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Kolumne von Alois Hartmann

18.04.2011

Zum CVP-Einbruch: Eine Lektion in Partei-Archäologie

CVP-Kenner Alois Hartmann zur Gründung der heutigen CVP vor vierzig Jahren, den parteiinternen Strömungen damals, zur Entwicklung seither und zur Dauerdebatte, ob das «C» im Namen der Partei bleiben soll oder nicht.


Ende der Sechziger Jahre war der Umbruch mit Händen zu greifen, die junge Generation drängte nach vorn, wollte alles anders und vieles neu machen. Die Politik geriet in den allgemeinen gesellschaftlichen Strudel. Die Konservativ-Christlichsozialen antworteten mit neuem Namen, neuen Statuten, neuem Programm. Der Autor  -  damals Mitarbeiter im Generalsekretariat der CVP  -  verweist auf Hintergründe und Entwicklung.

Der entscheidende Tag war der 12. Dezember 1970. Nach monatelangen Beratungen und Konferenzen auf allen Ebenen hatte die Leitung der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei der Schweiz (KCVP) zur Delegiertenversammlung nach Solothurn eingeladen. In der Ambassadorenstadt sollte die neue Marschroute festgelegt werden.

Das alles kam nicht von ungefähr. Seit Mitte der Sechziger Jahre war im gesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Leben unseres Landes  -  wie in vielen anderen Ländern  -  eine Wende festzustellen. Auf dem politischen Parkett war zudem mit der baldigen Einführung des Frauenstimmrechts zu rechnen.

1968 waren in der Partei die personellen Weichen neu gestellt worden: Mit dem Willisauer Nationalrat Franz Josef Kurmann bekam sie einen neuen Chef, Urs C. Reinhardt aus Solothurn übernahm als Generalsekretär die Nachfolge des legendären Martin Rosenberg und mit Heinz Niemetz (Balsthal) stiess ein begnadeter politischer Kopf zum Team.

Die Wahlen 67 hatten erneut Verluste gebracht, alle spürten, dass sich die Partei an Haupt und Gliedern erneuern musste. Franz Josef Kurmann setzte sich mit bewundernswertem Engagement dafür ein. Ziel war es, von der «losen Dachorganisation» zu einer «föderalistisch gegliederten Mitgliederpartei» zu gelangen: Konservative und Christlichsoziale sollten sich überall in einer einzigen Parteiorganisation zusammenfinden.

Das führte zu hitzigen Debatten, schliesslich zu Kompromissen, sodass im Oberwallis und in Obwalden weiterhin zwei kantonale Parteiorganisationen bestehen blieben. Anders war es im Kanton Luzern, wo die Diskussion zur Vereinigung der beiden Gruppierungen etwas früher begonnen hatte und in die Gründung der «Volkspartei» mündete. Einige Christlichsoziale verweigerten sich jedoch und führen seither ein Eigenleben. Einen weiteren Knackpunkt bildete der Name. Von Anfang an war nur eines klar: Es musste ein neuer Namen her! Doch welcher? Durchgespielt wurden alle denkbaren Varianten. Zeitweise stand «Volkspartei» im Vordergrund  -  wegen Luzern und weil auch die Solothurner diesen Namen schon seit einiger Zeit führten.

Doch wurde rasch deutlich, dass «christlich» nicht fehlen durfte; das wäre von vielen nicht akzeptiert worden. «Christlich» sollte standortbestimmend und richtungweisend sein. So kamen wir schliesslich zum neuen Namen: «Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz» (CVP).

Eine andere wichtige Neuerung wurde ebenso ins Auge gefasst: die Schaffung einer Mitgliederpartei, mit einer Zentralen Mitgliederkartei (ZMK). Die Partei sollte in Zukunft in der Lage sein, Aktionen rascher, zielgerichteter und effizienter durchzuführen. Leider wurde das Projekt  -  bis in alle Details vorbereitet  -  dann doch wieder aufgegeben und erst viele Jahre später erneut an die Hand genommen.

Die Diskussion an der erwähnten DV in Solothurn war heftig, letztlich aber stimmten die Delegierten den neuen Statuten mit erdrückendem Mehr zu. Dabei war allen klar, dass es damit nicht getan war. Im Gegenteil: Jetzt begann die Arbeit erst recht, vor allem für ein neues Programm. Es folgte eine der spannendsten Phasen in meinem politischen Leben: die Diskussionen in der «Gesellschaftspolitischen Kommission» unter dem Vorsitz des Freiburger Professors Thomas Fleiner, zusammen mit zahlreichen Fachleuten aus allen Bereichen.

Das Ergebnis wurde als Vorentwurf einer öffentlichen Vernehmlassung übergeben. Verabschiedet wurde das «Aktionsprogramm für eine Politik der dynamischen Mitte» auf dem Luzerner Parteitag Mitte Mai 1971. Damit einher gingen ein neuer Auftritt in der Öffentlichkeit (alles in Orange!), geschaffen vom Ebikoner Grafiker Mark Zeugin, die Bildung eines «Top-Teams» mit 10 der bekanntesten CVP-Politiker des Landes und ein neuer Wahlkampfstil. 

Leider ging die Rechnung nicht auf. Die Erfolge, die wir uns erhofft hatten, blieben aus, vor allem in städtischen Wahlkreisen. Immerhin konnte ein noch grösseres Absacken des Wähleranteils verhindert werden.

Wer 40 Jahre später aus dieser Entwicklung politische Lehren ziehen will, wird zwei wichtige Forderungen nicht übersehen: Zielsetzungen konsequenter zu verfolgen und die zunehmende Urbanität der Wählerschaft stärker in Rechnung zu stellen!

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Die ganze Übersicht zu allen lu-wahlen.ch-Beiträgen zum Wahlausgang sowie den Hinweisen, Dateien und Links finden sich im Gastbeitrag von Hanns Fuchs:

http://www.lu-wahlen.ch/gastbeitraege/hanns-fuchs/news/2011/04/10/419-erdrutsch-mit-ueberschaubarem-flurschaden/  


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Über Alois Hartmann:

Alois Hartmann (Rothenburg) war unter anderem Mitarbeiter im Generalsekretariat der CVP Schweiz, später Sekretär der CVP Kanton Luzern und städtischer CVP-Präsident. Dazwischen arbeitete er als Bundeshausredaktor für das CVP-Zentralorgan Vaterland, das er später als Chefredaktor führte. Während fünf Jahren war er Informationschef der Caritas Schweiz.