denn dazu?

Othmar Amrein: Die FDP.Die Liberalen sind momentan erfolgreich unterwegs. Gerade im Wahljahr wird hart gekämpft und man versucht, der Gegenseite politischen Schaden zuzufügen. So werden schnell aus Mücken Elefanten gemacht. Bei so einer grossen Partei kann es immer wieder mal einzelne Personen geben, die negative Schlagzeilen machen. Ignazio Casis steht als Neuer unter besonderen Beobachtung. Grossmehrheitlich macht er aber einen guten Job.

Darf ich sie bitten, die folgenden Sätze zu beenden. Die Steuerstrategie im Kanton Luzern ist ein Erfolg, weil...

Othmar Amrein: Der Luzerner Wirtschaft geht es ausgezeichnet. Das Steuersubstrat steigt, die Auftragslage ist gut, die Arbeitslosenquote ist rückläufig und es können auch noch neue Firmen angesiedelt werden. 

FDP-Regierungsratskandidat Fabian Peter wird im ersten Wahlgang gewählt, weil...

Othmar Amrein: ... er einerseits politische und wirtschaftliche Erfahrungen besitzt und andererseits sympathisch und volksverbunden ist.

Die kantonale Abstimmung zu Bypass und Spange Nord – voraussichtlich 2020 – wird...

Othmar Amrein: ... eine grosse Aufgabe werden. Vor allem die Stadtbevölkerung muss überzeugt werden, dass dieser Ausbau notwendig ist. Ich erwarte ein möglichst umweltverträgliches und quartierverträgliches Projekt. Dieses Projekt ist auch für das Kantonsspital Luzern von hoher Bedeutung, um von Rettungsfahrzeugen zeitnah erreicht werden zu können.

Den «Stadt-Land-Graben» gibt es, weil...

Othmar Amrein: ... die Leute auf dem Land tatsächlich anders denken, als jene in der Stadt. Dies ist keine Wertung, sondern eine Feststellung. Die Bedürfnisse sind aber auch total verschieden und können meistens nicht miteinander verglichen werden. Daher müssen wir möglichst nach Lösungen streben, die für beide Gruppen tragbar sind.

Wenn ich in absolut eigener Kompetenz im Kanton Luzern etwas ändern könnte, würde ich ...

Othmar Amrein: Ich möchte gar keine «absolute Kompetenz». Eine Diktatur wäre für mich keine Alternative. 

Sie sind Unternehmer. Da sind sie sich gewohnt zu entscheiden und dafür Verantwortung zu tragen, versuchen stets, möglichst effizient zu sein. Reut sie nicht die viele Zeit, die sie für das Parlament aufwenden?

Othmar Amrein: Ich habe diese Frage erwartet, höre sie oft. Meine Antwort ist: nein! Es ist zwar tatsächlich mitunter schwierig für einen Unternehmer, sich in einem Parlament ein- und unterzuordnen. Aber ich lerne im Kantonsrat enorm viel! Wie ich übrigens auch die elf Jahre als Gemeinderat keinesfalls missen möchte. Es geht letztlich darum, andere Meinungen anzuhören und gelten zu lassen, um so tragfähige und belastbare Kompromisse zu finden. Nur so funktioniert die Demokratie.

Interview: Herbert Fischer, Redaktor lu-wahlen.ch, Luzern