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Kolumne von Adrian Borgula

01.03.2011

Kleinwasserkraftwerke: SVP redet mit zwei Zungen

Es freut mich natürlich, wenn die SVP vor der Zubetonierung von Gewässern warnt, wie dem Leserbrief von Kantonsrat Daniel Keller in der «NLZ» vom 28.2.11 zu entnehmen ist.


Die SVP-Fraktion ist aber den Beweis, dass es ihr damit auch ernst ist, schuldig geblieben. Alles andere hätte auch verwundert, da ja diese Fraktion immer mit dabei ist, wenn es darum geht, Bestimmungen zum Schutz von Natur und Landschaft zu lockern, zum Beispiel in der Raumplanung, in der Landwirtschaft oder aktuell gerade wieder beim Versuch, die Umweltschutzstelle in Kriens abzuschiessen. Auch landverschwendende Projekte wie Umfahrungsstrassen oder Villenzonen im Seetal finden ihren Beifall. Bei Forderungen nach der Renaturierung von Fliessgewässern stiessen wir Grünen in den letzten Jahren bei der SVP-Fraktion dagegen auf Granit.

Härtere Naturschutz-Kriterien lehnt die SVP ab

Bei der Behandlung des Planungsberichts über Klein-Wasserkraftwerke in der Februarsession verlangte die SVP-Fraktion mit ihrem einzigen Antrag von Toni Graber, dass die Vorbehaltskriterien für die Kleinwasserkraftnutzung gelockert werden und zwar zugunsten von Projekten! 

Die Anträge von uns Grünen und der SP aber, nach härteren Naturschutz-Kriterien wurden von ihr hingegen abgelehnt. So forderten wir, dass die Landschaften von nationaler Bedeutung frei bleiben von neuen Wasserkraftprojekten und lehnten die Bemerkung der Kommission zur besonderen Förderung der Projekte in der Lammschlucht ab. Denn je nach Projekt wird die einzigartige Lammschlucht entweder landschaftlich massiv beeinträchtigt (Stausee) oder die Wassermenge droht auf ein kleines Rinnsal zu schrumpfen (Ausleitkraftwerk). 

Unlautere Argumente

Chancen sehe ich einerseits in der Optimierung bestehender Kleinanlagen und andererseits bei Projekten, bei denen gleichzeitig mit der Wasserkraftnutzung eine Aufwertung eines ehemals kanalisierten, naturfernen Gewässers erreicht werden kann, wie das Beispiel des neuen Kraftwerks in Malters zeigt. Dass die Kombination von Naturschutz und Wasserkraftnutzung möglich, aber schwierig ist, haben wir Grünen in der Vernehmlassung und im Kantonsrat mit Voten und Anträgen klar gemacht. Von «durchwinken» der Botschaft, wie Keller behauptet, also keine Spur. 

Wer die Verbauung von Flüssen und Bächen beklagt, aber unverfroren deren Schutz lockern will, wenn es konkret wird, handelt widersprüchlich und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, vor den Wahlen mit unlauteren Argumenten noch ein bisschen auf Stimmenfang gehen zu wollen.


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Über Adrian Borgula:

Adrian Borgula (*1959, Grüne, Luzern) kandidierte am 10. April 2011 als Regierungsrat, wurde aber nicht gewählt. Am 6. Mai 2012 kandidiert er als Stadtrat und Stadtpräsident, wofür ihn seine Partei am 17. November 2011 in Reussbühl nominierte. Was er damals sagte:
http://www.adrianborgula.ch/?pg=05.100.900

Der Steckbrief von Adrian Borgula:
http://www.adrianborgula.ch/?pg=10

Die Website von Adrian Borgula:
http://www.adrianborgula.ch/

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